Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Fußverkehrsstrategie: Bisher ein Förderprojekt bewilligt
Verkehr/Antwort Seit der Verabschiedung der Fußverkehrsstrategie des Bundes im Februar 2025 konnte laut Bundesregierung im Rahmen der Förderinitiative Fußverkehr bisher ein Förderprojekt bewilligt werden.
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Linke: Klimapolitik an planetaren Grenzen ausrichten
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, die Klimapolitik an den planetaren Belastungsgrenzen auszurichten.
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Umsetzung des Erinnerungskonzepts zum Kolonialismus
Kultur und Medien/KleineAnfrage Welchen Zeitplan die Bundesregierung bei der Erarbeitung des angekündigten Erinnerungskonzeptes zum Kolonialismus verfolgt, will die Grünen-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.
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Regierung erwartet geringere Beschäftigung
Finanzen/Unterrichtung Maue Konjunktur: Die Bundesregierung erwartet, dass die Zahl der Beschäftigten im laufenden Jahr im Jahresdurchschnitt um 20.000 abnimmt, wie sie in einer Unterrichtung schreibt.
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Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen
Inneres/KleineAnfrage Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Keine Details zu Bundes-Software aus Sicherheitsgründen
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung hält Details zu eingesetzter Software im Bund aus Gründen der Cybersicherheit geheim. Das geht aus ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.
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"Chemische Unterwerfung" als Form sexualisierter Gewalt
Inneres/KleineAnfrage "Chemische Unterwerfung als spezifische Form sexualisierter Gewalt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Bundesrat unterrichtet Bundestag über Ablehnung
Finanzen/Unterrichtung Der Bundesrat hat den Bundestag darüber unterrichtet, dass er den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Steuerberatungsgesetzes nicht zugestimmt hat.
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Zusammenarbeit staatlicher russischer Stellen mit REOK
Inneres/Antwort Um eine Zusammenarbeit staatlicher russischer Stellen mit der Russisch-Eurasischen Organisierten Kriminalität (REOK) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.
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Papierverbrauch in Bundesbehörden nicht systematisch erfasst
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Bundesregierung erhebt den Papierverbrauch der Bundesbehörden nach eigenen Angaben weiterhin nicht systematisch. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.
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Das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz und die Leerstellen bei der Bekämpfung organisierter Cum-Steuerkriminalität (PDF)
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290/26 | Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung | 13. Mai 2026
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289/26 | Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen | 13. Mai 2026
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291/26 | Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung | 13. Mai 2026
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288/26 | Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026 | 13. Mai 2026
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287/26 | Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher | 13. Mai 2026
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289/26 | Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen | 27. Mai 2026
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290/26 | Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung | 27. Mai 2026
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288/26 | Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2026 - BBFestV 2026) | 27. Mai 2026
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