Die Pflicht zur Verwendung der Tierhaltungskennzeichnung wird um zehn Monate nach hinten auf den 1. Januar 2027 verschoben. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag, 15. Januar 2026, als er einen Entwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für ein zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes“ (21/3292) nach halbstündiger Aussprache annahm. Dafür stimmten CDU/CSU, SPD und Linksfraktion, dagegen votierten Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zugrunde (21/3632). Abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3633) vor, in dem sie ein Bekenntnis der Bundesregierung zum Umbau der Tierhaltung verlangen. Nur die Linksfraktion stimmte mit den Grünen dafür, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Gesetzentwurf der Bundesregierung Begründet wird die Verschiebung damit, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag eine grundsätzliche Reform des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vereinbart haben. „Für eine solche Reform bedarf es ausreichend Zeit. Eine Umsetzung einer solchen Reform bis zum 1. März 2026 ist nicht möglich“, heißt es in dem Entwurf. Eine Pflicht zur Verwendung der Tierhaltungskennzeichnung ab dem 1. März 2026 – also vor der Reform – würde aus Sicht der Koalitionsfraktionen zu Unsicherheiten in der Branche und bei den betroffenen Akteuren führen. Daher sei eine Verschiebung dieses Stichtags geboten. (nki/hau/15.01.2026)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Januar 2026, erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel "Mieterinnen und Mieter besser schützen" (21/3607) debattiert. Im Anschluss an die halbstündige Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke fordert eine schnelle Umsetzung einer Mietrechtsnovelle. Die Abgeordneten verweisen darauf, dass die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Stefanie Hubig (SPD), eine solche Novelle angekündigt habe. Danach solle die Novelle die Themen Indexmiete, Kurzzeitwohnen und möbliertes Wohnen thematisieren. In ihrem Antrag konkretisiert die Fraktion, was sie von einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung erwartet. So wird unter anderem gefordert, möbliertes Wohnen schärfer zu regulieren, indem eine Genehmigungs- und Transparenzpflicht eingeführt wird, die die Einhaltung mietrechtlicher Vorschriften überprüfbar machen soll. Vermieter sollen nach Willen der Fraktion zudem verpflichtet werden, Nettokaltmiete und Möblierungszuschlag im Mietvertrag auszuweisen. Die Berechnung des Möblierungszuschlages soll ebenfalls klar geregelt werden. "Kurzzeitwohnen schärfer regulieren" Das Kurzzeitwohnen wollen die Linken ebenfalls schärfer reguliert wissen. Ihren Vorstellungen zufolge soll die Bundesregierung auch hier eine Genehmigungs- und Transparenzpflicht einführen. Es soll zudem klarer zeitlich und inhaltlich definiert werden, was eine Nutzung zum vorübergehenden Gebrauch ist. Den Linken schwebt eine Maximaldauer von drei Monaten vor, als inhaltliche Gründe sollen demnach temporäre Arbeitsaufenthalte, die Pflege von Angehörigen oder Sprachkurse infrage kommen. Befristete Kettenmietverhältnisse sollen zudem verboten werden. Ein Verbot fordern die Linken auch für neue Indexmietverträge. Für bestehende Indexmietverträge soll nach Willen der Fraktion klargestellt werden, dass auch für sie die Mietpreisbegrenzungsregelungen der Kappungsgrenze und des Wirtschaftsstrafgesetzes gelten. Ferner fordert die Fraktion, den Kündigungsschutz von Mieterinnen und Mietern zu verbessern. So sollen Schonfristzahlungen auch bei einer fristgerechten ordentlichen Kündigung - analog zur Schonfristzahlung bei einer außerordentlichen Kündigung - ermöglicht werden. Ausgeschlossen werden soll nach Willen der Abgeordneten zudem eine Kündigung wegen Mietrückstand „aufgrund von fälschlicherweise zu hoch eingeschätzten mieterseitigen