Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Hinweis für Medienvertreter: Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch, 29. Juli 2026 im Plenarsaal (Reichstagsgebäude)
Aufgrund von Bauarbeiten auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes findet die Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch, 29. Juli 2026 im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes statt. Die Sondersitzung ist nicht öffentlich. Aus diesem Grund kann es für Medienvertreter auf der Plenarsaalebene im Reichstagsgebäude während der Sondersitzung zu Einschränkungen kommen. Vor und während der Sitzung sind im Plenarsaal, im räumlichen Umfeld des Plenarsaals bzw. auf der Plenarsaalebene Auftaktbilder, Foto- und Filmaufnahmen nicht gestattet.
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Christen in Israel und den palästinensischen Gebieten
Auswärtiges/KleineAnfrage Die Lage der christlichen Minderheit in Israel und den palästinensischen Gebieten macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage.
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Keine Daten zur Anwendung der Zinsschranke
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion zu Fragen zur Anwendung der Zinsschranke.
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Grüne fragen nach Folgen geplanter Sozialreformen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach den finanziellen und sozialen Folgen geplanter Änderungen in der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und beim Unterhaltsvorschuss.
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Geldwäscherisiken bei der EU Inc.
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion zu Geldwäscherisiken und Mitbestimmungsfragen im Zusammenhang mit der geplanten EU Inc.
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Hinweise des Mossad auf Anschlagsplan thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Hinweise des israelischen Nachrichtendienstes Mossad auf eine mutmaßliche Anschlagsplanung" gestellt.
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Berechnung der Alterssicherungskommissio thematisiert
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Berechnungen der Alterssicherungskommission" lautet der Titel einer Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke .
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Linke fragt nach Zurückweisungen an den Binngrenzen
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage "Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026".
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Grüne fragen zur Reform der sachgrundlosen Befristung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach den Plänen der Koalition zur Ausweitung der sachgrundlosen Befristung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Keine Auskünfte zur Beobachtung durch Verfassungsschutz
Inneres/Antwort Die Bundesregierung erteilt der AfD-Fraktion in einer Antwort keine Auskünfte über Beobachtung und Einstufung von Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
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Linke fragt nach Rüstungsindustrie in Ostdeutschland
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll beantworten, ob die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein Wachstums- und Innovationsfaktor für die ostdeutschen Bundesländer darstellt.
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AfD: Einheitliche Maßstäbe für Deradikalisierungsprogramme
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel "Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken" vorgelegt.
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Die 30 größten deutsch-französischen Forschungskooperationen
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort In einer Antwort auf AfD-Anfrage gibt die Bundesregierung Auskunft über die - am Finanzvolumen gemessenen - 30 größten Forschungskooperationen zwischen Deutschland und Frankreich.
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Fehler bei der Einladungspraxis zum Fusionskongress
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Wegen eines Versehens von Seiten des BMFTR wurden nicht alle Mitglieder des Forschungsausschusses zum Fusionskongress eingeladen. Dies antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.
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Humanitäre Hilfe für den Südsudan
Auswärtiges/Antwort Bundesregierung hat dem Südsudan zwischen 2022 und 2026 rund 123,8 Millionen Euro humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt.
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Keine Liste für das Vernichtungsverbot von Kleidung
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Bundesregierung liegen keine Namen von Unternehmen der Textil- und Schuhbranche vor, die unter das Vernichtungsverbot fallen.
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21/7345: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6553 - Kolonialrechtliche Diskriminierung, Staatsangehörigkeitsfragen und behördliches Handeln am Beispiel der Familie Liebl aus Togo (PDF)
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21/7356: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7096 - Altersarmut und Alterssicherung in Hessen (PDF)
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21/7355: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7095 - Altersarmut und Alterssicherung in Schleswig-Holstein (PDF)
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