Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Kleine Anfrage zur Förderung von NGOs
Finanzen/KleineAnfrage Welche in Deutschland ansässigen oder aktiven Nichtregierungsorganisationen (NGOs) der Bund in den Jahren 2024 und 2025 unterstützt hat, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage erfahren.
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Nachfrage zu Antwort über "illegale Cannabiseinfuhr"
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung gestellt.
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Feststellungsverfahren zur Fachkräftegewinnung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Maßnahmen zur Bekanntmachung der neu eingeführten Feststellungsverfahren als weitere Möglichkeit der Fachkräftesicherung und Fachkräfteentwicklung sind Thema einer Linken-Anfrage.
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AfD will die Folgen des Windkrafträder-Abriebs erforschen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag In einem Antrag der AfD-Fraktion geht es um die möglichen Gesundheits- und Umweltfolgen des Materialabriebs bei Windkraftanlagen.
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Umweltgefahren durch die russische Schattenflotte
Verkehr/KleineAnfrage "Konsequentes Vorgehen gegen die Schattenflotte, Umweltgefahren und andauernde Sanktionsumgehung durch Russland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Grünen.
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Nationale Tritium-Strategie gefordert
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, eine nationale Tritium-Strategie vorzulegen.
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Zukunft der LEADER-Förderprogramme
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Bundesregierung erklärt ihre Haltung zur Zukunft der LEADER-Förderprogramme.
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Genomische Techniken in der Landwirtschaft
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung steht neuen genomischen Techniken in der Landwirtschaft grundsätzlich positiv gegenüber. Anlass für diese Antwort war eine Anfrage der AfD.
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Verwendungsnachweise für Entwicklungsprojekte
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Um Zahl, Form und Veröffentlichung von Verwendungsnachweisen für seit 2015 abgeschlossene und vom Bundesentwicklungsministerium finanzierte Projekte geht es der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Linke will Kultur und Sport als Staatsziele im Grundgesetz
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden sollen.
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Theaterprojekt zur reproduktiven und sexuellen Gesundheit
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Ein Theaterprojekt des BMZ zur reproduktiven und sexuellen Gesundheit von Schülerinnen und Schülern in Simbabwe ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Grüne dringen auf Schutz der Ostsee
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Grünen dringen in einem Antrag auf einen wirksamen Schutz der Ostsee. So fordern sie etwa "Nullnutzungszonen" und ein Verbot der Stellnetzfischerei in Schutzgebieten.
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AfD fragt nach Risiken durch Lithium-Ionen-Akkus im Hausmüll
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage thematisiert die AfD-Fraktion Brandrisiken durch Lithium-Ionen-Akkus im Hausmüll für kommunale Entsorgungsbetriebe.
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Linke fragt nach Entwicklungszusammenarbeit mit Syrien
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die von der Bundesregierung angekündigte Ausweitung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Syrien ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/6040(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Die Linke.
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Grüne fragen nach frauenpolitischer Bilanz
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die frauenpolitischen Bilanz nach einem Jahr Bundeskanzler Merz thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach Wohnsituation in Bayern
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage
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EU-Sanktionspolitik gegenüber Jacques Baud
Auswärtiges/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Sanktionspolitik der EU gegenüber dem Schweizer Staatsbürger Jacques Baud.
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AfD fragt nach Verwaltungskosten der Jobcenter
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach den Verwaltungskosten und der Immobilienbewirtschaftung von Jobcentern und Arbeitsagenturen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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21/6136: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/5768 - Sicher durch die Krise - Mikrokreditfonds Deutsch
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