Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Wasserhaushaltsgesetz verbietet Fracking in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung weist in ihrer Antwort auf Kleine Anfrage der AfD darauf hin, dass Fracking in Deutschland seit 2017 gesetzlich verboten ist: Fracking-Gas komme aus dem Ausland.

Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Grüne fragen nach Armuts- und Reichtumsbericht

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Datenauswahl und mögliche Analysegrenzen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bundesregierung äußert sich zu Kernbrennstoff aus DDR-Zeit

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Kernbrennstoff aus der DDR-Zeit lagert laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage bis heute in Berlin auf dem ehemaligen Gelände des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR.

Keine Leistungserfassung nach Staatsangehörigkeit

Gesundheit/Antwort Fragen der AfD-Fraktion zum Versorgungsumfang medizinischer Leistungen für in Deutschland lebende Angehörige afrikanischer Staaten können laut Bundesregierung nicht dezidiert beantwortet werden.

AfD fragt nach Industriestrompreis

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Der Industriepreis, den Unternehmen aus stromintensiven Sektoren seit Anfang des Jahres erhalten, ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fordert europäisches KI-Kooperationsprojekt

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag die Gründung eines europäischen KI-Kooperationsprojekts nach Vorbild von Airbus, ESA oder CERN "unter deutscher Führungsverantwortung".

Grüne thematisieren Gebäudemodernisierungsgesetz

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion der Grünen.

Geänderte IED-Richtlinie: Entwurf zur Umsetzung vorgelegt

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die geänderte EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) in deutsches Recht umsetzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berät der Bundestag erstmalig am Donnerstag.

Umsetzung des Raumordnungsgesetzes

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach der rechtssicheren Umsetzung von Paragraf 28 des Raumordnungsgesetzes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Persisch als Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung

Petitionen/Ausschuss Das Verkehrsministerium steht der Einführung der persischen Sprache als Prüfungssprache für die theoretische Führerscheinprüfung grundsätzlich offen gegenüber, wurde im Petitionsausschuss deutlich.

Linke fragte nach sozialer Daseinsvorsorge beim Wohnungsbau

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die Koppelung von Wohnungsbau und sozialer Daseinsvorsorge im Bauplanungsrecht ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.