Gesundheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat ein Medizinregistergesetz vorgelegt mit dem Ziel, Gesundheitsdaten effektiver zu nutzen.

Inneres/Antwort Verfahren zur Erkennung und zum Ausschluss verdeckter Kommunikationsfähigkeiten bei der Beschaffung sicherheitsrelevanter Güter sind ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Gesetzentwurf sieht Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor und will Ausbau der Windenergie an Land beschleunigen.

Inneres/Antwort Um Risiken beim Einsatz cloudbasierter Kommunikations- und Kollaborationsdienste aus Drittstaaten in der öffentlichen Verwaltung geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundestag berät am Mittwoch erstmals über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierter Straftaten im ersten Quartal 2026 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Länderkammer fordert mehr Schutz und Planbarkeit für Industrie, Gewerbe und Privathaushalte bei der Stilllegung der Gasnetze

Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung antwortet auf AfD-Anfrage zur Zeitumstellung: keine ernsthaften positiven oder negativen Effekte bei Energie, Wirtschaft oder Gesundheit.