Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Kleine Anfrage zu Projekten im Auswärtigen Amt
Auswärtiges/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat sich nach Projekten für Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in den Bereichen Gender, LGBTIQ, Diversität, Klimawandel, Postkolonialismus und Antirassismus erkundigt
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Rechte Kundgebungen in verschiedenen Bundesländern
Inneres/Antwort Im dritten Quartal 2025 haben die Sicherheitsbehörden etliche Veranstaltungen von Rechtsextremisten in verschiedenen Bundesländern registriert.
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Linke fragt nach Kuba-Sanktionen der USA
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die "Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen Wirtschaftsbeziehungen" ist Thema einer Kleinen Anfrage.
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21/3473: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3210 - Betreuung von Kindern in getrennten Familien (PDF)
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21/3472: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3219 - Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (PDF)
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21/3471: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3223 - Entwicklungsstand der Ergänzung des Zugangsrechts von Gewerkschaften in Betriebe um einen digitalen Zugang (PDF)
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21/3470: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/2961 - Sprachliches und inhaltliches Verhältnis von Fleischprodukten, vegetarischen und veganen Nahrungsmitteln (PDF)
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21/3469: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/3178 - Verbindungen von Mitgliedsorganisationen der Deutschen Burschenschaft zu extrem rechten Netzwerken (PDF)
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21/3437: Kleine Anfrage Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer (PDF)
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21/3436: Kleine Anfrage Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsverfahren (PDF)
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21/3435: Kleine Anfrage Humanitäre Aufnahmen aus Afghanistan (PDF)
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Normwerte bei der Blutzucker-Diagnose
Gesundheit/KleineAnfrage Mit Blutzuckerwerten und der Diagnose Diabetes befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Stabilität des Stromnetzes
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Wie die Bundesregierung die aktuelle Situation bezüglich der Frequenzstabilität im Stromnetz beurteilt, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.
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Angaben zu "Moving MontAins" und Ministerin Reiche
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Regierung hat auf die Kleine Anfrage "Teilnahme der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche an dem "Moving MountAIns"-Treffen in Tirol im Oktober 2025" geantwortet
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Kleine Anfrage zu TSE
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Erfassung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit Technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion
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Angaben zu Speisen bei Treffen mit Verfassungsrichtern
Inneres/Antwort Die Bundesregierung hat eine Nachfrage der AfD-Fraktion zu Speisen bei einem Treffen mit Verfassungsrichtern beantwortet
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Kleine Anfrage zu Waffenexporten nach Israel
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Wie viele Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen mit dem Endziel Israel die Bundesregierung zwischen dem 22. September 2025 und dem 23. November 2025 erteilt hat, will die Fraktion Die Linke wissen.
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8,2 Cent Förderung für neue Windanlagen an Land erwartet
Wirtschaft und Energie/Antwort Insgesamt 30.225 Windräder mit einer Leistung von 67.038 Megawatt stehen in Deutschland an Land.
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AfD erkundigt sich nach Normwerten für Cholesterin
Gesundheit/KleineAnfrage Mit Cholesterinwerten befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Kein Änderungsbedarf bei der Grundsteuer
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung sieht "zum jetzigen Zeitpunkt keinen grundlegenden Reformbedarf im Grundsteuergesetz".
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