Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
AfD thematisiert Kühlschrankförderung in Kolumbien
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Verwendung deutscher Steuermittel für die Kühlschrankförderung in Kolumbien
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Linksfraktion fragt nach Arktisstratgie
Verteidigung/KleineAnfrage Die Linke will in einer Kleinen Anfrage über die verteidigungspolitische Arktisstrategie der Bundesregierung informiert werden.
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Bundesregierung legt 24. Bafög-Bericht vor
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung Die Zahl der Bafög-geförderten Studierenden ist von 2022 bis 2024 leicht zurückgegangen. Das geht aus dem 24. Bafög-Bericht hervor, der dem Bundestag als Unterrichtung vorliegt.
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Genehmigung zum Export von Rüstungsgütern
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Im ersten Halbjahr 2025 hat die Bundesregierung den Export von Rüstungsgütern im Gesamtwert von 3,64 Milliarden Euro genehmigt.
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AfD fragt nach Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "finanziellen und gesellschaftlichen Lasten des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft"
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AfD erkundigt sich nach Asylbewerbern in Kasernen
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD will in einer Kleinen Anfrage über die Nutzung von Kasernen für die Unterbringung von Asylbewerbern und anderen Ausländern mit einem Aufenthaltstitel informiert werden.
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Weniger Pestizide durch Präzisionslandwirtschaft
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung will den Umfang und das Risiko beim Pflanzenschutzmitteleinsatz reduzieren.
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Fragen zum Reformbedarf bei der Energiesteuer
Finanzen/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem möglichen Reformbedarf bei der Energiesteuer.
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Rund 90.000 Personen als Fachkräfte im Rettungsdienst
Gesundheit/Antwort Aufgrund der demografischen Entwicklung ist nach Angaben der Bundesregierung in den nächsten Jahren mit einer Verschärfung der Personalsituation in der Notfallversorgung zu rechnen.
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Beitragsanstieg in der privaten Krankenversicherung
Gesundheit/KleineAnfrage Mit dem Beitragsanstieg in der privaten Krankenversicherung befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Rentenversicherungsbericht 2025
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Die Bundesregierung legt den aktuellen Rentenversicherungsbericht vor. Mehr Menschen im Osten als im Westen erhalten den Grundrentenzuschlag, der dort zudem geringer ausfällt.
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21/3403: Kleine Anfrage Schließung Schlachthof Perleberg (PDF)
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21/3402: Kleine Anfrage Geplante Kooperation zwischen Siemens Energy und Rosatom im Zusammenhang mit dem Atomkraftwerk Paks (PDF)
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21/3300: Beschlussempfehlung Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 (PDF)
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21/3417: Kleine Anfrage Zustand der Eisenbahnbrücke über die Hunte in Oldenburg (PDF)
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21/3416: Kleine Anfrage Berufseinstieg vor dem Hintergrund von Künstlicher Intelligenz und konjunktureller Schwäche (PDF)
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21/3415: Kleine Anfrage Umsetzung des Konzepts "Inklusion und Diversitätsorientierung im welt-wärts-Programm" (PDF)
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21/3414: Kleine Anfrage Rechtssichere Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und Prüfungen durch die Bundesregierung (PDF)
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21/3413: Kleine Anfrage Geänderte Normwerte des Blutzuckers und Auswirkungen auf Diabetes- (PDF)
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