Mietminderungen bei Mängeln der Mietsache“. "Kündigung aufgrund von Eigenbedarf einschränken" Auch die Kündigung eines Mietverhältnisses aufgrund von Eigenbedarf soll nach Auffassung der Linken eingeschränkt werden. Die Eigenbedarfskündigung soll danach nur noch bei Selbstnutzung und zur Überlassung ausschließlich an Verwandte des ersten Grades möglich sein. Ferner soll festgeschrieben werden, dass für die Eigenbedarfskündigung der Wohnbedarf des Eigentümers dauerhaft und nicht nur vorübergehend oder als Pendlerwohnung bestehen muss. Sollte dieses berechtigtes Interesse wegfallen, soll der Wohnraum der letzten Mietpartei „zu alten Konditionen“ wieder angeboten werden. Ferner soll ausgeschlossen werden, dass bei einer Wohnung, die vermietet gekauft wird, Eigenbedarf angemeldet wird. Auch bei Mieterinnen oder Mietern, die älter als 70 Jahre sind, soll die Eigenbedarfskündigung nicht erlaubt sein. „Vorgetäuschte Eigenbedarfskündigungen“ sollen nach Willen der Fraktion besser geahndet und härter sanktioniert werden. Grundsätzlich fordert die Fraktion zudem ein Verbot von Zwangsräumungen in die Wohnungs- und Obdachlosigkeit. (scr/15.01.2026)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Januar 2026, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ (21/1931) in der vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie geänderten Fassung (21/3635) beschlossen. Dafür stimmten CDU/CSU, AfD und SPD, dagegen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Dazu lag den Abgeordneten auch ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (21/3636) vor. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktion lehnte der Bundestag einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3638) ab, in dem sie unter anderem einen "ganzheitlichen Ansatz zur Beschleunigung von Beschaffung" gefordert hatte, "der nicht nur Vergabeverfahren in den Blick nimmt, sondern alle Bereiche des Beschaffungsprozesses von der Ausschreibung bis zur Produktion und Indienststellung". Gesetzentwurf der Bundesregierung Das Beschaffungswesen der Bundeswehr soll umfassend beschleunigt werden, um der veränderten sicherheitspolitischen Situation gerecht zu werden. Vor allem der erheblich gestiegene Bedarf an Liefer-, Bau- und Dienstleistungen für die Bundeswehr soll mit dem Gesetz „schnellstmöglich“ gedeckt werden. Der notwendige rasche Fähigkeitenzuwachs der Bundeswehr dürfe nicht an zu komplexen Beschaffungsverfahren oder zu langen Genehmigungsverfahren scheitern, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Durch das Gesetz könne die Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die Errichtung verteidigungswichtiger Anlagen schneller durchgeführt werden, als dies nach der derzeitigen Rechtslage möglich sei. Zudem werde die Berücksichtigung von Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen im Rahmen von Vergabe- und Genehmigungsverfahren sowie die gemeinsame Beschaffung und Zusammenarbeit in der Europäischen Union und mit Partnerstaaten weiter gestärkt. Um perspektivisch auch auf künftige Bedrohungen adäquat reagieren zu können, sollen Regelungen eingeführt werden, die die innovative Beschaffung und Genehmigung stärken. Der Wirtschaftsausschuss hatte am 14. Januar Änderungen am Regierungsentwurf beschlossen. Damit sollen Eingriffsrechte in Umwelt- und Flächennutzung wie den Ausbau der Windenergie nahe Luftverteidigungsradaren entschärft werden. So sollen beispielsweise die Folgen des Gesetzes auf den Ausbau von Windenergieanlagen geprüft werden. (nki/hau/15.01.2026)

In einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 15. Januar 2025, hat sich der Bundestag mit dem Thema "Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhalten“ befasst. Die Debatte wurde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auf die Tagesordnung gesetzt. Agrarminister Rainer pocht auf Krisenvorsorge Eingangs der Debatte sagte der Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer (CSU): "Was wir heute in der Theorie besprechen, nämlich die Landwirtschaft mit Zukunft, ist auf der Grünen Woche bereits an vielen Stellen gelebte Praxis. Beeindruckende Landmaschinen, moderne Tierhaltung, autonome Roboter und vieles mehr geben einen guten Einblick in den heutigen Alltag einer vielfältigen Landwirtschaft." Bei allem, was dort gezeigt werde, stehe der Blick nach vorne im Mittelpunkt. „Es geht um die Zukunft unserer Höfe und die folgenden Generationen“, so Rainer, der betonte, dass für ihn angesichts der Weltlage es längst überfällig sei, die Landwirtschaft als kritische Infrastruktur zu etablieren und die Krisenvorsorge zu modernisieren. AfD kritisiert "überbordende Bürokratie" Stephan Protschka (AfD) dagegen hielt dem Minister vor, welche Kernprobleme die Bauernfamilien tagtäglich belasteten: Bürokratie und Überregulierung seien ein erdrückender Albtraum. Jeder Hof ertrinke in Formularen, Genehmigungen und Auflagen von der EU hin bis zur nationalen Ebene Dazu kämen unfaire Wettbewerbsbedingungen wie zum Beispiel Dumpingimporte aus Ländern mit niedrigeren Standards. „Die Kosten für Energie, Dünger und Maschinen explodieren, aber die Preise für Erzeugnisse sinken“, kritisierte der AfD-Vertreter. Das Schlimmste aber seien das Höfesterben und die fehlende Hofnachfolge. Umweltminister Schneider dankt den Landwirten Carsten Schneider (SPD), Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, nannte die Grüne Woche eine Gelegenheit, „den vielen Landwirtinnen und Landwirten Danke zu sagen für die Arbeit, für die heimische Produktion, für die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln. Schneider erinnerte zugleich daran, dass die Landwirtinnen und Landwirte ihrerseits auf intakte Ökosysteme angewiesen seien: „Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaft, die Umweltpolitik gehören zusammen.“ Grüne: Politik ignoriert Wünsche der Verbraucher Dr. Julia Verlinden (Bündnis90/Die Grünen) widersprach dem. Jeden Januar nähmen Menschen, Verbände und Landwirte die Grüne Woche auch zum Anlass, um deutlich zu machen, was sie sich wünschen. Jedes Mal gehe es dabei um gutes Essen, faire Tierhaltung, eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur – und die dafür nötige politische Unterstützung. Sie wünschten sich faire Preise für Bäuerinnen und Bauern und für ihre "wichtige Arbeit". Diese Menschen gingen nun auf die Straße, weil sie es „satthaben“. Linke kritisiert Marktkonzentration Marcel Bauer (Die Linke) fragte in Richtung der Bundesregierung, wessen Interessen sie eigentlich vertrete: „Die Monopolkommission hat gerade erst bestätigt, dass die Marktkonzentration von Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz- Gruppe auf über 80 Prozent angestiegen ist. Selbst bei Preissteigerungen oder guten Ernten profitieren davon nicht die Erzeugerinnen, sondern die Agrarindustrie, während die Bauern und Bäuerinnen weiter ausgequetscht werden.“ Landwirte seien ständig gezwungen, Kosten in der landwirtschaftlichen Produktion zu senken und die Erträge zu steigern auf Kosten der Menschen, auf Kosten der Natur, um auch nur die laufenden Kosten decken zu können: „Und die echten Landwirte und Landwirtinnen können sich die Böden oder deren Pacht schlichtweg nicht mehr leisten. Diese Regierung schaut dabei tatenlos zu, und gleichzeitig können viele Familien die Preise im Supermarkt kaum noch bezahlen. Die einzigen, die profitieren, sind Lidl, Aldi und Co. Sie schaffen es also tatsächlich, Politik gegen Landwirtinnen und Verbraucherinnen gleichermaßen zu machen.