Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Linke fragt nach Einsätzen von "stillen SMS"

Inneres/KleineAnfrage "Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im 2. Halbjahr 2025" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Kriminalitätsentwicklung im Bahnhofsbereichen

Inneres/KleineAnfrage Die Kriminalitätsentwicklung im Bereich der Bahnhöfe mehrerer Städte in Nordrhein-Westfalen ist Thema einer Reihe Kleiner Anfragen der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Sonntagsarbeit im Bäckereihandwerk

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach Sonntagsarbeit im Bäckerhandwerk und den Wettbewerbsbedingungen in der Branche erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Ausstattung von Polizeibehörden mit "Mitteldistanzwaffen"

Inneres/KleineAnfrage Eine "Ausstattung von Polizeibehörden mit sogenannten Mitteldistanzwaffen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Software-bedingte Zahlungsverzögerungen bei der GIZ

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit arbeitet laut Bundesregierung daran, die wegen einer Softwareumstellung ausstehenden Rechnungen schnellstmöglich abzuarbeiten.

AfD thematisiert Einsatz sogenannter "Wegwerfagenten"

Inneres/KleineAnfrage "Einsatz und Gefährdungslage durch sogenannte Wegwerfagenten (Low-Level-Agenten)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Aufenthaltstitel für angeworbene ausländische Arbeitskräfte

Inneres/KleineAnfrage Um die "Vergabe von Aufenthaltstiteln im Rahmen der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte seit dem Jahr 2015" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Linke fragt nach Kriegsdienstverweigerungen

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu Kriegsdienstverweigerungen im Jahr 2025 gestellt.

AfD fragt nach Plänen zu Steuer auf zuckerhaltige Getränke

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, ob die Bundesregierung eine Steuer beziehungsweise Abgabe auf zuckergesüßte oder zuckerhaltige Getränke einzuführen plant.