Wirtschaft und Energie/Antwort Im Zeitraum von November 2025 bis März 2026 sind Rüstungsexporte im Wert von rund 167,4 Millionen Euro nach Israel genehmigt worden, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Regierung hält am Ziel fest, die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, heißt es in einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach Lobbyinteressen der Gaswirtschaft in Bezug auf das Strom-Versorgungssicherheits- und -Kapazitäten Gesetz erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/KleineAnfrage Mögliche finanzielle Risiken für Deutschland durch die Verschuldung Frankreichs und mögliche Belastungen für die Eurozone thematisiert die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Antwort Auf Fragen zu möglichen Änderungen bei der Umsatzsteuer geht die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen ein.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion macht die Informationsplattform "Make it in Germany" zum Thema einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung kann derzeit nicht angeben, wie viele der von der BaFin angeschriebenen Kreditinstitute CumCum-Gestaltungen gemeldet haben, so die Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach möglichen Rechtsverletzungen und Korruptionsrisiken im Zusammenhang mit der Expo 2027 in Belgrad erkundigt sich die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Von Fachgesprächen bis Workshops: In einer Antwort auf eine Nachfrage der Linken veröffentlicht die Bundesregierung eine Übersicht über die Beteiligungsformate zur Ausgestaltung der Hightech Agenda.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Laut einer Antwort auf AfD-Anfrage führt die Bundesregierung keine Statistik, wann die Berichterstattung im Forschungsausschuss mündlich erfolgte, ohne dass vorher schriftliche Informationen vorlagen.

Wirtschaft und Energie/Anhörung Reparatur-Cafés sollen einfacher Zugang zu Ersatzteilen bekommen. Diese Änderung im Ökodesign-Gesetz wurde am Montag in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses vom "Runden Tisch Reparatur" begrüßt.

Finanzen/Anhörung Sachverständige haben am Mittwoch überwiegend für die von der Bundesregierung initiierte Senkung der Luftverkehr-steuer oder sogar deren komplette Abschaffung plädiert.

Digitales und Staatsmodernisierung/Unterrichtung 2025 sind bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste (DSC) 2.033 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act eingegangen. Das geht aus einer Unterrichtung hervor.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in Thüringen gestellt.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Qualität in Kindertagesstätten gestellt.