“ SPD: Wein ist nicht nur ein Produkt "Für mich als Abgeordnete aus Bad Dürkheim an der Weinstraße mitten aus der Pfalz ist es immer ein Stück Heimkommen, wenn ich über den Weinbau sprechen darf, denn Wein ist bei uns eben nicht nur ein Produkt", sagte die SPD-Abgeordnete Isabel Mackensen-Geis. Wein sei Kulturlandschaft, Wirtschaftskraft, ein Lebensgefühl für viele Familien." Familien, deren Existenz unter Druck stehe. Ein Überangebot laste massiv auf den Preisen. Dazu kämen Exportprobleme, vor allem durch die US Zölle: „Das ist keine Momentaufnahme, das ist eine strukturelle Krise, die den gesamten Sektor betrifft.“ Ihr Appell an Weintrinker: bewusst trinken, regionale Qualität statt billiger Importware. (mis/15.01.2026)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Januar 2026, den Einspruch des Abgeordneten Martin Hess (AfD) gegen einen ihm erteilten Ordnungsruf zurückgewiesen. Hess hattet den Ordnungsruf in der Plenarsitzung am Mittwoch, 14. Januar, während der Aktuellen Stunde mit dem Titel "Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin" erhalten, nachdem er sich aus Sicht der sitzungsleitenden Präsidentin Andrea Lindholz (CDU/CSU) herabsetzend gegenüber einem anderen Mitglied des Hauses geäußert hatte. Für den Einspruch votierte die Fraktion der AfD, die übrigen Fraktionen des Hauses lehnten ihn ab. (eis/15.01.2026)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15, Januar 2026, Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD und SPD (21/3548) sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3549) zur Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) angenommen. Der Wahlvorschlag der drei Fraktionen wurde bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken, der Antrag der Grünen wurde einstimmig angenommen. Gewählt sind: CDU/CSU: Mitglieder: Fritz Güntzler, Mechthilde Wittmann; Stellvertretung: Dr. Carsten Brodesser, Florian Oßner; AfD: Mitglied: Kay Gottschalk; Stellvertretung: Jörn König; SPD: Mitglied: Johannes Schraps; Stellvertretung: Jens Behrens; Bündnis 90/Die Grünen: Mitglied: Sascha Müller; Stellvertretung: Stefan Schmidt. Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung der BaFin und unterstützt sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Außerdem entscheidet er über das Budget der BaFin, das ausschließlich von den beaufsichtigten Unternehmen finanziert wird und damit nicht zum Bundeshaushalt gehört. Die BaFin ist eine selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in Bonn, die der Fachaufsicht des Bundesfinanzministeriums unterliegt. Sie vereinigt die Aufsicht über Banken und Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel unter einem Dach. (vom/15.01.2025)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Januar 2026, über eine Vorlage entschieden: Forschungsdaten: Der Bundestag hat mit der breiten Mehrheit von CDU/CSU, AfD, SPD und Die Linke einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (21/2044) abgelehnt, der die Bundesregierung auffordert, das angekündigte Forschungsdatengesetz unverzüglich vorzulegen. Durch verbindliche Regelungen solle der Gesetzentwurf den Datenzugang für Forschende verbessern, die „nachhaltige Auffindbarkeit von Forschungsdaten“ erleichtern und eine datenschutzkonforme Verknüpfung von Daten erlauben. Die Bundesregierung habe in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, das Forschungsdatengesetz noch in diesem Jahr vorlegen zu wollen. Um dieses Vorhaben zu gewährleisten, fordern die Abgeordneten, dass „die umfangreichen Entwürfe und Vorarbeiten der vorherigen Bundesregierung“ berücksichtigt werden sollten. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (21/3324) zugrunde. (eis/15.01.2026)

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 15. Januar 2026, mehrere Vorlagen zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen: Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union vorgelegt (Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz, 21/3484). Die Vorlage wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Vorgesehen ist, dass die Bundesnetzagentur bei kurzfristigen Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com zur zentralen digitalen Zugangsstelle wird und so den automatisierten digitalen Datenaustausch zwischen Online-Plattformen, Behörden und Statistikämtern ermöglicht. Damit soll die EU-Verordnung (EU) 2024 / 1028 über den Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen von Unterkünften, die ab dem 20. Mai 2026 gilt, in nationales Recht umgesetzt werden. Zudem soll die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für die Durchsetzung von Diskriminierungsverboten gestärkt und vereinheitlicht werden. Damit wird sie nach dem Willen der Bundesregierung zur bundesweit zentralen Durchsetzungsbehörde für die Pflichten der Online-Plattformen unter anderem nach der Geoblocking-Verordnung. Diese soll der Diskriminierung bei Online-Käufen aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnort oder Ort der Niederlassung innerhalb des Binnenmarkts einen Riegel vorschieben. Informationsaustausch: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Eurojust-Gesetzes (21/3483) eingebracht. Der Entwurf diene der Aktualisierung des Eurojust-Gesetzes sowie der Eurojust-Anlaufstellen-Verordnung an neue EU-rechtliche Vorgaben, führt die Bundesregierung aus. Konkret führe die am 31. Oktober in Kraft getretene EU-Verordnung 2023 / 2131) zu verschiedenen Neuregelungen in der Eurojust-Verordnung, die sich mit dem digitalen Informationsaustausch in grenzüberschreitenden Terrorismusfällen, der Modernisierung des Fallbearbeitungssystems, den technischen Einzelheiten der digitalen Kommunikation und des Datenaustauschs und dem Zugriffsrecht von Verbindungsstaatsanwälten und -staatsanwältinnen aus Nicht-EU-Staaten befassen. Der Rechtsausschuss übernimmt die Federführung. Schutz der Jesiden: Ein von der Fraktion Die Linke vorgelegter Antrag mit dem Titel "Humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete vor dem Hintergrund des Genozids" (21/3601) wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Sport: Die Fraktion die Linke legt einen Antrag mit dem Titel "Bundeskaderathletinnen und -athleten finanziell und sozial absichern sowie anschließende Berufsperspektiven ermöglichen" (21/3616) vor. Die Vorlage wurde an den Sportausschuss überwiesen. Die Fraktion macht sich für eine bessere finanzielle und soziale Absicherung von Bundeskaderathletinnen und -athleten stark. In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, im Austausch mit den einschlägigen Verbänden einen Gesetzentwurf auszuarbeiten, der die Einführung einer verbindlichen Mindestsicherung für alle Bundeskaderathleten und Bundeskaderathletinnen (Olympiakader, Paralympicskader, Deaflympics-Kader, Perspektivkader, Nachwuchskader) nach ihrem Schulabschluss festschreibt. Diese Mindestsicherung müsse dafür sorgen, dass alle Bundeskaderathleten und Bundeskaderathletinnen parallel eine Ausbildung oder ein Studium absolvieren können, dass sie mindestens den Betrag von aktuell 1.800 Euro pro Monat brutto erhalten, sozialversichert sind und Arbeitnehmerrechte wie Mutterschutz in Anspruch nehmen können. Zudem müsse sie eine angemessene Übergangsfrist für die Mindestsicherung nach Ausscheiden aus dem Bundeskader beinhalten und eine Finanzierung der Maßnahmen über den Bundeshaushalt im Rahmen der Sportförderung. (eis/15.01.2026)

Gesundheit/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte für einen mangelnden Wettbewerb zwischen den privaten Krankenversicherern vor.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die AfD fordert mit einem Antrag ein Meldesystem und ein Online-Register für Umweltereignisse in deutschen Offshore-Windparks.

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern" vorgelegt.

Auswärtiges/Antrag Die Grünen fordern die Bundesregierung zu einer neuen und europäisch abgestimmte Transatlantikstrategie auf: Europa müsse resilienter und unabhängiger werden, heißt es in ihrem Antrag.

Bitte beachten Sie die folgende Terminkorrektur für die Bürgersprechstunde von Mitgliedern des Petitionsausschusses bei der „Grünen Woche 2026“: Abg. Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) steht für Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern am Sonntag, 18. Januar, voraussichtlich von 11 bis 13 Uhr zur Verfügung. Die anderen Termine finden unverändert am Samstag, 17. Januar statt. Der Messestand des Deutschen Bundestages befindet sich in Halle 27, Stand 206. Weitere Informationen finden Sie in unserer Pressemitteilung unter https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2026/pm-260115-buergersprechstunde-gruene-woche-2026-1136714.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Aufgrund der Gefahren von Windkraftanlagen für Vögel und Fledermäuse fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag ein Ausbaumoratorium.

Inneres/Antrag Die Fraktion Die Linke dringt in einem Antrag, mit dem sich der Bundestag am Donnerstag erstmals befasst, auf ein humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete.

Inneres/Antrag Der Bundestag berät am Donnerstagabend erstmals über einen AfD-Antrag zur Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland.

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 15. Januar 2026, mit politischer Werbung befasst. Die AfD-Fraktion hat dazu einen Antrag mit dem Titel "Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 24 / 900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung" (21/3609) eingebracht. Die Vorlage wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung zur federführenden Beratung überwiesen. AfD: Angriff auf Opposition und Pressefreiheit Ruben Rupp (AfD) betonte in der Debatte, die Aufhebung der EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung sei unverzüglich geboten. Sie schaffe „teures Compliance-Engineering, Rechtsunsicherheit und ein hohes Bußgeldrisiko“, mit dem Ergebnis, dass fast alle großen Plattformen seit Oktober 2025 politische Werbung nicht mehr zuließen. Dass die Verordnung nicht notwendig sei, zeige zudem der Zustand sozialer Medien vor Inkrafttreten der Verordnung, der „transparent und ausreichend“ gewesen sei, betonte Rupp. Die AfD sei nicht gegen Transparenz und wolle auch keine ausländische Wahlbeeinflussung dulden – die Bekämpfung dieser sei jedoch Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Aus Sicht der AfD stelle die Verordnung einen Angriff auf die Opposition und die Pressefreiheit dar. Betroffen seien primär neue Parteien, oppositionelle Kräfte, Kandidaten und Thinktanks, die auf digitale Reichweite angewiesen seien, sagte der Digitalpolitiker und sprach von der „gezielten Ausschaltung politischer Wettbewerber“. CDU/CSU: Transparenz zu verlangen ist richtig Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) betonte, dass der Grundgedanke der EU-Verordnung richtig sei: Politische Werbung sei ein Bestandteil der demokratischen Meinungsbildung und digitale Plattformen entschieden mit Reichweite über die Wirkung politischer Inhalte. Dort Transparenz zu verlangen, sei richtig, denn gerade der Blick zu Rechtsextremen zeige, dass Schutz vor ausländischer Einflussnahme nötig sei. Weiterhin richtig sei, dass die Regulierung nicht nur Parteien, sondern auch NGOs und zivilgesellschaftliche Player umfasse. Dennoch sei die aktuelle Ausgestaltung „in Teilen überbürokratisiert“ und erzeuge Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, die in der Praxis nicht umsetzbar seien. Verbesserungen auf europäischer Ebene mit Augenmaß seien nötig. Der AfD warf Körner Unglaubwürdigkeit und Heuchelei vor, da sie im Europaparlament nicht gegen den Entwurf gestimmt habe. Grüne: Ernst machen bei der digitalen Souveränität Dr. Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen) griff die AfD scharf an und warf der Fraktion unter anderem zwielichtige Verbindungen nach Russland vor. Die AfD liefere jeden Tag Gründe dafür, warum es mehr Transparenz bei der politischen Werbung brauche, betonte Lührmann. Sie verwies auch auf die kürzlich von den USA verhängten Einreisesperren gegen fünf Europäerinnen, darunter die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid. Lührmann fragte die AfD: „Haben Sie die deutschen Staatsbürgerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg an die US-Regierung verraten?“ Die Antwort der Bundesregierung auf die Sanktionen sei dürftig und keine konkrete Unterstützung für die Betroffenen, kritisierte Lührmann in Richtung Regierungsbank. Wenn Deutschland sich vor dieser Willkür schützen wolle, müsse man Ernst machen bei der digitalen Souveränität, europäische Alternativen unterstützen und Hassschleudern im Netz wie etwa „X“ verlassen. SPD: Es braucht Regeln zurTransparenz Johannes Schätzl (SPD) kritisierte, der AfD gehe es in Wahrheit um mehr Intransparenz im digitalen Wahlkampf. Die Verordnung sei mit Sicherheit „kein perfektes Instrument“ und müsse evaluiert und praktikabler ausgestaltet werden, doch der AfD gehe es nicht um eine Verbesserung. Es brauche Regeln zur Transparenz, denn diese seien eine Antwort auf serielle Probleme, wie etwa verdeckte Einflussnahme ausländischer Mächte oder Microtargeting, betonte Schätzl. Dass politische Werbung als solche erkennbar sei, sei die Grundvoraussetzung für einen fairen demokratischen Diskurs im digitalen Raum. Es gehe der AfD im Antrag zudem um etwas anderes, sagte Schätzl: Die Fraktion versuche seit Monaten, die EU zu diskreditieren. Sie führe immer wieder das Argument an, die EU würde die Meinungsfreiheit beschränken. „Dabei dürfen Sie doch alles äußern, was Sie wollen im Netz“, sagte Schätzl in Richtung der AfD – es gelte die Meinungsfreiheit. Linke: Die Verordnung bleibt Symptombekämpfung Donata Vogtschmidt (Die Linke) kritisierte die sozialen Netzwerke als „Profitmaschinen für wenige Digitalkonzerne, die mit der Manipulierbarkeit unserer Meinung eine ungeheure Menge Geld verdienen“. „Gerade vor Wahlen sollten wir uns alle daran erinnern, dass vom Cambridge-Analytica-Skandal bis hin zur Bevorzugung der AfD auf der Plattform ‚X‘ eine Gefahr für unsere Demokratie ausgeht“, betonte die Digitalpolitikerin. Vogtschmidt verwies auch auf die hohen Werbeeinnahmen von Meta, auch für rechtswidrige Inhalte, und sagte: „Wir steuern auf ein Internet zu, das mit Netzneutralität nichts mehr zu tun hat.“ Die Verordnung nannte sie einen „schwachen Versuch“, die schädlichen Folgen von Online-Werbung zu bremsen, der „Symptombekämpfung“ bleibe, sagte sie. Antrag der AfD Die AfD verlangt die Aufhebung der EU-Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat für die Aufhebung der Verordnung einzusetzen und die Arbeit an dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verordnung in nationales Recht umgehend einzustellen. Weiter solle sich die Regierung künftig allen Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission, „die geeignet sind, die freie Meinungsäußerung der Bürger auch im digitalen Raum zu beschneiden, bereits zum Zeitpunkt der Beratungen im Europäischen Rat“ widersetzen, schreiben die Abgeordneten. Dies solle die Bundesregierung auch bei allen Initiativen tun, die geeignet seien, „die Teilnahme einzelner politischer Organisationen, inklusive Parteien und Fraktionen, an der öffentlichen Debatte auch im digitalen Raum“ zu behindern. Der Verordnungstext kranke aus Sicht der Antragsteller an dem Umstand, dass er nicht sicher kläre, was „unter dem bewusst weit gefassten Begriff der politischen Werbung zu subsumieren“ sei. Die Reaktion von Plattformen und Werbevermarktern wie Alphabet oder Meta, Nutzern in der Europäischen Union ab Oktober 2025 keine politische Werbung mehr auszuspielen, stelle aus Sicht der Fraktion „eine Behinderung der Teilnahme aller Akteure am politischen Diskurs“ dar. Betroffen seien „primär jene Kräfte, die bevorzugt über digitale Kanäle kommunizierten“, sodass von einer Verzerrung des politischen Wettbewerbs zu sprechen sei, schreiben die Abgeordneten im Antrag weiter. (lbr/eis/15.01.2026)