Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Linke will Zuzahlungen in der Krankenversicherung abschaffen

Gesundheit/Antrag Zuzahlungen und andere Eigenbeteiligungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sollten nach Ansicht der Linksfraktion abgeschafft werden.

Linke will psychiatrische Zwangsbehandlungen reduzieren

Gesundheit/Antrag Psychiatrische Zwangsbehandlungen sollten nach Ansicht der Linksfraktion reduziert werden.

Linke fordert Gesamtstrategie für Frauengesundheit

Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine Gesamtstrategie für Frauengesundheit.

Versorgung transgeschlechtlicher und nichtbinärer Menschen

Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine bessere medizinische Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen.

Transparenz bei Mittelverwendung für humanitäre Hilfe

Auswärtiges/Antwort Zur Offenlegung von Caritas-Projektförderungen äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

3,9 Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine

Auswärtiges/Antwort Über die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten in der Ukraine seit Russlands Angriffskrieg auf das Land 2022 berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Europäische Handwerker fördern das afrikanische Handwerk

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Im Zuge eines vom BMZ-Projekts zur Förderung des afrikanischen Handwerks konnten laut Bundesregierung 715 Personen geschult werden. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Linke fordert mehr Geld für Digitalisierung des Filmerbes

Kultur und Medien/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag mehr Geld für die Digitalisierung des nationalen Filmerbes und eine Verstetigung und Reform des Förderprogramms Filmerbe.

Grüne fordern Wirkungsorientierung in der Gesetzgebung

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, Adressatenfreundlichkeit und Wirkungsorientierung in der Gesetzgebung zu verankern.

Beauftragte für Konversionskasse ohne eigene Mittel

Finanzen/Antwort Bundesregierung berichtet von den Aktivitäten der Konversionskasse-Beauftragten: keine eigenen Mittel, keine Dienstreisen, keine Öffentlichkeitsarbeit, nur Auskünfte.

Regierung: BMZ von Bürokratierückbauzielen nicht betroffen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist laut Bundesregierung von den Bürokratierückbauzielen des Koalitionsvertrages nicht betroffen.

Linke lehnt Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus ab

Auswärtiges/Antrag Die Linke lehnt einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus ab. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, sich an einer Militärmission in der Golfregion nicht zu beteiligen.