Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
327/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 | 6. Juni 2026
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335/26 | Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden | 10. Juni 2026
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328/26 | Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze | 6. Juni 2026
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Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses zu den Themen: Gebührenordnung für Heilberufe und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
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Aktionsplan zu Rohstoffpolitik unter Verschluss
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat umfassenden Aktionsplan zur Weiterentwicklung der deutschen Rohstoffpolitik erarbeitet, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage betont.
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Gesetzentwurf für zügigen Ausbau der Stromnetze
Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat mit dem "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes" ihren Plan zum zügigen Ausbau der Stromübertragungsnetze vorgelegt.
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Umbau der Gleisfreimeldetechnik bei Berliner S-Bahn ab 2028
Verkehr/Antwort Die wartungsintensive Gleisfreimeldetechnik bei der Berliner S-Bahn soll laut Bundesregierung ab 2028 umgebaut werden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor.
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Treffen mit Vertretern großer Technikkonzerne
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen diverse Treffen mit Vertretern großer Technikkonzerne aus den USA auf.
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21/6171: Antwort auf die Große Anfrage - Drucksache 21/2706 - Verdienste der Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode (PDF)
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21/6165: Kleine Anfrage Zeitplan Inbetriebnahme S-Bahnlinie S15 in Berlin (PDF)
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21/6159: Kleine Anfrage Monetäre Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden Verfahren (PDF)
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21/6163: Kleine Anfrage Das Bundesprogramm Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit, Stand 31. Dezember 2025 (PDF)
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21/6162: Kleine Anfrage IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland - Stand 31. Dezember 2025 (PDF)
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21/6161: Kleine Anfrage Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanischer Staatsbürger (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/5562) (PDF)
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21/6160: Kleine Anfrage Ausbreitung der Nonnengans in Deutschland, Schutzstatus und Auswirkungen auf die Landwirtschaft (PDF)
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21/6158: Kleine Anfrage Personalbestand bei den Schleusenmeistern am Nord-Ostsee-Kanal (PDF)
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Fragen der AfD zum Moratorium für Liegenschafts-Moratorium
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage über den aktuellen Stand des Moratoriums für die Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften informiert werden
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Ziele und Transparenz von EU-Sanktionen gegen Russland
Auswärtiges/Antwort Zu Zielen und Transparenz von EU-Sanktionen im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.
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AfD fragt nach Erfassung der Jurys in der Kulturförderung
Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Erfassung der Jurymitglieder im Bereich der Kulturförderung durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
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Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes" vorgelegt.
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