Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender reisen vom 9. bis 11. Juni 2026 auf Einladung von König Willem-Alexander zu einem Staatsbesuch in das Königreich der Niederlande.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Mittwoch erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren.

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Bundesregierung hat laut einer Unterrichtung beschlossen, zum sogenannten Schuldnerberatungsdienstegesetz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Zahl von Patentanmeldungen allein reicht nicht aus, um Rückschlüsse auf die Innovationskraft einer Volkswirtschaft zu ziehen, heißt es in einer Regierungsantwort.

Verteidigung/Antwort Mit der Entwicklung, Beschaffung und Einführung von Laserwaffen bei der Marine soll eine Fähigkeitslücke geschlossen werden. Dies teilt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mit.

Verteidigung/Antwort Alle Krankenhäuser der Bundeswehr verfügen über eine Planung für Krisen- und Katastrophenereignisse. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD mit.

Verteidigung/Antwort Die Bundeswehr hat 19 Soldaten wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen entlassen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD mit.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf Anfrage der Linksfraktion wasserrechtliche Auflagen für das Atommüll-Endlager Schacht Konrad erläutert.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Das Bundesamt für Naturschutz hat 2025 in 40 Fällen die Einfuhr von Jagdtrophäen geschützter Arten genehmigt, wie aus einer Regierungsantwort auf Anfrage der Grünen hervorgeht.

Gesundheit/Antwort Prävention spielt nach Ansicht der Bundesregierung eine zentrale Rolle zum Schutz der Gesundheit, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

Kultur und Medien/Antwort Die Kosten für den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek stehen noch nicht fest, da die Bauplanung noch nicht abgeschlossen ist. Dies teilt die Bundesregierung auf AfD-Anfrage mit.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in der Antwort auf eine AfD-Anfrage zur Sozialversicherungsbeitragspflicht für Nebenerwerbslandwirte.

Eine Delegation des Finanzausschusses führt vom 1. bis 5. Juni Gespräche in Stockholm und Oslo. Im Mittelpunkt stehen der Austausch über verschiedene Modelle der kapitalgedeckten Altersvorsorge und aktuelle Fragen der Steuerpolitik. Weitere Themen sind die Finanzmarktaufsicht und die Währungspolitik, Maßnahmen gegen Steuervermeidung bzw. Steuerflucht, die Perspektiven eines EU-Beitritts Norwegens und die Dekarbonisierung der Wirtschaft. Zu den Gesprächspartnern der Abgeordneten zählen Mitglieder der korrespondierenden Ausschüsse des schwedischen und des norwegischen Parlaments auf Regierungsseite insbesondere die schwedische Finanzstaatssekretärin Lindholm, der norwegischen Staatssekretär Finanz- und Steuerpolitik Flaarønning und Vertreter der Steuerverwaltung sowie des Ministeriums für Klima und Umwelt die Schwedische Reichsbank und der schwedische Fiskalrat Anbieter der Rentenversicherungen bzw. die Rentenbehörden beider Länder Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Christian Görke (Ltg.), Doris Achelwilm (beide Die Linke), Philip Hoffmann (CDU/CSU), Jörn König (AfD), Frauke Heiligenstadt (SPD), Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen).