Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/3449: Kleine Anfrage Schattenflotte, Sanktionsumgehung und Gefahren für europäische Gewässer (PDF)
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21/3376: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/2034 - Dem deutschen Volke - Unsere Zukunft gestalten und durch geei
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21/3447: Unterrichtung Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025 (PDF)
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12.01.2026 10:00 Uhr | 440. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.128
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- Bundespräsident Steinmeier gratuliert Michael Blumenthal
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert W. Michael Blumenthal zum 100. Geburtstag am 3. Januar.
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15.01.2026 10:00 Uhr | 955. Sitzung des Wirtschaftsausschusses | Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, Saal 3.088
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- Neujahrsempfang des Bundespräsidenten für engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Staat und Gesellschaft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am Freitag, den 9. Januar 2026 um 10.00 Uhr zum Neujahrsempfang ins Schloss Bellevue ein.
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2/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen | 5. Januar 2026
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zu2/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen | 5. Januar 2026
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1/26 | Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushalts
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2/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung europäischer Unternehmensbrieftaschen | 15. Januar 2026
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1/26 | Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushalts
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- Bundespräsident Steinmeier kondoliert zum Tod von Rosa von Praunheim
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kondoliert dem Ehemann von Rosa von Praunheim.
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21/3438: Schriftliche Fragen Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF)
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Fragen zur Übernahme von MediaMarkt/Saturn
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Übernahme der Ceconomy AG durch den chinesischen Konzern JD.com ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Streckenneubau zwischen Hannover und Hamburg
Verkehr/Unterrichtung Die Bundesregierung hat den Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für die Ausbaustrecke/Neubaustrecke Hannover - Hamburg vorgelegt.
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Keine Stellungnahme zu möglichen Urheberrechtsverletzungen
Kultur und Medien/Antwort Staatsminister Wolfram Weimer hat eine Woche vor seinem ersten Amtstag die Geschäftsführung der Weimer Media Group niedergelegt. Dies teilt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD mit.
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AfD verlangt Auskunft über Münchner Sicherheitskonferenz
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD verlangt in einer Kleinen Anfrage Auskunft über Unterstützungsleistungen der Bundeswehr für die Münchner Sicherheitskonferenz.
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AfD erkundigt sich nach Luftraumvorfall
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich nach einem Luftraumvorfall über dem Finnischen Meerbusen, bei dem russische Flugzeuge den estnischen Luftraum verletzt haben sollen.
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Kleine Anfrage zu weltwärts-Programm
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach der Umsetzung des Konzepts "Inklusion und Diversitätsorientierung im weltwärts-Programm" erkundigt sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage
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