Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
160/26 | Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 21 Absatz 6 Satz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaGSchäV) | 2. April 2026
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161/26 | Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung | 2. April 2026
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164/26 | Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen | 2. April 2026
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159/26 | Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaGSchäV) | 2. April 2026
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163/26 | Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung | 2. April 2026
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156/26 | Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, der Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung sowie der Milchproduktqualitätsverordnung und weiterer Verordnungen des Milchproduktrechts | 2. April 2026
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165/26 | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Glasfachschule NRW Berufskolleg Glas.Technik.Medien.Design mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen (Rheinbach-Gleichstellungsverordnung
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158/26 | Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes (HHGSchäV) | 2. April 2026
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Wasserhaushaltsgesetz verbietet Fracking in Deutschland
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung weist in ihrer Antwort auf Kleine Anfrage der AfD darauf hin, dass Fracking in Deutschland seit 2017 gesetzlich verboten ist: Fracking-Gas komme aus dem Ausland.
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Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und die Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.
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Grüne fragen nach Armuts- und Reichtumsbericht
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Datenauswahl und mögliche Analysegrenzen im Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Bundesregierung äußert sich zu Kernbrennstoff aus DDR-Zeit
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Kernbrennstoff aus der DDR-Zeit lagert laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage bis heute in Berlin auf dem ehemaligen Gelände des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der DDR.
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Keine Leistungserfassung nach Staatsangehörigkeit
Gesundheit/Antwort Fragen der AfD-Fraktion zum Versorgungsumfang medizinischer Leistungen für in Deutschland lebende Angehörige afrikanischer Staaten können laut Bundesregierung nicht dezidiert beantwortet werden.
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AfD fragt nach Industriestrompreis
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Der Industriepreis, den Unternehmen aus stromintensiven Sektoren seit Anfang des Jahres erhalten, ist das Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fordert europäisches KI-Kooperationsprojekt
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die AfD fordert in einem Antrag die Gründung eines europäischen KI-Kooperationsprojekts nach Vorbild von Airbus, ESA oder CERN "unter deutscher Führungsverantwortung".
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Grüne thematisieren Gebäudemodernisierungsgesetz
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion der Grünen.
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Geänderte IED-Richtlinie: Entwurf zur Umsetzung vorgelegt
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die geänderte EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) in deutsches Recht umsetzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf berät der Bundestag erstmalig am Donnerstag.
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Umsetzung des Raumordnungsgesetzes
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach der rechtssicheren Umsetzung von Paragraf 28 des Raumordnungsgesetzes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Persisch als Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung
Petitionen/Ausschuss Das Verkehrsministerium steht der Einführung der persischen Sprache als Prüfungssprache für die theoretische Führerscheinprüfung grundsätzlich offen gegenüber, wurde im Petitionsausschuss deutlich.
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Linke fragte nach sozialer Daseinsvorsorge beim Wohnungsbau
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die Koppelung von Wohnungsbau und sozialer Daseinsvorsorge im Bauplanungsrecht ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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