Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Ausschuss Ein AfD-Antrag zum Nationalen Raumfahrtgesetz hat am Mittwoch den Forschungsausschuss beschäftigt.

„Wir waren in der AfD – Aussteiger berichten“ lautet der Titel eines in der ARD ausgestrahlten Films, in dem ehemalige AfD-Mitglieder berichten, weshalb sie sich in der Partei engagiert hatten und dennoch entschieden, sie wieder zu verlassen. Für diesen Beitrag hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (rechts) dem Autor Jan N. Lorenzen, vertreten durch Olaf Jacobs (Mitte), am Dienstag, 13. Januar, den Medienpreis Parlament 2025 des Bundestages verliehen.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss lehnt Änderungen der Rahmenbedingungen der Krankenkassen ab, die das Ziel verfolgen, Physiotherapeuten "ohne eigene Praxis" Hausbesuche zu ermöglichen.

Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat für Montag, 26. Januar, eine öffentliche Anhörung zum Fondsrisikobegrenzungsgesetz angesetzt.

Finanzen/Ausschuss Die Altmittel aus dem Restrukturierungsfonds (RSF) sollen nach dem Willen der Fraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in den Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) übertragen werden.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung hat laut einer Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion keine Erkenntnisse hinsichtlich der durch Migration bedingten Ressourcen- und Umweltbelastung.

Der Medienpreis 2025 des Deutschen Bundestags geht an den Journalisten, Autor und Regisseur Jan N. Lorenzen für seine ARD-Dokumentation „Wir waren in der AfD – Aussteiger berichten“. In ihrer Begründung hob die unabhängige Fachjury des Medienpreises vor allem die herausragende journalistische Rechercheleistung hervor. Bei der Preisverleihung am Dienstag, 13. Januar 2026 betonte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Professioneller Parlamentsjournalismus ist gerade jetzt unersetzlich. In einer Zeit, in der sich Informationen in Sekunden verbreiten und Aufmerksamkeit oft die wichtigste Währung zu sein scheint. Mehr denn je braucht unsere Demokratie genaue Beobachtung, sorgfältige Recherche und nachvollziehbare Einordnung. Dabei halte ich es für wichtig, dass der mediale Scheinwerfer nicht nur auf das Abseitige und manchmal auch Absurde gerichtet wird, sondern auch die Arbeit im Maschinenraum der Demokratie verständlich übersetzt wird. Denn wer versteht, wie parlamentarische Abläufe sind, ist weniger anfällig für Misstrauen – und eher bereit, inhaltliche Differenzen als notwendigen Teil des demokratischen Geschäfts zu akzeptieren.“ Seit mehr als drei Jahrzehnten würdigt der Medienpreis Parlament publizistische Arbeiten, die zu einer vertieften Beschäftigung mit Politik und Parlamentarismus beitragen. Er ist mit 5.000 Euro dotiert. Der von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für die Dauer der Wahlperiode berufenen, unabhängigen Fachjury gehören an: Dr. Helene Bubrowski (Table Media/Juryvorsitzende), Katharina Hamberger (Deutschlandfunk), Miriam Hollstein (Stern), Andrea Kümpfbeck (Augsburger Allgemeine), Micky Beisenherz (u.a. Nachrichten-Podcast „Apokalypse & Filterkaffee“), Dr. Eckart Lohse (FAZ), Markus Preiß (ARD-Hauptstadtstudio), Jörg Quoos (Funke Zentralredaktion) und Steffen Schwarzkopf (Welt TV). Weitere Informationen zum Medienpreis Parlament finden Sie unter www.bundestag.de/medienpreis.

Bundestagsnachrichten/Bericht Die Stärkung des Katastrophenschutzes, die neue Grundsicherung und Zukunftsaussichten der Landwirtschaft: Das sind einige der wichtigsten Themen, die das Bundestagsplenum in dieser Woche berät.

Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf für das Daten-Governance-Gesetz vorgelegt. Der Gesetzentwurf dient der Umsetzung der EU-Verordnung 2022/868 über europäische Daten-Governance.

Arbeit und Soziales/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und kritisiert die geplanten Änderungen für ukrainische Geflüchtete.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Zur Bezeichnung von Lebensmitteln gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und ihr polnischer Amtskollege Włodzimierz Czarzasty haben der Opfer des nationalsozialistischen Überfalls auf Polen im Jahr 1939 gedacht. Gemeinsam legten sie am Dienstag, 13. Januar 2026, Trauerkränze am temporären „Gedenkort für Polen 1939 bis 1945” unweit des Bundeskanzleramtes in Berlin nieder. Zuvor empfing Klöckner den Marschall des Sejms der Republik Polen zum Antrittsbesuch im Reichstagsgebäude und lobte die „starke Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern als „eine zentrale Säule für die Stabilität in Europa“. „Europa braucht starke parlamentarische Formate“ „Gerade in Zeiten wachsender autoritärer Bedrohungen und zunehmender internationaler Machtverschiebungen kommt unseren Parlamenten eine große Verantwortung für die Verteidigung demokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit zu“, so Klöckner. Europa brauche starke parlamentarische Formate als politischen Anker – wie das Weimarer Dreieck, einem Gesprächsforum Deutschlands, Frankreichs und Polens. „Mir ist es daher ein großes Anliegen, dass wir uns gemeinsam mit unserer französischen Amtskollegin zeitnah auch in diesem Gesprächsformat austauschen. Wenn Polen, Frankreich und Deutschland zusammenstehen, gewinnt Europa an Richtung und Entschlossenheit“, so die Bundestagspräsidentin. Im September 2025 hatte Klöckner Warschau besucht und war dort mit dem damaligen Sejmmarschall Szymon Hołownia zusammengekommen. Infolge einer Absprache in der polnischen Regierungskoalition legte Hołownia sein Amt im November 2025 nieder. Sein Nachfolger Czarzasty folgte nun einer Einladung der Bundestagspräsidentin zu einem offiziellen Besuch in Deutschland. Am Mittwoch, 14. Januar, wohnte Czarzasty der Plenarsitzung des Bundestages bei. Klöckner begrüßte ihren Amtskollegen auf der Ehrentribüne mit den Worten: "Ich weiß es sehr zu schätzen, dass Ihre erste Reise – wenige Wochen nach Ihrem Amtsantritt – nach Berlin ging." Vorläufiges Denkmal auf historischem Gelände Das vorläufige Denkmal für die Opfer der deutschen Besatzung Polens an der Heinrich-von-Gagern-Straße befindet sich auf dem Gelände der ehemaligen Kroll-Oper, in der Adolf Hitler am 1. September 1939 den Überfall auf Polen verkündete. Es wurde im Juni 2025 der Öffentlichkeit übergeben und soll im Herzen Berlins durch einen dauerhaften Gedenkort für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen ersetzt werden. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundestages vom 3. Dezember 2025. (ste/14.01.2026)