Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 15. Januar 2026, über den „Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau“ (21/2730) debattiert. Im Anschluss wurde die Unterrichtung an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung die Federführung. CDU/CSU: Bürokratierückbau ist eine Führungsfrage Für die CDU/CSU-Fraktion warb Ralph Brinkhaus für den von der Bundesregierung avisierten Bürokratierückbau. Ein „handlungsfähiger, bürokratiearmer Staat“ sei nicht nur die „beste Wirtschaftsförderung“, sondern auch die Voraussetzung beispielsweise für den Kampf gegen den Klimawandel sowie wichtig für die Akzeptanz der Demokratie. Es sei keine Raketenwissenschaft, „dass wir einen Handlungsbedarf haben“, sagte Brinkhaus. Daher benötige es keine weiteren Konzepte, Papiere oder Workshops. „Wir müssen drei Dinge machen: Umsetzen, umsetzen, umsetzen“, forderte der Christdemokrat und forderte, Bürokratieabbau als Führungsfrage zu begreifen: „Das lässt sich nicht wegdelegieren.“ AfD: Fesseln des Sozialismus sprengen Für die AfD-Fraktion kritisierte Sebastian Maack den Niedergang Deutschlands in den vergangenen Jahrzehnten und machte dafür die überbordende Bürokratie mit verantwortlich. Insbesondere die EU habe sich als „echter Bürokratieturbo“ erwiesen. Die Zielrichtung der Bundesregierung sei „absolut lobenswert“, sagte Maack. Es fehle aber eine übergeordnete Strategie, die Regierung habe sich im „Dickicht des Klein-Kleins verzettelt“. Der Abgeordnete forderte einen Paradigmenwechsel weg von der Planwirtschaft und zurück zur Marktwirtschaft. „Wir müssen die Fesseln des Sozialismus sprengen“, verlangte Maack. SPD: Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe Für die SPD-Fraktion verwies Parsa Marvi auf Umfragen unter Unternehmen, die sich vor allem einen Abbau der Bürokratie wünschten. Zu komplexe Regeln und zu lange Verfahren belasteten auch die Bürger. Daher sei ein „nachhaltiger Durchbruch“ beim Bürokratieabbau wichtig. Die Bundesregierung habe schon wichtige Entlastungen auf den Weg gebracht, das reiche aber noch nicht. Man müsse dranbleiben und das Ambitionsniveau hoch halten. Es bedürfe zudem noch mehr großer Würfe, wie es mit dem Wohnungsbauturbo und dem Infrastrukturzukunftsgesetz gelungen sei. „Der Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe“, sagte der Sozialdemokrat. Grüne: Schlauer Staat statt schlanker Staat Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschied Dr. Moritz Heuberger der Bundesregierung, dass in ihren Entlastungspaketen viele richtige Ansätze drinnen seien, es aber nicht nur bei guten Vorsätzen bleiben dürfe, sondern umgesetzt werden müsse. Allerdings fehle weiterhin der große Wurf, es sei weitgehend „Symptombekämpfung“, was die Bundesregierung betreibe. Statt Berichtspflichten einfach zu streichen und damit Umwelt- und Sozialstandards zu kürzen, müssten Verfahren vereinfacht und digitalisiert werden, forderte Heuberger. „Wir wollen keinen schlanken Staat, der unter dem Gewicht seiner Aufgaben einbricht, sondern wir wollen einen schlanken Staat, der den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist“, so Heuberger. Linke: Bundesregierung liefert PR-Stunt Für die Fraktion Die Linke nannte Anne-Mieke Bremer die Vorlage der Bundesregierung einen „PR-Stunt aus dem Lehrbuch“. Über die tatsächliche Bürokratiebelastung erfahre man gar nichts. Sie kritisierte, dass unter dem Schlagwort des Bürokratieabbaus Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen gestrichen würden. Dies sei ein „Angriff auf die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten“. Gleichzeitig werde ein „Kontrollapparat gegen Arme“ aufgebaut, kritisierte Bremer die geplanten Reformen beim Bürgergeld: „Wenn es um Profite der Unternehmen geht, nennen Sie Regelungen Ballast, wenn es aber um die Drangsalierung von Sozialleistungsempfängern geht, ist Ihnen kein Verwaltungsaufwand zu hoch.“ Regierung: Klarer Kompass beim Bürokratierückbau Für die Bundesregierung zog der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor (CDU), eine erste positive Bilanz der Bemühungen beim Bürokratieabbau. Bei dem Thema bestehe kein Erkenntnisproblem, sondern über Jahre ein Umsetzungsproblem, das auch zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der Politik geworden sei. Die Bundesregierung habe Konsequenzen gezogen und gehe mit „klarem Kompass“ voran. Eine Absage erteilte Amthor radikaleren Abbauideen. „In Richtung von allen Kettensägen-Apologeten: Wir glauben nicht daran, ohne Sinn und Verstand, ohne Kontext, ohne Maß und Mitte gegen den Staat zu agieren. Wer so agiert, der stiftet Chaos“, sagte der Christdemokrat. Unterrichtung durch die Bundesregierung Die Bundesregierung listet in dem Bericht laufende und geplante Schritte zur Entlastung von Wirtschaft, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern auf. Der Bürokratierückbau sei ein zentrales Handlungsfeld der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung und soll laut Bundesregierung insbesondere dazu beitragen, den notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen. In der laufenden Legislaturperiode seien bisher Vorhaben mit einer Entlastungswirkung von insgesamt mehr als drei Milliarden Euro jährlichem Erfüllungsaufwand beschlossen worden, heißt es in der Unterrichtung. Schwerpunkte des Berichts sind unter anderem der fortlaufende Abbau von Berichtspflichten, die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung von Verwaltungsleistungen. Weiter informiert die Regierung über künftige Prioritäten beim Bürokratieabbau, mit denen „spätestens zum Ende des zweiten Quartals 2026“ eine weitere Entlastung in Höhe von mehreren Milliarden Euro angestrebt werden soll. (scr/lbr/hau/15.01.2025)

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Agrarausschuss hat die Annahme des Gesetzentwurfs der Koalition zum Tierhaltungskennzeichnungsgesetz empfohlen.

Sport und Ehrenamt/Ausschuss Der Deutsche Schwimm-Verband sowie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft halten das Ziel, dass bis 2035 jedes Kind in Deutschland nach der Grundschule sicher schwimmen kann, für erreichbar.

Kultur und Medien/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine Investitionsverpflichtung und ein Steueranreizmodell zur Förderung von Filmproduktionen in Deutschland.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt bessere Wettbewerbsbedingungen für mittelständische Betriebe (21/3047) und die Förderung des Umbaus einer klimaneutralen Wirtschaft. Dazu schlägt sie unter anderem eine Wärmepumpenoffensive (21/3317) für Privathaushalte und für Großprojekte vor. Im Bundestag sind dazu am Donnerstag, 15. Januar 2026, beide Anträge kontrovers diskutiert worden. Die Regierungsfraktionen sehen sich mit ihrem wirtschaftspolitischen Kurs auf dem richtigen Weg. Die größte Oppositionsfraktion im Bundestag, die AfD, lehnte die Pläne der Grünen komplett ab. Der Antrag zum Mittelstand erhielt in der Abstimmung lediglich die Stimmen der Grünen, die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD und die AfD stimmten dagegen, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Die Vorlage wurde ohne Beschlussempfehlung eines Ausschusses direkt abgestimmt. Die Forderungen zur Wärmepumpe wurden zur federführenden weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Grüne: Planungssicherheit für Unternehmen und Privathaushalte Sandra Stein (Bündnis 90/Die Grünen) begründete die Anträge mit Planungssicherheit, die sowohl Unternehmen wie auch Privathaushalte bräuchten. "Der Mittelstand steht für Stabilität und Innovation", sagte Stein. Er sorge für Arbeits- und Ausbildungsplätze, aber er werde "von der Bundesregierung nicht ausreichend gestärkt, trotz Sonntagsreden, trotz Ankündigung". Eine "starke, sozialökologische Marktwirtschaft" könne es nur mit einem starken Mittelstand geben. "Wer Innovation will, muss kleine und mittlere Unternehmen befähigen", forderte die Abgeordnete. Ihr Parteikollege Alaa Alhamwi (Bündnis 90/Die Grünen) warnte vor der Wiederholung der gleichen Fehler, die in Deutschland bei der Solarindustrie gemacht worden seien und nun bei der E-Autoherstellung zutage träten, statt hierzulande würden diese Techniken nun im Ausland produziert. Bei der Wärmepumpenherstellung dürfe das nicht auch passieren. "Die Wärmepumpe ist keine Zwangsmaßnahme, sondern eine Zukunftstechnologie", sagte er. Statt "Klarheit und Planungssicherheit" gebe es "Verwirrung, und das kostet Arbeitsplätze, Investitionen und Innovation". SPD: Wärmepumpe kein Nischenprodukt Dem schloss sich Helmut Kleebank (SPD) an. Die Wärmepumpe sei "längst kein Nischenprodukt mehr, sondern ein eindeutiger Wettbewerbsvorteil", weil damit dauerhaft niedrige Strompreise erreichbar würden. Durch die Wärmepumpentechnik seien in der Industrie in den letzten Jahren 75.000 Arbeitsplätze entstanden, mit einem Jahresumsatz von 3,5 Milliarden Euro. Zudem stünden hinter dieser Technologie "Hunderttausende Beschäftigte im Handwerk und bei den Energieversorgern". Diese Wertschöpfung dürfe nicht an internationale Wettbewerber verloren gehen, warnte der Sozialdemokrat. Union: Antrag der Grünen ist unglaubwürdig Von Seiten der CDU/CSU-Fraktion wurde zwar anerkannt, dass die Wärmepumpe eine Zukunftstechnologie sei, doch die Forderungen der Grünen läsen sich laut Andreas Lenz (CDU/CSU) wie ein "Robert-Habeck-Gedächtnis-Antrag". Das werde deutlich, weil im Antrag nur die Wärmepumpe vorkomme und keine andere Technologie. Dabei seien Pellet-Heizungen, die Holzenergie und die Fernwärme auch entscheidend. Klaus Wiener (CDU/CSU) hielt den Grünen vor, in dreieinhalb Jahren Regierung mit einem Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck