Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs abschaffen. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Der Deutsche Bundestag beteiligt sich mit mehreren Veranstaltungen am ersten bundesweiten Tag der Demokratiegeschichte rund um den 18. März 2026. Sie schlagen den Bogen vom 18. März 1848, dem Ausbruch der bürgerlichen Revolution in Berlin, bis zur ersten freien Wahl der Volkskammer der DDR am 18. März 1990 und legen den Schwerpunkt auf Biografien der Protagonisten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: „Demokratie möglich machen, das ist unsere Aufgabe im Deutschen Bundestag. Demokratie gibt nicht einzelne Meinungen vor, sondern ist der Rahmen, in dem Meinungen ausgetauscht und Mehrheiten gewonnen werden. Das ist und bleibt kein Selbstläufer. Noch im 19. und 20. Jahrhundert – und noch bis vor wenigen Jahrzehnten in der ehemaligen DDR – kämpften Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Demokratie und widersetzten sich Totalitarismus. In ihrer Verantwortung stehen wir heute. Denn Demokratie ist kein Dienstleistungsunternehmen, ist nichts, was andere für uns machen. Jede Generation steht in der Pflicht, sich ihr Verständnis von Demokratie neu zu erarbeiten. Möge der bundesweite Tag der Demokratiegeschichte unseren Blick und unser Bewusstsein dafür schärfen.“ Die Veranstaltungen des Deutschen Bundestages im Einzelnen: Montag, 16. März 2026, 18 Uhr „Das Volk ist sich seiner selbst bewusst geworden. Die 10. Volkskammer der DDR“ – Ausstellungseröffnung und Podiumsdiskussion Am 18. März 1990 wurden die Abgeordneten der Volkskammer, des Parlaments der DDR, zum ersten und einzigen Mal frei, direkt und geheim gewählt. Aus diesem Anlass präsentiert der Deutsche Bundestag in Zusammenarbeit mit die Deutsche Gesellschaft e.V. diese Ausstellung. Die Ausstellung wird durch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow eröffnet. Zudem wird es ein Podiumsgespräch mit Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Präsidentin der 10. Volkskammer, Dr. Gregor Gysi, Mitglied der 10. Volkskammer und MdB, Markus Meckel, Mitglied der 10. Volkskammer und letzter Minister für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, geben. Ort: Mauer-Mahnmal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Zugang über die Spree-Uferpromenade Dienstag, 17. März 2026, 15 Uhr Öffentliches Streitgespräch zum Thema: „Demokratie – Geschichte?“ Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Forum W“ diskutieren die Historikerin Sonja Levsen, der Politikwissenschaftler Jens Hacke und der Staatsrechtler Christoph Schönberger. Anmeldungen bis 13. März an forum-w@bundestag.de. Ort: Veranstaltungsfoyer des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses Freitag, 20. März 2026, 14 Uhr Buchvorstellung „100 Köpfe der Demokratie – Starke Stimmen für ein Leben in Freiheit“ „100 Köpfe der Demokratie“ ist ein einzigartiges, bildreiches Sachbuch zur deutschen Demokratiegeschichte. Autor Jan Ruhkopf und der Graphic Novelist Simon Schwartz erläutern die Idee des Projekts und ihre Arbeit. Einige Porträts werden bei der Buchpräsentation ausgestellt. Eine Anmeldung ist notwendig: geschichte@bundestag.de. Ort: Deutscher Dom am Gendarmenmarkt, Parlamentshistorische Ausstellung des Deutschen Bundestages Freitag, 20. März 2026, 17 Uhr „Revolutionsgespräche 1848/49“ – szenische Lesung mit Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour Das Stück schildert auf lebendige und unterhaltsame Weise die Erlebnisse und Erfahrungen der Paulskirchenabgeordneten während der Revolutionsjahre 1848/49. Es basiert auf Briefen der Abgeordneten an ihre Ehefrauen. Deutlich wird, dass auch Frauen – obwohl ohne Wahlrecht und von politischer Partizipation weitgehend ausgeschlossen – großen Anteil an den Verhandlungen des ersten deutschen Nationalparlaments nahmen. Die Lesung mit Inka Friedrich und Moritz Heidelbach findet im Saal zur Paulskirche der Parlamentshistorischen Ausstellung des Deutschen Bundestages statt. Eine Anmeldung ist notwendig: geschichte@bundestag.de. Ort: Deutscher Dom am Gendarmenmarkt, Parlamentshistorische Ausstellung des Deutschen Bundestages Hintergrund zum Tag der Demokratiegeschichte: Auf Initiative der Bundesstiftung „Orte der Demokratiegeschichte“ findet 2026 zum ersten Mal der „Tag der Demokratiegeschichte“ bundesweit statt. Mehr Informationen unter: tag-der-demokratie-geschichte.de.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts" vorgelegt.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung plant derzeit keine eigenen Aktivitäten im Zusammenhang mit den offiziellen Ernährungsempfehlungen der USA, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.

Sport und Ehrenamt/Antwort Die Bundesregierung äußert sich zur Erfassung von Gewalt im deutschen Amateursport.

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Bahnhof Ludwigsburg durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage das System der Erfassung von Sozialleistungen in Deutschland.

Inneres/Antwort Um die "Einstufung der Parole ,Vom Fluss bis zum Meer' als Kennzeichen der ,Hamas'" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort die Arbeitsweise des Transparenzportals des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Laut der Bundesregierung sind die Schäden des fortschreitenden Klimawandels teurer als Investitionen in Klimaschutz, wie aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.

Inneres/Antwort Um Diebstähle von Altfetten geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/Antwort Die Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland in die Ukraine ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Antwort Zur Förderung der Umsetzung der Transformation und der Klimaschutzverträge nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.