Verkehr/KleineAnfrage Wie die Bundesregierung den Einfluss von Seilbahnen als Teil des ÖPNV mit Blick auf die Reduktion des Individualverkehrs und auf den Klimaschutz in bergigen Regionen bewertet, fragen die Grünen.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach "Projektförderung, insbesondere Unterstützung der Opposition im Ausland, durch das Auswärtige Amt" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage "Radschnellwege mit Bundesförderung und die Belastung kommunaler Haushalte" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage "Schutz von Polizeihunden, Schutz von Menschen" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Investitionsbedarf in deutschen Seehäfen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Kritik des Bundesrechnungshofs an fehlender Transparenz bei deutschen Beitragszahlungen an internationale Organisationen erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der "Förderung von LGBTIQ, Gender und Abtreibung im Ausland" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Die anstehende Generalsanierung der Bahnstrecke Obertraubling - Passau stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Für die zentrale internetbasierte Fahrzeugzulassung, den digitalen Fahrzeugschein und die Datenaustauschprozesse zwischen Registern und Basisdiensten des Bundes interessiert sich die AfD.

Von der Tagesordnung des Bundestages wieder abgesetzt wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ (21/4291). Eine Aussprache im Plenum war ursprünglich für Mittwoch, 18. März 2026, geplant. Antrag der Grünen Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem dazu auf, eine unabhängige Kommission aus Personen der Praxis und der Wissenschaft einzusetzen. Diese soll einen nationalen Aktionsplan für die staatlich-religiöse Zusammenarbeit mit muslimischen Gemeinden erarbeiten und institutionelle Formen wie das Stiftungsmodell prüfen. Außerdem soll die Deutsche Islamkonferenz (DIK) modernisiert und finanziell ausreichend ausgestattet werden. Zudem soll eine aktualisierte Studie zu „Muslimischem Leben in Deutschland“ in Auftrag gegeben und die wissenschaftliche Forschung zu Islamfeindlichkeit beziehungsweise „antimuslimischem Rassismus“ gefördert werden. Darüber hinaus sollen neben den „großen, meist konservativ ausgerichteten muslimischen Verbänden“ weitere Akteure, insbesondere progressive muslimische Gemeinden und zivilgesellschaftliche Organisationen, in die Zusammenarbeit eingebunden werden. Zugleich sprechen sie sich dafür aus, muslimische Frauenverbände aus der Zivilgesellschaft „umfassend durch strukturelle Mittel im Haushalt zu fördern“ und „ihre Sichtbarkeit zu erhöhen“. Des Weiteren fordern sie unter anderem, „Hürden im öffentlichen Dienst, wie zum Beispiel Kopftuchverbote, abzubauen, um dort muslimisches Leben auch als Teil des Staates sichtbarer zu machen“. Die muslimische Militärseelsorge soll strukturell in der Bundeswehr verankert und flächendeckend eingeführt werden. Das bestehende Pilotprojekt für muslimische Militärseelsorge soll zügig in eine dauerhafte, institutionell abgesicherte Struktur überführt werden. Zudem soll eine stärkere und langfristigere finanzielle Förderung für bundesweit tätige muslimische zivilgesellschaftliche Organisationen sichergestellt werden. (hau/eis/sto/17.03.2026)

59. Sitzung vom 26.02.2026, TOP 24, ZP 20: Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

59. Sitzung vom 26.02.2026, TOP 17: Urteil des BVerfG zur Vaterschaftsanfechtung

59. Sitzung vom 26.02.2026, TOP 30: Mietrecht, Wohngeld- und Mietenbericht 2024

59. Sitzung vom 26.02.2026, TOP 13: Schutz vor Einschüchterungsklagen

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Eine EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Ausweisung sogenannter Beschleunigungsgebiete für den Ausbau erneuerbarer Energien, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Im vergangenen Jahr sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion insgesamt 22.787 Abschiebungen vollzogen worden.