Digitales und Staatsmodernisierung/AntwortAufGroßeAnfrage Um die "Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Erhöhung der Tabaksteuer" gestellt.

Verkehr/Antwort Eine Dynamisierung von Finanzhilfen für die Radverkehrsförderung ist laut Bundesregierung nicht mit Artikel 104b Absatz 2 Satz 7 Grundgesetz (GG) vereinbar.

Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung kann laut eigener Aussage noch keine konkreten Angaben zu Orten und Zeiten der Übung "Red Storm Charlie" im September in Hamburg machen.

Verteidigung/Antwort In Brandenburg sind 15 ehemalige Liegenschaften der Bundeswehr vom Moratorium für eine Konversion betroffen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mit.

Verteidigung/Antwort Seit Einführung der Reservisten-App "Meine Reserve" haben sich bis April 2026 7.111 Reservisten erfolgreich für die Nutzung angemeldet. Dies teilt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mit.