Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
AfD will Wiedereinführung des Rückfall-Paragrafen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat den "Entwurf eines Gesetzes zur Strafverschärfung bei der Wiederholungstätern" vorgelegt.
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Linke erkundigt sich nach Zahlen zu Geflüchteten
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach aktuellen Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten.
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Grüne fragen nach Frühverrentung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Frühverrentungsmaßnahmen, -mechanismen und -anreize" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Nachfragen zu Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt weitere Auskünfte "zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien".
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Kooperation mit der Ukraine thematisiert
Auswärtiges/KleineAnfrage "Deutsch-ukrainische Strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Förderung der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich erneut nach der "Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln".
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Ergänzende Fragen zu den Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 21/6602) (PDF)
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AfD will Verzögerungen durch Asylfolgeanträge begrenzen
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen Verzögerungen bei Abschiebungen durch unzulässige Asylfolgeanträge.
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Rechtsextreme Tötungsdelikte seite 2024
Inneres/KleineAnfrage Über rechtsextremistisch motivierte Tötungsdelikte will die Fraktion Die Linke mittels einer Kleinen Anfrage informiert werden.
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Bericht zur Finanzstabilität in Deutschland vorgelegt
Haushalt/Unterrichtung Der 13. Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland liegt als Unterrichtung vor.
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Verfahren des Generalbundesanwalts
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Zahl der im ersten Halbjahr 2026 beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof eingeleiteten Verfahren.
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Bundestagspräsidentin informiert über zehn Parteispenden
Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner informiert in einer Unterrichtung über zehn im März und April 2026 gemeldete Parteispenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen.
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AfD verlangt mehr Daten zu Volksverhetzungsverfahren
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag mehr "Transparenz und Verhältnismäßigkeit" bei Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches.
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"Demokratie leben!": Förderung in Rheinland-Pfalz erfragt
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion interessiert sich für die Förderung aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" in Rheinland-Pfalz. Dazu hat die Fraktion insgesamt 15 Kleine Anfragen vorgelegt.
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AfD will Missbrauch von Vorsorgevollmachten erschweren
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag strengere Vorgaben zum Schutz vor dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten.
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Gold Plating bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat weitere Fragen zu nationalen Zusatzanforderungen bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung des Paragrafen 4k Einkommensteuergesetz.
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Details zum KI-Einsatz bei Verwaltungsentscheidungen erfragt
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach Kriterien und Grenzen für den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) bei Verwaltungsentscheidungen des Bundes.
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Linke fragt nach Langsamfahrstellen der Bahn in Bayern
Verkehr/KleineAnfrage "Bürgernähe der Bahn in Bayern" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion, die sich unter anderem nach Langsamfahrstellen im Schienennetz der DB AG in Bayern erkundigt.
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Grüne fragen nach Umsetzung der Modernisierungsagenda Bund
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Welche Maßnahmen der Modernisierungsagenda Bund bereits umgesetzt wurden und wie der Status der noch nicht umgesetzten Maßnahmen ist, erfragt die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Projektstand beim Ausbau des Großknotens Mannheim erfragt
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktuellen Projektstand beim Ausbau des Großknotens Mannheim erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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