Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit der ICE der USA

Inneres/Antwort Um eine Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit der "Immigration and Customs Enforcement" (ICE) der USA geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken- Anfrage.

Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Der Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter und damit verbundene integrationspolitische Risiken und fiskalische Folgen stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

AfD thematisiert Wettbewerbsfähigkeit Europas

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob die Behauptungen in der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa zutreffen.

Behördlicher Verbraucherschutz in Deutschland

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Über den behördlichen Verbraucherschutz in Deutschland geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf Grünen-Anfrage.

Übergriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG

Verkehr/KleineAnfrage Für Übergriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG seit dem Jahr 2015 interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Asylentscheidungen des Bamf im Jahr 2025

Inneres/Antwort Über die Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Jahr 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

AfD fragt nach Finanzierung von Studenten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu Kosten für nicht-deutsche Studenten und deren Anrechnung als Entwicklungshilfe gestellt.

Aufbauhilfe: 5,84 Milliarden Euro abgeflossen

Haushalt/Antwort Bis zum 31. Dezember 2025 sind rund 5,84 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" abgeflossen, heißt in einer Regierungsantwort auf Grünen-Anfrage.

AfD fragt nach Projekt in der Mongolei

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu einem Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Mongolei gestellt.

Umsetzung der geplanten Grundsicherung

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Zur Umsetzungsreife der geplanten Grundsicherung stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage.

Teilhabe bei Pflegebedarf

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Gesellschaftliche Teilhabe bei Pflegebedarf und die Umsetzung bei Menschen unter 65 Jahren ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Grüne fragen nach Förderprogrammen

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der Fraktion der Grünen einen Überblick über Bundesförderprogramme zum Erreichen der Klimaziele und zur Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse geben.

AfD fragt nach "Funkzähler-Pflicht"

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich in Kleiner Anfrage, ob die Bundesregierung Geringverdiener beim Einbau und Betrieb fernablesbarer Verbrauchserfassung unterstützen will

Bundesregierung: Zugang zu Elterngeld soll leichter werden

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung bekräftigt in einer Antwort ihr Ziel, den Bezug des Elterngeldes zu vereinfachen und zu digitalisieren.

Sachverständigenanhörung zum "Infrastruktur-Zukunftsgesetz"

Verkehr/Anhörung Zum "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" veranstaltet der Verkehrsausschuss am Montag, 16. März 2026, eine öffentliche Anhörung.

Grüne fordern erweitertes Zeugnisverweigerungsrecht

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Grünen fordern in einem Gesetzentwurf ein Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter und für unter Anleitung ehrenamtlich Rechtsberatende.

Julia Klöckner spricht als erste Vertreterin Deutschlands vor dem ukrainischen Parlament - Bundestagspräsidentin in Kyjiw eingetroffen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist am heutigen Morgen auf Einladung von Ruslan Stefantschuk, dem Präsidenten der Werchowna Rada, in Kyjiw eingetroffen. Als erste Vertreterin Deutschlands wird sie dort eine Rede vor dem ukrainischen Parlament halten. In der Ukraine wird die Bundestagspräsidentin zudem zu Gesprächen mit ihrem Präsidentenkollegen, dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, sowie mit Vertretern der parlamentarischen Opposition zusammenkommen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die fortlaufende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, die geopolitische Lage sowie die Widerstandsfähigkeit des Parlamentarismus in Kriegszeiten stehen - seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 tagt das ukrainische Parlament weiter. Julia Klöckner: „Gerade jetzt, wo sich viel Aufmerksamkeit auf die Lage in Nahost richtet, dürfen wir den Blick für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verlieren. Wer das tut, verkennt dessen Bedeutung für die Sicherheit auch in Deutschland und Europa. Denn wenn sich in der Ukraine das Recht des Stärkeren durchsetzt, ist kein Land in Europa mehr wirklich sicher. Deshalb unterstützen wir die Ukraine und stärken auch die parlamentarische Zusammenarbeit. Umso mehr ist es eine große Ehre und eine sehr berührende Geste, dass ich als erste Vertreterin Deutschlands im ukrainischen Parlament sprechen kann. Das ist ein starkes Zeichen der Verbundenheit unserer Länder und Parlamente.“ Als weitere Programmpunkte sind Ortstermine zur Energie-Infrastruktur, den Zerstörungen des Krieges und zum Thema Drohnen geplant.

Internetauftritte des Bundestages mit mehr als 100 Millionen Abrufen

Mit 102 Millionen Seitenabrufen verzeichneten die Internetauftritte des Deutschen Bundestages im Jahr 2025 einen neuen Spitzenwert. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Abrufe um rund 27 Prozent. Zurückzuführen ist der Anstieg unter anderem auf die fraktionsübergreifend ausgewogene Berichterstattung in Text und Bild und die lückenlosen Übertragungen des Parlamentsfernsehens aus Plenum und Ausschüssen. Im Wahljahr 2025 punktete der Internetauftritt www.bundestag.de mit rund 71 Millionen Seitenabrufen. Rund 9 Millionen Nutzer haben die Biografien der alten und neuen Abgeordneten nachgefragt. Protokolle, Drucksachen und weitere Dokumente verzeichneten rund 8,5 Millionen Abrufe. Mit rund 8 Millionen Abrufen bediente auch die parlamentarische Berichterstattung ein großes Interesse an den Debatten im Plenum und in den Ausschüssen. Die damit verbundenen namentlichen Abstimmungen erfreuten sich mit insgesamt rund 5,6 Millionen Abrufen großer Beliebtheit. Rund 2,8 Millionen Nutzer riefen die vom Bundestag veröffentlichten Meldungen „Heute im Bundestag” ab. Die Informationen zu den Tagesordnungen des Plenums waren mit 2,5 Millionen Zugriffen ebenfalls stark nachgefragt. Rund 770 Übertragungsstunden aus Plenum und Ausschüssen wurden im Internet live gestreamt und in der Mediathek zum Abruf bereitgestellt. Sowohl der Livestream als auch die Videos zum Abruf wurden von jeweils mehr als 3,2 Millionen unterschiedlichen Nutzern aufgerufen. Starken Zuspruch erfuhren im Wahljahr 2025 ebenfalls das Jugendportal des Bundestages www.mitmischen.de mit rund 1,7 Millionen Seitenabrufen sowie das Kinderportal www.kuppelkucker.de mit rund 650.000 Abrufen. Bei den Kinder- und Jugendseiten waren besonders Erklärfilme zur Bundestagswahl sowie – in Zeiten von KI – die verlässlichen Lexikon- und Wissenstexte für Schule und Studium gefragt. Der Deutsche Bundestag verwendet für seine Statistikmessung das datenschutzkonforme Web-Analyse-Tool „Matomo“.