Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
150/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten so
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
147/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU - Agenda zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus | 17. März 2026
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149/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2] | 17. März 2026
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144/26 | Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung | 17. März 2026
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145/26 | Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks" | 17. März 2026
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143/26 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes | 17. März 2026
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149/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2] | 28. März 2026
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147/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: ProtectEU - Agenda zur Prävention und Bekämpfung von Terrorismus | 28. März 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
150/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten so
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
145/26 | Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks" | 4. April 2026
Kategorien: Nachrichten der Bundesorgane
143/26 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes | 2. April 2026
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144/26 | Entschließung des Bundesrates: Einbindung von Flexibilitäten in die Stromnetze als Schlüssel zur Kostensenkung | 4. April 2026
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Wahlvorschläge von Union, SPD und AfD für Kinder-Stiftung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Wahlvorschlag Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD machen Wahlvorschläge für den Stiftungsrat der "Stiftung Kinder forschen".
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Kostenhöhe bei der Altersvorsorgereform umstritten
Finanzen/Anhörung Die von der Regierung geplante Reform der privaten Altersvorsorge ist am Montag in einer Anhörung des Finanzausschusses von Verbraucherschützern und Gewerkschaften stark kritisiert worden.
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Evaluierungsbericht zu Zielen der Wasserrahmenrichtlinie
Verkehr/Unterrichtung Die Bundesregierung hat ihren Evaluierungsbericht zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie vorgelegt.
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Knut Abraham als ZOiS-Stiftungsratsmitglied vorgeschlagen
Auswärtiges/Wahlvorschlag Die Union schlägt den Abgeordneten Knut Abraham als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung "Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien", wie aus ihrem Wahlvorschlag hervorgeht.
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Udo Theodor Hemmelgarn für ZOiS-Stiftungsrat vorgeschlagen
Auswärtiges/Wahlvorschlag Die AfD wirbt in einem Wahlvorschlag für den Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn als Mitglied des Stiftungsrates der Stiftung "Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS)".
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Sudan-Konferenz im April in Berlin
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den Plänen der Bundesregierung für die im April stattfindende Sudan-Konferenz in Berlin erkundigt sich die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Gesetz gegen Missbrauch von Vaterschaftsanerkennung
Inneres/Anhörung Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft" geht es am 23. März in einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses.
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AfD will Bilanz zum Chinabesuch von Bundeskanzler Merz
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach einer Bilanz des Antrittsbesuchs des Bundeskanzlers in China erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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