Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/7325: Kleine Anfrage Kritik der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit an der Einschränkung der Meinungsfreiheit und an Parteiverbotsbestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland (PDF)
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21/7344: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6838 - Steuerfinanzierte Flächenerwerbe durch nichtstaatliche Naturschutzträger aus Mitteln des Aktionsprogramms "Natürlicher Klimaschutz" und des Klima- und Transformationsfonds (PDF)
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21/7343: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6760 - Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen (PDF)
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21/7331: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7030 - Zukunft der Strompreiskompensation als Ausgleichsmechanismus und zentrales Instrument europäischer Klimapolitik (PDF)
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21/7330: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7054 - Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt (PDF)
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21/7329: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7099 - Toilettenanlagen an Rastanlagen an Autobahnen sowie Umsetzung der EU‑Richtlinie zur Behandlung kommunaler Abwässer (PDF)
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21/7332: Kleine Anfrage Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2026 (PDF)
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21/7327: Kleine Anfrage Umsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen, Zusammenarbeit mit libyschen Sicherheitsakteuren und Zukunft der Operation EUNAVFOR MED IRINI (PDF)
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21/7334: Kleine Anfrage Transparenz und Datenqualität im Transparenzportal der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (PDF)
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21/7333: Kleine Anfrage Versorgung der Raffinerie PCK in Schwedt mit Rohöl über Ostseehäfen (PDF)
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21/7318: Kleine Anfrage Lage der christlichen Gemeinden im Libanon im Kontext von Staatskrise, bewaffneten Konflikten und demografischen Veränderungen (PDF)
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21/7314: Kleine Anfrage Frühverrentungsmaßnahmen, Frühverrentungsmechanismen und Frühverrentungsanreize (PDF)
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21/7312: Kleine Anfrage Aktueller Umsetzungsstand der Modernisierungsagenda Bund (PDF)
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6735 - Menschenrechtliche Implikationen der sog. Chișinău-Erklärung (PDF)
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Bundesrat für Änderungen am Gesetz zur Terrorabwehr
Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat schlägt einige Änderungen am Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus vor.]
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Geringe Renten auch bei vielen Versicherungsjahren möglich
Arbeit und Soziales/Antwort Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kann nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden.
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Vorplanung zur Schienenneubaustrecke Frankfurt-Mannheim
Verkehr/Unterrichtung Der Bund empfiehlt, dieVorzugsvariante der DB InfraGO AG als Grundlage für die weiteren Planungen zur Schienenneubaustrecke Frankfurt-Mannheim zu bestätigen.
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Ergänzende Angaben zu einer Anfrage der AfD-Fraktion
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit ergänzenden Angaben zu einer vorherigen Antwort.
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