Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Fußverkehrsstrategie: Bisher ein Förderprojekt bewilligt

Verkehr/Antwort Seit der Verabschiedung der Fußverkehrsstrategie des Bundes im Februar 2025 konnte laut Bundesregierung im Rahmen der Förderinitiative Fußverkehr bisher ein Förderprojekt bewilligt werden.

Linke: Klimapolitik an planetaren Grenzen ausrichten

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, die Klimapolitik an den planetaren Belastungsgrenzen auszurichten.

Umsetzung des Erinnerungskonzepts zum Kolonialismus

Kultur und Medien/KleineAnfrage Welchen Zeitplan die Bundesregierung bei der Erarbeitung des angekündigten Erinnerungskonzeptes zum Kolonialismus verfolgt, will die Grünen-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.

Regierung erwartet geringere Beschäftigung

Finanzen/Unterrichtung Maue Konjunktur: Die Bundesregierung erwartet, dass die Zahl der Beschäftigten im laufenden Jahr im Jahresdurchschnitt um 20.000 abnimmt, wie sie in einer Unterrichtung schreibt.

Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen

Inneres/KleineAnfrage Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Keine Details zu Bundes-Software aus Sicherheitsgründen

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung hält Details zu eingesetzter Software im Bund aus Gründen der Cybersicherheit geheim. Das geht aus ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

"Chemische Unterwerfung" als Form sexualisierter Gewalt

Inneres/KleineAnfrage "Chemische Unterwerfung als spezifische Form sexualisierter Gewalt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Bundesrat unterrichtet Bundestag über Ablehnung

Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat hat den Bundestag darüber unterrichtet, dass er den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Steuerberatungsgesetzes nicht zugestimmt hat.

Zusammenarbeit staatlicher russischer Stellen mit REOK

Inneres/Antwort Um eine Zusammenarbeit staatlicher russischer Stellen mit der Russisch-Eurasischen Organisierten Kriminalität (REOK) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.

Papierverbrauch in Bundesbehörden nicht systematisch erfasst

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung erhebt den Papierverbrauch der Bundesbehörden nach eigenen Angaben weiterhin nicht systematisch. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.