Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Epstein-Akten: Regierung verfolgt Entwicklung "aufmerksam"

Inneres/Antwort Die Bundesregierung verfolgt laut ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage die Entwicklungen zu den sogenannten "Epstein-Akten" aufmerksam.

AfD fragt nach Gesundheitskosten von Ausländern

Gesundheit/KleineAnfrage Die Gesundheitskosten von Ausländern und nicht versicherungspflichtigen Menschen sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Antworten zu Mindestlohnbetrug

Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat eine Reihe von Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke zum Thema "Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns" beantwortet

Grüne fragen nach Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Förderung des Bundes für gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau geht es in einer Kleinen Anfrage der Grünen.

Gewaltdelikte am Mannheimer Hauptbahnhof

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Mannheimer Hauptbahnhof durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD- Anfrage.

Versorgung von Kindern in der außerklinischen Intensivpflege

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der außerklinischen Intensivpflege befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Zahl islamfeindlicher Delikte iim vierten Quartal 2025

Inneres/Antwort Mit Stand Ende 2025 waren dem BKA laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage insgesamt 164 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet worden.

AfD-Fraktion erkundigt sich nach Blutspendenpraxis

Gesundheit/KleineAnfrage Mit sogenannten gerichteten Blutspenden befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Kleine Anfrage zu Umsatzsteuerbetrug

Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage zum Stand des Kampfes gegen Umsatzsteuerbetrug hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.

AfD fragt nach Kosten für Fotografen, Visagisten, Frisöre

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Regierungsausgaben für Fotografen, Visagisten, Frisöre, Masseure und repräsentative Kleidung in der laufenden Wahlperiode.