Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Weniger Beschwerden von Heilmittelerbringern

Gesundheit/Antwort Die Zahl der Beschwerden von Heilmittelerbringern im Zusammenhang mit fehlerhaften Verordnungen sind nach Angaben der Bundesregierung mit der Einführung bestimmter Vorgaben deutlich zurückgegangen.

Kritik an Vergabeverfahren bei EXPO 2027 in Belgrad

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Kritik an den serbischen Vergabeverfahren zur Durchführung der EXPO 2027 in Belgrad ist Thema einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Ausnahmen beim Gewaltverbot der VN-Charta

Auswärtiges/Antwort Zum Gewaltverbots der Charta der Vereinten Nationen und zu Ausnahmeregelungen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.

Grünen thematisieren gesundheitpolitische Bilanz

Gesundheit/KleineAnfrage Die Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach einem Jahr Amtszeit sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der Botschaft Teheran

Auswärtiges/Antwort Über Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Teheran berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Missbrauch von Fördermitteln bei KI-Weiterbildungen

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Missbrauch staatlicher Fördermittel bei KI-Weiterbildungen gestellt.

Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit in Argentinien

Auswärtiges/Antwort Zur Menschenrechtslage in Argentinien nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.

AfD fragt nach "Gold-Plating" bei EU-Vorgaben im Steuerrecht

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Gold-Plating bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Steuerrecht" gestellt.

Tourismusförderung in Mecklenburg-Vorpommern

Wirtschaft und Energie/Antwort Touristische Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern wurden laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage von 2020 bis 2025 mit rund 32,37 Millionen Euro an GRW-Mitteln gefördert.

Junge Erwachsene schlüpfen in die Rolle von fiktiven Abgeordneten

Mehr als 250 junge Erwachsene aus dem gesamten Bundesgebiet stellten in dem großangelegten Planspiel "Jugend und Parlament" parlamentarische Verfahren nach und übernehmen für vier Tage die Rollen von fiktiven Abgeordneten. Von Samstag, 6. Juni, bis Dienstag, 9. Juni 2026, haben die in Fraktionen aufgeteilten jungen Erwachsenen vier fiktive Gesetzentwürfe beraten. Die Initiativen wurden am Montag, 8. Juni, unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) in erster Lesung beraten und am Dienstag, 9. Juni, im Rahmen einer Debatte im Plenarsaal des Bundestages zur Abstimmung gestellt. Podiumsdiskussion mit Abgeordneten Nach einem Schlusswort von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner tauschten sich die Jugendlichen in einer Podiumsdiskussion mit Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen darüber aus, wie nah das Planspiel "Jugend und Parlament" an der politischen und parlamentarischen Realität ist. Mit dabei waren Michael Hose (Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, CDU/CSU), Dr. Anja Weisgerber, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Derya Türk-Nachbaur, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Markus Frohnmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, Britta Haßelmann, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Julie Kurz, Korrespondentin des ARD-Hauptstadtstudios. Erste Lesung und Überweisung 1. Lesung Alle wesentlichen Stationen parlamentarischer Arbeit Die Teilnehmer des Planspiels waren zwischen 17 und 20 Jahre alt und wurden von Abgeordneten der fünf Bundestagsfraktionen nominiert. Sie durchliefen alle wesentlichen Stationen parlamentarischer Arbeit. So nahmen sie an fingierten Fraktions- und Landesgruppensitzungen teil, wählten aus ihrer Mitte einen Fraktionsvorstand und berieten die Gesetzesvorhaben in Ausschusssitzungen und schließlich im Plenum. Die Plenarsitzungen wurden von den Mitgliedern des aktuellen Bundestagspräsidiums geleitet. Dabei galt es, die eigenen politischen Anliegen zu vertreten, mit Argumenten zu überzeugen und Mehrheiten dafür zu organisieren. Schlussabstimmung im Plenarsaal 2./3. Lesung (ste/09.06.2026)

Standzeiten im Regionalverkehr durch neue ICE-Verbindung

Verkehr/Antwort Über die Folgen der Einführung einer ICE-Verbindung von Berlin nach Stuttgart für den Regionalverkehr auf der Murrbahn informiert die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen.

Speicherung von Daten durch Auskunfteien

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat keine gesonderten Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten durch Auskunfteien gespeichert werden, so ihre Antwort auf eine Linken-Anfrage.