Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Aktionsplan zu Rohstoffpolitik unter Verschluss

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung hat umfassenden Aktionsplan zur Weiterentwicklung der deutschen Rohstoffpolitik erarbeitet, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage betont.

Gesetzentwurf für zügigen Ausbau der Stromnetze

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat mit dem "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes" ihren Plan zum zügigen Ausbau der Stromübertragungsnetze vorgelegt.

Umbau der Gleisfreimeldetechnik bei Berliner S-Bahn ab 2028

Verkehr/Antwort Die wartungsintensive Gleisfreimeldetechnik bei der Berliner S-Bahn soll laut Bundesregierung ab 2028 umgebaut werden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen hervor.

Treffen mit Vertretern großer Technikkonzerne

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen diverse Treffen mit Vertretern großer Technikkonzerne aus den USA auf.

Fragen der AfD zum Moratorium für Liegenschafts-Moratorium

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage über den aktuellen Stand des Moratoriums für die Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften informiert werden

Ziele und Transparenz von EU-Sanktionen gegen Russland

Auswärtiges/Antwort Zu Zielen und Transparenz von EU-Sanktionen im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

AfD fragt nach Erfassung der Jurys in der Kulturförderung

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über die Erfassung der Jurymitglieder im Bereich der Kulturförderung durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.

Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes" vorgelegt.