Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Linke will Zuzahlungen in der Krankenversicherung abschaffen
Gesundheit/Antrag Zuzahlungen und andere Eigenbeteiligungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sollten nach Ansicht der Linksfraktion abgeschafft werden.
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Linke will psychiatrische Zwangsbehandlungen reduzieren
Gesundheit/Antrag Psychiatrische Zwangsbehandlungen sollten nach Ansicht der Linksfraktion reduziert werden.
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Linke fordert Gesamtstrategie für Frauengesundheit
Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine Gesamtstrategie für Frauengesundheit.
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Versorgung transgeschlechtlicher und nichtbinärer Menschen
Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine bessere medizinische Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen.
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Transparenz bei Mittelverwendung für humanitäre Hilfe
Auswärtiges/Antwort Zur Offenlegung von Caritas-Projektförderungen äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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3,9 Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine
Auswärtiges/Antwort Über die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten in der Ukraine seit Russlands Angriffskrieg auf das Land 2022 berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Europäische Handwerker fördern das afrikanische Handwerk
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Im Zuge eines vom BMZ-Projekts zur Förderung des afrikanischen Handwerks konnten laut Bundesregierung 715 Personen geschult werden. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.
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Linke fordert mehr Geld für Digitalisierung des Filmerbes
Kultur und Medien/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag mehr Geld für die Digitalisierung des nationalen Filmerbes und eine Verstetigung und Reform des Förderprogramms Filmerbe.
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Grüne fordern Wirkungsorientierung in der Gesetzgebung
Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, Adressatenfreundlichkeit und Wirkungsorientierung in der Gesetzgebung zu verankern.
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Beauftragte für Konversionskasse ohne eigene Mittel
Finanzen/Antwort Bundesregierung berichtet von den Aktivitäten der Konversionskasse-Beauftragten: keine eigenen Mittel, keine Dienstreisen, keine Öffentlichkeitsarbeit, nur Auskünfte.
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Regierung: BMZ von Bürokratierückbauzielen nicht betroffen
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist laut Bundesregierung von den Bürokratierückbauzielen des Koalitionsvertrages nicht betroffen.
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Linke lehnt Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus ab
Auswärtiges/Antrag Die Linke lehnt einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus ab. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, sich an einer Militärmission in der Golfregion nicht zu beteiligen.
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21/7213: Kleine Anfrage Monitoring des Ausbaus von Rechenkapazität (PDF)
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21/7211: Kleine Anfrage Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Bayern (PDF)
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21/7208: Kleine Anfrage Stand in Bau befindlicher Bahnprojekte (PDF)
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21/7207: Kleine Anfrage Planungsstand Bahnprojekte bei abgeschlossener bzw. baldig abgeschlossener Vorplanung (PDF)
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21/7206: Kleine Anfrage Mögliche Auswirkungen von EU-Sanktionen gegen Russland bei Importen von Alaska-Seelachs auf die deutsche Wirtschaft und Verbraucherpreise (PDF)
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21/7196: Kleine Anfrage Kinderbetreuung als Faktor zur Personalbindung und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (PDF)
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Anerkennung, Aufarbeitung und Unterstützung für gehörlose Menschen, denen an deutschen Schulen Unrecht zugefügt worden ist (PDF)
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