Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

AfD will Wiedereinführung des Rückfall-Paragrafen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Strafverschärfung bei der Wiederholungstätern" vorgelegt.

Linke erkundigt sich nach Zahlen zu Geflüchteten

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach aktuellen Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten.

Grüne fragen nach Frühverrentung

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Frühverrentungsmaßnahmen, -mechanismen und -anreize" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nachfragen zu Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt weitere Auskünfte "zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien".

Kooperation mit der Ukraine thematisiert

Auswärtiges/KleineAnfrage "Deutsch-ukrainische Strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich erneut nach der "Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln".

AfD will Verzögerungen durch Asylfolgeanträge begrenzen

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Verzögerungen bei Abschiebungen durch unzulässige Asylfolgeanträge.

Rechtsextreme Tötungsdelikte seite 2024

Inneres/KleineAnfrage Über rechtsextremistisch motivierte Tötungsdelikte will die Fraktion Die Linke mittels einer Kleinen Anfrage informiert werden.

Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland vorgelegt

Haushalt/Unterrichtung Der 13. Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland liegt als Unterrichtung vor.

Verfahren des Generalbundesanwalts

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der im ersten Halbjahr 2026 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleiteten Verfahren.

Bundestagspräsidentin informiert über zehn Parteispenden

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über zehn im März und April 2026 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.

AfD verlangt mehr Daten zu Volksverhetzungsverfahren

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag mehr "Transparenz und Verhältnismäßigkeit" bei Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches.

"Demokratie leben!": Förderung in Rheinland-Pfalz erfragt

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion interessiert sich für die Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" in Rheinland-Pfalz. Dazu hat die Fraktion insgesamt 15 Kleine Anfragen vorgelegt.

AfD will Missbrauch von Vorsorgevollmachten erschweren

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag strengere Vorgaben zum Schutz vor dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten.

Gold Plating bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat weitere Fragen zu nationalen Zusatzanforderungen bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung des Paragrafen 4k Einkommensteuergesetz.

Details zum KI-Einsatz bei Verwaltungsentscheidungen erfragt

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach Kriterien und Grenzen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) bei Verwaltungsentscheidungen des Bundes.

Linke fragt nach Langsamfahrstellen der Bahn in Bayern

Verkehr/KleineAnfrage "Bürgernähe der Bahn in Bayern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion, die sich unter anderem nach Langsamfahrstellen im Schienennetz der DB AG in Bayern erkundigt.

Grüne fragen nach Umsetzung der Modernisierungsagenda Bund

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Welche Maßnahmen der Modernisierungsagenda Bund bereits umgesetzt wurden und wie der Status der noch nicht umgesetzten Maßnahmen ist, erfragt die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Projektstand beim Ausbau des Großknotens Mannheim erfragt

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktuellen Projektstand beim Ausbau des Großknotens Mannheim erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.