Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
135/26 | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien | 26. März 2026
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134/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten | 19. März 2026
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Epstein-Akten: Regierung verfolgt Entwicklung "aufmerksam"
Inneres/Antwort Die Bundesregierung verfolgt laut ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage die Entwicklungen zu den sogenannten "Epstein-Akten" aufmerksam.
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AfD fragt nach Gesundheitskosten von Ausländern
Gesundheit/KleineAnfrage Die Gesundheitskosten von Ausländern und nicht versicherungspflichtigen Menschen sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Antworten zu Mindestlohnbetrug
Finanzen/Antwort Die Bundesregierung hat eine Reihe von Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke zum Thema "Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns" beantwortet
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Grüne fragen nach Förderung des sozialen Wohnungsbaus
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Förderung des Bundes für gemeinnützigen und sozialen Wohnungsbau geht es in einer Kleinen Anfrage der Grünen.
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Gewaltdelikte am Mannheimer Hauptbahnhof
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Mannheimer Hauptbahnhof durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD- Anfrage.
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Versorgung von Kindern in der außerklinischen Intensivpflege
Gesundheit/KleineAnfrage Mit der Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der außerklinischen Intensivpflege befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Zahl islamfeindlicher Delikte iim vierten Quartal 2025
Inneres/Antwort Mit Stand Ende 2025 waren dem BKA laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage insgesamt 164 Delikte mit dem Unterthema "Islamfeindlich" gemeldet worden.
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AfD-Fraktion erkundigt sich nach Blutspendenpraxis
Gesundheit/KleineAnfrage Mit sogenannten gerichteten Blutspenden befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Kleine Anfrage zu Umsatzsteuerbetrug
Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage zum Stand des Kampfes gegen Umsatzsteuerbetrug hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt.
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AfD fragt nach Kosten für Fotografen, Visagisten, Frisöre
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Regierungsausgaben für Fotografen, Visagisten, Frisöre, Masseure und repräsentative Kleidung in der laufenden Wahlperiode.
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21/4601: Kleine Anfrage Pläne zur Kraftwerksstrategie und Kapazitätsmechanismus (PDF)
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21/4599: Kleine Anfrage Zum möglichen Einsatz der Software der Firma Palantir bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt (PDF)
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21/4598: Große Anfrage Treibhausgas Methan - Identifikation und Nutzung der Reduktionspotentiale (PDF)
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21/4597: Kleine Anfrage Auswirkungen der deutschen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens (PDF)
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21/4596: Kleine Anfrage Umsetzungsstand des Aktionsplans "Queer leben" (PDF)
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21/4595: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3302 - Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz (PDF)
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21/4584: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Filiz Polat, Marcel Emmerich, Lamya Kaddor, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/4280 - Zugang statt Blockade - Zulassungsstopp zu Sprach- un
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