Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
zu293/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA | 20. Mai 2026
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297/26 | Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der AVV Zoonosen Lebensmittelkette | 30. Mai 2026
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296/26 | Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung - ApO) | 4. Juni 2026
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Linke fragt nach Einsätzen von "stillen SMS"
Inneres/KleineAnfrage "Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im 2. Halbjahr 2025" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Kriminalitätsentwicklung im Bahnhofsbereichen
Inneres/KleineAnfrage Die Kriminalitätsentwicklung im Bereich der Bahnhöfe mehrerer Städte in Nordrhein-Westfalen ist Thema einer Reihe Kleiner Anfragen der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Sonntagsarbeit im Bäckereihandwerk
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach Sonntagsarbeit im Bäckerhandwerk und den Wettbewerbsbedingungen in der Branche erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Ausstattung von Polizeibehörden mit "Mitteldistanzwaffen"
Inneres/KleineAnfrage Eine "Ausstattung von Polizeibehörden mit sogenannten Mitteldistanzwaffen" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Software-bedingte Zahlungsverzögerungen bei der GIZ
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit arbeitet laut Bundesregierung daran, die wegen einer Softwareumstellung ausstehenden Rechnungen schnellstmöglich abzuarbeiten.
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AfD thematisiert Einsatz sogenannter "Wegwerfagenten"
Inneres/KleineAnfrage "Einsatz und Gefährdungslage durch sogenannte Wegwerfagenten (Low-Level-Agenten)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Aufenthaltstitel für angeworbene ausländische Arbeitskräfte
Inneres/KleineAnfrage Um die "Vergabe von Aufenthaltstiteln im Rahmen der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte seit dem Jahr 2015" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Linke fragt nach Kriegsdienstverweigerungen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zu Kriegsdienstverweigerungen im Jahr 2025 gestellt.
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AfD fragt nach Plänen zu Steuer auf zuckerhaltige Getränke
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, ob die Bundesregierung eine Steuer beziehungsweise Abgabe auf zuckergesüßte oder zuckerhaltige Getränke einzuführen plant.
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21/6035: Entschließungsantrag zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – 21/4400, 21/4865 Nr. 1, 21/5997 – Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/T
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21/6006: Antrag Heizkostenfalle verhindern - Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken (PDF)
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21/6013: Antrag Umstrukturierung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ aussetzen – Wissenschaftliche Evaluationen und Wirkungsanalysen als Maßstab anlegen (PDF)
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21/6012: Antrag Lebensmittelpreiskrise jetzt vorbeugen (PDF)
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21/6011: Antrag Igel vor Mährobotern wirksam schützen (PDF)
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21/6010: Antrag Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender Finanzierungslücken (PDF)
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21/5995: Kleine Anfrage Reformbedarf in der psychiatrischen Versorgung (PDF)
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