Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
318/26 | Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften | 6. Juni 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
316/26 | Verordnung zur Anpassung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung, der GAPInVeKoS-Verordnung und der GAP-Konditionalitäten-Verordnung an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe | 6. Juni 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
320/26 | Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht | 6. Juni 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
319/26 | Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten | 6. Juni 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
314/26 | Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz | 6. Juni 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
317/26 | Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen | 6. Juni 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
312/26 | Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung | 6. Juni 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
313/26 | Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland |
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Weniger Beschwerden von Heilmittelerbringern
Gesundheit/Antwort Die Zahl der Beschwerden von Heilmittelerbringern im Zusammenhang mit fehlerhaften Verordnungen sind nach Angaben der Bundesregierung mit der Einführung bestimmter Vorgaben deutlich zurückgegangen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Kritik an Vergabeverfahren bei EXPO 2027 in Belgrad
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Kritik an den serbischen Vergabeverfahren zur Durchführung der EXPO 2027 in Belgrad ist Thema einer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Ausnahmen beim Gewaltverbot der VN-Charta
Auswärtiges/Antwort Zum Gewaltverbots der Charta der Vereinten Nationen und zu Ausnahmeregelungen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Grünen thematisieren gesundheitpolitische Bilanz
Gesundheit/KleineAnfrage Die Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nach einem Jahr Amtszeit sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der Botschaft Teheran
Auswärtiges/Antwort Über Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit der deutschen Botschaft in Teheran berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Missbrauch von Fördermitteln bei KI-Weiterbildungen
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Missbrauch staatlicher Fördermittel bei KI-Weiterbildungen gestellt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit in Argentinien
Auswärtiges/Antwort Zur Menschenrechtslage in Argentinien nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach "Gold-Plating" bei EU-Vorgaben im Steuerrecht
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Gold-Plating bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Steuerrecht" gestellt.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Tourismusförderung in Mecklenburg-Vorpommern
Wirtschaft und Energie/Antwort Touristische Betriebe in Mecklenburg-Vorpommern wurden laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage von 2020 bis 2025 mit rund 32,37 Millionen Euro an GRW-Mitteln gefördert.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Junge Erwachsene schlüpfen in die Rolle von fiktiven Abgeordneten
Mehr als 250 junge Erwachsene aus dem gesamten Bundesgebiet stellten in dem großangelegten Planspiel "Jugend und Parlament" parlamentarische Verfahren nach und übernehmen für vier Tage die Rollen von fiktiven Abgeordneten. Von Samstag, 6. Juni, bis Dienstag, 9. Juni 2026, haben die in Fraktionen aufgeteilten jungen Erwachsenen vier fiktive Gesetzentwürfe beraten. Die Initiativen wurden am Montag, 8. Juni, unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) in erster Lesung beraten und am Dienstag, 9. Juni, im Rahmen einer Debatte im Plenarsaal des Bundestages zur Abstimmung gestellt. Podiumsdiskussion mit Abgeordneten Nach einem Schlusswort von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner tauschten sich die Jugendlichen in einer Podiumsdiskussion mit Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen darüber aus, wie nah das Planspiel "Jugend und Parlament" an der politischen und parlamentarischen Realität ist. Mit dabei waren Michael Hose (Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, CDU/CSU), Dr. Anja Weisgerber, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Derya Türk-Nachbaur, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Markus Frohnmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, Britta Haßelmann, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Julie Kurz, Korrespondentin des ARD-Hauptstadtstudios. Erste Lesung und Überweisung 1. Lesung Alle wesentlichen Stationen parlamentarischer Arbeit Die Teilnehmer des Planspiels waren zwischen 17 und 20 Jahre alt und wurden von Abgeordneten der fünf Bundestagsfraktionen nominiert. Sie durchliefen alle wesentlichen Stationen parlamentarischer Arbeit. So nahmen sie an fingierten Fraktions- und Landesgruppensitzungen teil, wählten aus ihrer Mitte einen Fraktionsvorstand und berieten die Gesetzesvorhaben in Ausschusssitzungen und schließlich im Plenum. Die Plenarsitzungen wurden von den Mitgliedern des aktuellen Bundestagspräsidiums geleitet. Dabei galt es, die eigenen politischen Anliegen zu vertreten, mit Argumenten zu überzeugen und Mehrheiten dafür zu organisieren. Schlussabstimmung im Plenarsaal 2./3. Lesung (ste/09.06.2026)
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Standzeiten im Regionalverkehr durch neue ICE-Verbindung
Verkehr/Antwort Über die Folgen der Einführung einer ICE-Verbindung von Berlin nach Stuttgart für den Regionalverkehr auf der Murrbahn informiert die Bundesregierung auf Anfrage der Grünen.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
Speicherung von Daten durch Auskunfteien
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat keine gesonderten Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten durch Auskunfteien gespeichert werden, so ihre Antwort auf eine Linken-Anfrage.
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
