Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will Opfern häuslicher Gewalt erleichtern, eine gemeinsam mit dem Täter genutzte Wohnung zu kündigen. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der Länderkammer vor.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe" vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine bundesweit einheitliche Regelung zum äußeren Erscheinungsbild von Richterinnen und Richtern. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung beantwortet Fragen der AfD-Fraktion zur verfassungsrechtlichen Bewertung einer geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen nur eingeschränkt.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen wegen ausgewählter Gewaltdelikte nach dem Strafgesetzbuch in den Jahren von 2000 bis 2024.

Inneres/KleineAnfrage Nach "Implikationen der bevorstehenden spanischen Legalisierungsoffensive für die Bundesrepublik Deutschland" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Um die "Sicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des geltenden Klimaschutzprogramms.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Abgeordneten der AfD-Fraktion fragen nach dem Einsatz von des Milchvieh-Futterzusatz Bovaer in Deutschland.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erfasst die Ausgaben für Projekte, die "Parteien thematisieren" nicht systematisch und erläutert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage die Gründe.

Verkehr/KleineAnfrage Arbeits-, Sicherheits- und Kontrollstandards in der internationalen Seeschifffahrt thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Medienabonnements in obersten Bundesbehörden, Bundesoberbehörden, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.

Verkehr/KleineAnfrage Zur "Hafenstrategie der Bundesregierung" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Inneres/KleineAnfrage Die "Abgabe von Notstromaggregaten des Technischen Hilfswerks an die Ukraine und Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft in Deutschland" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke geht es um die Pläne der Bundesregierung für eine europäische KI-Gigafactory in Deutschland.

Finanzen/KleineAnfrage Nach der Nutzung "arbeitsteiliger Geldwäschestrukturen innerhalb organisierter krimineller Netzwerke" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Inwiefern das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA) durch Bundesmittel gefördert wird, erläutert die Bundesregierung in einer Antwort.

Finanzen/KleineAnfrage Nach dem "Umsetzungsstand bei der Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung "zur Entwicklung der illegalen Cannabiseinfuhr aus den USA über Post- und Paketsendungen" in den Jahren 2022 bis 2025 vorliegen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Auswahlkriterien und die regionale Verteilung der Sportmilliarde im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD.