Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/7215: Kleine Anfrage Zahlen zu in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Geflüchteten zum Stand 30. Juni 2026 (PDF)
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21/7214: Kleine Anfrage Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts seit 2024 (PDF)
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Anschlussversorgung von Pflegefällen nach Klinikaufenthalt
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung hat Regelungen auf den Weg gebracht, um die Anschlussversorgung von Pflegebedürftigen nach einem Krankenhausaufenthalt sicherzustellen.
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Bundesregierung verteidigt "Chisinau-Declaration"
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung nennt die "Chisinau Declaration" einen wichtigen Beitrag zur Debatte über Menschenrechte im Kontext von Flucht und Migration.
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Tätigkeit des afghanischen Generalkonsulats in Bonn
Auswärtiges/Antwort Um die Akkreditierung von Personal für afghanische Vertretungen in Deutschland und mögliche Sicherheitsrisiken für afghanische Staatsangehörige geht es in einer Antwort der Bundesregierung.
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Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung
Finanzen/Gesetzentwurf Zur besseren Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung sollen künftig Daten über Einkünfte, die unter Nutzung digitaler Plattformen erzielt werden, international ausgetauscht werden.
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Keine Informationen zum Aufenthaltsort eines Tatverdächtigen
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung äußert sich nicht zum mutmaßlichen Aufenthaltsort eines Tatverdächtigen im Fall der gesprengten Nord-Stream-Gaspipeline.
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Grüne wollen Studium und Lehre zukunftsfähig machen
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag In einem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die Hochschulen auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten.
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Keine Offenlegung von Transportstrecken für Kernbrennstoffe
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bekanntgabe des Streckenverlaufs könnte Unbefugten helfen, die Transporte zu sabotieren, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.
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Völkerrecht konsequent umsetzen - Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland (PDF)
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Kein bundesweites Lagebild zur Paralleljustiz geplant
Recht und Verbraucherschutz/Antwort In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht es um Erkenntnisse der Bundesregierung zur Paralleljustiz.
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zu754/25(B) | Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014, (EU) 2015/2365, (EU) 2019/1156, (EU) 2021/23, (EU) 2022/858, (
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21/7150: Unterrichtung 26. Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik (PDF)
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Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten - Rechte von Patientinnen und Patienten stärken (PDF)
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Zwischenbilanz der Zentralafrikanischen Waldinitiative
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Zentralafrikanische Waldinitiative (CAFI) hat laut Bundesregierung zum Schutz von Zehntausenden Hektar Gemeindewäldern in Gabun und der Demokratischen Republik Kongo beigetragen.
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Jugendaustausch mit Kasachstan
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Umsetzung des 1995 unterzeichneten Abkommens zur jugendpolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kasachstan ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.
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Türkische "Ülkücü"-Bewegung in Deutschland
Inneres/Antwort Über die rechtsextremistische türkische "Ülkücü"-Bewegung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Linke fordert Sanktionen gegen israelische Siedlungen
Auswärtiges/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, israelische Siedlungen und Unternehmen zu sanktionieren, "die zur Konsolidierung der Besatzung beitragen".
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Ausbau des bundesweiten Sirenennetzes
Inneres/Antwort Der Ausbau des bundesweiten Sirenennetzes ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum "Pakt für den Bevölkerungsschutz".
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Grüne: Entschädigungsleistungen von Angehörigen sichern
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Grünen-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nahen Angehörigen bei Straftaten mit Todesfolge Ansprüche auf Entschädigungsleistungen sichern soll.
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