Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Grüne: Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge
Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag unter dem Titel "Verbesserung des Schutzes der Hinterbliebenen - Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge sicherstellen" vorgelegt.
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Tätigkeit des Polen-Beauftragten
Auswärtiges/Antwort Um die Tätigkeit des Polen-Beauftragten der Bundesregierung geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Tätigkeit des Transatlantik-Koordinators
Auswärtiges/Antwort Über die Tätigkeit des Transatlantik-Koordinators gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.
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Keine zusätzlichen Mittel für EU-Anti-Armutsstrategie
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung plant derzeit keine zusätzlichen Bundesmittel zur Umsetzung der EU-Strategie zur Armutsbekämpfung in Deutschland, wie sie in einer Antwort auf Grünen-Anfrage schreibt.
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Bundesregierung: Keine Versorgungsengpässe bei Schmierstoffe
Wirtschaft und Energie/Antwort Kosten für Schmierstoffe in der Landwirtschaft sind in Folge des Iran-Kriegs zwar deutlich gestiegen, Produktion habe sich aber insbesondere nach Südkorea verlagert.
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Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Standort Hamburg
Finanzen/KleineAnfrage Mit den Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Zollstandort Hamburg befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Internationaler Datenaustausch über Handel mit Kryptowerten
Finanzen/Gesetzentwurf Informationen über den Handel mit Kryptowerten werden in Zukunft international ausgetauscht. Dies sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf vor.
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Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit
Auswärtiges/Antwort Die Tätigkeit des Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit ist Gegenstand einer Antwort (21/7159(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Tätigkeit der Abrüstungsbeauftragten
Auswärtiges/Antwort Über die Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Vornamen von Leistungsberechtigten nach SGB II
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung listet in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die 50 häufigsten Vornamen von Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) auf.
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Verkürzte Fahrzeit des RE 6 von Leipzig nach Chemnitz
Verkehr/Antwort Die Fahrzeit des RE 6 von Leipzig nach Chemnitz beträgt nach Angaben der DB AG 64 Minuten und soll nach Umsetzung aller vorgesehenen Baumaßnahmen auf 54 Minuten sinken, teilt die Regierung mit.
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Anzahl der Disziplinarverfahren in Bundesbehörden
Inneres/Antwort Über Disziplinarverfahren in Bundesbehörden gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.
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170.667 offene Haftbefehle zur Fahndung ausgeschrieben
Inneres/Antwort Zum Stichtag 1. Juli 2026 waren in Deutschland laut Bundesregierung 170.667 offene nationale Haftbefehle ausgeschrieben. Gegenüber dem Vorjahr ist diese Zahl um 0,1 Prozent gestiegen.
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Erläuterungen zur Arbeit des Patientenbeauftragten
Gesundheit/Antwort Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patienten wirkt darauf hin, dass die Rechte der Patienten berücksichtigt werden.
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Finanzkontrolle stärkt Strukturen für Opferschutz
Finanzen/Antwort Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat ihre Strukturen zum Schutz potenzieller Opfer von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel nach Angaben der Bundesregierung "gezielt gestärkt".
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21/7236: Kleine Anfrage Ergänzende Fragen zu den Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
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21/7234: Kleine Anfrage Folgen für Kinder und Familien durch Änderungen in Leistungsgesetzen - Datengrundlagen und Kostenkalkulationen der Bundesregierung (PDF)
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21/7233: Kleine Anfrage Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026 (PDF)
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21/7227: Kleine Anfrage Wirtschaftliches Potenzial der Biotechnologie und aktuelle Entwicklungen bei der BioNTech SE (PDF)
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