weder steuerliche Anreize noch Strompreiskompensation für mittelständische Betriebe "hinbekommen zu haben". Für ihn sei der Antrag deshalb unglaubwürdig. Die aktuelle Bundesregierung "macht nun genau die Mittelstandspolitik, die die Ampel versäumt hat", sagte Wiener. Dafür bekam er Unterstützung von Daniel Bettermann (SPD), der aufzählte, was die schwarz-rote-Koalition bereits auf den Weg gebracht habe: Bürokratieabbau, Investitionen in die Infrastruktur, Wegfall der Gasspeicherumlage, Reduzierung der Netzentgelte und Technologieoffenheit. "Diese Regierung will, dass der Mittelstand erfolgreich den Strukturwandel meistern kann und hat deswegen diese grundlegenden Erleichterungen durchgesetzt", sagte Bettermann. AfD: Bürokratie trägt eine grüne Handschrift Die AfD-Fraktion übte harsche Kritik. Enrico Komning (AfD) nannte den Antrag zum Mittelstand "einen Treppenwitz", seien es doch die Grünen in Regierungsverantwortung gewesen, die "dem Mittelstand in den letzten Jahren mehr geschadet haben, und zwar vorsätzlich". Der Großteil der in dem Antrag beklagten Bürokratie trage eine klare Handschrift, und "die ist grün". Nachhaltigkeitsberichte, Taxonomievorgaben, Energieeffizienznachweise, Klimabilanzen, Transformationspläne, ESG-Kriterien, Lieferketten-Sorgfaltspflichten, "das alles fällt nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis einer Politik, die glaubt, man könne Wirtschaft verordnen", sagte Komning. Linke verweist auf Arbeitsbedingungen im Mittelstand Agnes Conrad (Die Linke) erinnerte an die Arbeitsbedingungen im Mittelstand. Die Bundesregierung plane die Abwicklung des Acht-Stunden-Arbeitstages, dabei sei vor allem das Handwerk wichtig "für die Wärmewende". Der Antrag erkenne die Bedeutung zwar an, aber es fehlten Anmerkungen zu Arbeitsbedingungen, zur Ausbildung und Anwerbung von Fachkräften. "Schlechte Bezahlung und unattraktive Rahmenbedingungen" führten eben zu "leeren Bewerberlisten bei vollen Auftragsbüchern". Erster Antrag der Grünen Auf eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für mittelständische Betriebe zielt der erste Antrag (21/3047) ab. Obwohl Millionen von Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen arbeiteten, „die für regionale Wertschöpfung, Innovation und soziale Stabilität sorgen“, werde der Mittelstand von der Bundesregierung – „entgegen allen Ankündigungen – bislang nicht ausreichend in seiner zentralen Rolle für die ökologische und digitale Transformation sowie seiner wirtschaftlichen Bedeutung berücksichtigt“, argumentieren die Abgeordneten und fordern unter anderem, sofort und dauerhaft die Stromsteuer „für alle Betriebe und Haushalte auf das europäische Mindestmaß herabzusenken“. Außerdem sollen Unternehmen beim Umstieg von fossiler Wärme „auf moderne, strombasierte Wärmeproduktion“ gezielt unterstützt werden. Zweiter Antrag der Grünen Die Grünen fordern außerdem eine „Wärmepumpenoffensive“ (21/3317). Durch die „andauernde Unklarheit“ in Bezug auf die angekündigte „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ und Reform des Gebäudeenergiegesetzes habe die Bundesregierung in der Branche und bei den Verbrauchern große Verunsicherung erzeugt, was Investitionen, Kaufentscheidungen und die Weiterentwicklung des Marktes deutlich gehemmt habe, führen die Antragsteller aus. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine nationale Wärmepumpenstrategie zu entwickeln, „damit Deutschland einer der führenden Anbieter für Wärmepumpentechnologien bleibt“, das „Aufbauprogramm Wärmepumpe“ wiedereinzuführen und verlässlich zu finanzieren sowie die Vorgabe zum Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien im Paragrafen 71 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beizubehalten, „um die Klimaziele im Gebäudesektor zu erreichen“. (nki/hau/15.01.2026)