Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Regierung legt zweiten Bericht zum Bürokratierückbau vor
Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Die Bundesregierung sieht ihren Kurs zum Bürokratierückbau bestätigt und beziffert die bislang beschlossenen Entlastungen auf rund 9,8 Milliarden Euro jährlich. Das geht aus einer Unterrichtung hervor
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Linksfraktion fragt nach Details zu Waffenbesitz
Inneres/KleineAnfrage Nach Details zu Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Rechtsextremisten und Reichsbürger beziehungsweise Selbstverwalter sowie Waffenfunde erkundigt sich die Linksfraktion in einer Anfrage.
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AfD will Wiedereinführung des Rückfall-Paragrafen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Strafverschärfung bei der Wiederholungstätern" vorgelegt.
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AfD will Verzögerungen durch Asylfolgeanträge begrenzen
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Verzögerungen bei Abschiebungen durch unzulässige Asylfolgeanträge.
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Verfahren des Generalbundesanwalts
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der im ersten Halbjahr 2026 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleiteten Verfahren.
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21/7420: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7164 - Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter (PDF)
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21/7419: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7149 - Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Halbjahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4244) (PDF)
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21/7411: Kleine Anfrage Klärung offener Fragen zu Projektförderungen von Unicef Germany durch das Auswärtige Amt (PDF)
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21/7417: Kleine Anfrage Menschenrechtliche Entwicklungen in der Türkei (PDF)
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21/7350: Antrag Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten (PDF)
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21/7408: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG) (PDF)
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21/7406: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit - Drucksache 21/6585 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (PDF)
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21/7407: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informat
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21/7409: Kleine Anfrage Folgen des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-837/24 "Nova Iberomoldes" für das deutsche Grunderwerbsteuerrecht (PDF)
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21/7402: Kleine Anfrage Einschränkungen der Altersteilzeit (PDF)
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21/7399: Kleine Anfrage Verwaltungskosten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zu Projektmitteln (GIZ und KfW) im Zeitraum 2020 bis 2025 (PDF)
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21/7398: Kleine Anfrage Wehrhafte Demokratie im Föderalismus - Vorkehrungen des Bundes zur Sicherung der verfassungsmäßigen Ordnung in den Ländern (PDF)
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21/7397: Kleine Anfrage Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) und Schutz von Kindern und Jugendlichen vor grenzüberschreitender Kindesentziehung, Zwangsverheiratung und weiblicher Genitalverstümmelun
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21/7394: Kleine Anfrage Aktueller Stand des Rückbaus deutscher Kernkraftwerke und Umfang der für die Reaktivierung der jeweiligen Anlage nötigen Maßnahmen (PDF)
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