Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Geldwäscherisiken bei der EU Inc.
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung antwortet der AfD-Fraktion zu Geldwäscherisiken und Mitbestimmungsfragen im Zusammenhang mit der geplanten EU Inc.
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Hinweise des Mossad auf Anschlagsplan thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Hinweise des israelischen Nachrichtendienstes Mossad auf eine mutmaßliche Anschlagsplanung" gestellt.
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Berechnung der Alterssicherungskommissio thematisiert
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Berechnungen der Alterssicherungskommission" lautet der Titel einer Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke .
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Linke fragt nach Zurückweisungen an den Binngrenzen
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage "Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026".
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Grüne fragen zur Reform der sachgrundlosen Befristung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach den Plänen der Koalition zur Ausweitung der sachgrundlosen Befristung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Keine Auskünfte zur Beobachtung durch Verfassungsschutz
Inneres/Antwort Die Bundesregierung erteilt der AfD-Fraktion in einer Antwort keine Auskünfte über Beobachtung und Einstufung von Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.
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Linke fragt nach Rüstungsindustrie in Ostdeutschland
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll beantworten, ob die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein Wachstums- und Innovationsfaktor für die ostdeutschen Bundesländer darstellt.
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AfD: Einheitliche Maßstäbe für Deradikalisierungsprogramme
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel "Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken" vorgelegt.
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Die 30 größten deutsch-französischen Forschungskooperationen
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort In einer Antwort auf AfD-Anfrage gibt die Bundesregierung Auskunft über die - am Finanzvolumen gemessenen - 30 größten Forschungskooperationen zwischen Deutschland und Frankreich.
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Fehler bei der Einladungspraxis zum Fusionskongress
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Wegen eines Versehens von Seiten des BMFTR wurden nicht alle Mitglieder des Forschungsausschusses zum Fusionskongress eingeladen. Dies antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.
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Humanitäre Hilfe für den Südsudan
Auswärtiges/Antwort Bundesregierung hat dem Südsudan zwischen 2022 und 2026 rund 123,8 Millionen Euro humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt.
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Keine Liste für das Vernichtungsverbot von Kleidung
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Bundesregierung liegen keine Namen von Unternehmen der Textil- und Schuhbranche vor, die unter das Vernichtungsverbot fallen.
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21/7345: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6553 - Kolonialrechtliche Diskriminierung, Staatsangehörigkeitsfragen und behördliches Handeln am Beispiel der Familie Liebl aus Togo (PDF)
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21/7356: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7096 - Altersarmut und Alterssicherung in Hessen (PDF)
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21/7355: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7095 - Altersarmut und Alterssicherung in Schleswig-Holstein (PDF)
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21/7354: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7094 - Altersarmut und Alterssicherung in Baden-Württemberg (PDF)
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21/7353: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7093 - Altersarmut und Alterssicherung in Berlin (PDF)
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21/7352: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7090 - Altersarmut und Alterssicherung in Thüringen (PDF)
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21/7351: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7083 - Altersarmut und Alterssicherung im Saarland (PDF)
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