Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Grüne: Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag unter dem Titel "Verbesserung des Schutzes der Hinterbliebenen - Öffentliche Hauptverhandlung in Fällen mit Todesfolge sicherstellen" vorgelegt.

Tätigkeit des Polen-Beauftragten

Auswärtiges/Antwort Um die Tätigkeit des Polen-Beauftragten der Bundesregierung geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Tätigkeit des Transatlantik-Koordinators

Auswärtiges/Antwort Über die Tätigkeit des Transatlantik-Koordinators gibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.

Keine zusätzlichen Mittel für EU-Anti-Armutsstrategie

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung plant derzeit keine zusätzlichen Bundesmittel zur Umsetzung der EU-Strategie zur Armutsbekämpfung in Deutschland, wie sie in einer Antwort auf Grünen-Anfrage schreibt.

Bundesregierung: Keine Versorgungsengpässe bei Schmierstoffe

Wirtschaft und Energie/Antwort Kosten für Schmierstoffe in der Landwirtschaft sind in Folge des Iran-Kriegs zwar deutlich gestiegen, Produktion habe sich aber insbesondere nach Südkorea verlagert.

Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Standort Hamburg

Finanzen/KleineAnfrage Mit den Auswirkungen der EU-Zollreform auf den Zollstandort Hamburg befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Internationaler Datenaustausch über Handel mit Kryptowerten

Finanzen/Gesetzentwurf Informationen über den Handel mit Kryptowerten werden in Zukunft international ausgetauscht. Dies sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf vor.

Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit

Auswärtiges/Antwort Die Tätigkeit des Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit ist Gegenstand einer Antwort (21/7159(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Tätigkeit der Abrüstungsbeauftragten

Auswärtiges/Antwort Über die Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Vornamen von Leistungsberechtigten nach SGB II

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung listet in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die 50 häufigsten Vornamen von Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) auf.

Verkürzte Fahrzeit des RE 6 von Leipzig nach Chemnitz

Verkehr/Antwort Die Fahrzeit des RE 6 von Leipzig nach Chemnitz beträgt nach Angaben der DB AG 64 Minuten und soll nach Umsetzung aller vorgesehenen Baumaßnahmen auf 54 Minuten sinken, teilt die Regierung mit.

Anzahl der Disziplinarverfahren in Bundesbehörden

Inneres/Antwort Über Disziplinarverfahren in Bundesbehörden gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.

170.667 offene Haftbefehle zur Fahndung ausgeschrieben

Inneres/Antwort Zum Stichtag 1. Juli 2026 waren in Deutschland laut Bundesregierung 170.667 offene nationale Haftbefehle ausgeschrieben. Gegenüber dem Vorjahr ist diese Zahl um 0,1 Prozent gestiegen.

Erläuterungen zur Arbeit des Patientenbeauftragten

Gesundheit/Antwort Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patienten wirkt darauf hin, dass die Rechte der Patienten berücksichtigt werden.

Finanzkontrolle stärkt Strukturen für Opferschutz

Finanzen/Antwort Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat ihre Strukturen zum Schutz potenzieller Opfer von Arbeitsausbeutung und Menschenhandel nach Angaben der Bundesregierung "gezielt gestärkt".