Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung Der Bundesrat fordert eine Reihe von Änderungen am Gesetzentwurf der Regierung für das Data-Act-Durchführungsgesetz. Das geht aus der Stellungnahme der Länder hervor, die als Unterrichtung vorliegt.

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat fordert in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Verpflichtung von Fluggesellschaften, Ausweispapiere der Passagiere mit den Buchungsdaten abzugleichen.

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Details zur Umsetzung der Regelungen zum Exekutiven Fußabdruck bei Gesetzes- und Verordnungsentwürfen.

Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Fondsrisikobegrenzungsgesetz in den Bundestag eingebracht.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Regelungen für den Datenaustausch bei Vermietungen über Plattformen wie Airbnb oder Booking.com vorgelegt.

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch drei Anhörungen zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung beschlossen und terminiert.