Verkehr/KleineAnfrage Die AfD fragt nach dem Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen in Mecklenburg-Vorpommern, in Bayern, in Schleswig-Holstein, in Sachsen sowie in Sachsen-Anhalt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Verordnung Die Bundesregierung hat dem Bundestag eine Verordnung zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie vorgelegt. Betroffen von Änderungen sind Anlagen in der Chemiebranche.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung hält ihr Klimaschutzprogramm für ausreichend, um die deutschen Klimaziele zu erreichen, wie aus einer Antwort auf Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.

Finanzen/Antwort In den Jahren 2021 bis 2025 fanden 49.106 Grundstückserwerbe durch Ehegatten oder Lebenspartner des Veräußerers statt und waren somit von der Grunderwerbsteuer befreit.

Finanzen/Antwort Eine Befreiung von Brot und Getreideprodukten von der Umsatzsteuer würde den Fiskus 2,7 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen kosten.

77. Sitzung vom 07.05.2026, TOP 18: Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat am Sonntag, 10. Mai 2026, an der diesjährigen Internationalen Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen teilgenommen und gemeinsam mit dem deutschen Botschafter in der Republik Österreich, Vito Cecere, der Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung gedacht. „Die NS-Verbrechen mahnen uns auch heute, dass die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit die zentralen Lehren aus dem Holocaust sind, wie auch das konsequente Eintreten gegen Antisemitismus, Antiziganismus, und Rassismus“, sagte Bodo Ramelow und fügte hinzu: „Mir war es ein vordringliches Anliegen beim Gedenken in Mauthausen zum Ausdruck zu bringen, welche große Relevanz das Gedenken an die Opfer der NS-Verbrechen für den Deutschen Bundestag auch eingedenk der gegenwärtigen Herausforderungen hat.“ Eine der größten Gedenkveranstaltungen in Europa An dem Gedenken, das aus Anlass des 81. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers durch US-amerikanische Truppen am 5. Mai 1945 stattfand, nahmen in diesem Jahr über 13.000 Menschen teil. Damit gehört die Gedenkveranstaltung zu den größten in Europa. Am Rande des Gedenkens sprach Vizepräsident Ramelow mit Mitgliedern der IG-Metall Jugend und des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge sowie mit Schülerinnen und Schülern, die auf Einladung des Deutschen Mauthausen Komitees an dem Gedenken mitwirkten. Im Rahmen seiner Reise traf Vizepräsident Bodo Ramelow ferner den Vorsitzenden Israelitische Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, zu einem Gespräch wie auch den Geschäftsführer des Kulturvereins österreichischer Roma, Andreas Sarközi. Außerdem hat er den Nationalrat der Republik Österreich besucht, um sich über dessen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu informieren. Im KZ Mauthausen bei Linz wurden ab 1938 über 200.000 Menschen inhaftiert, von denen mehr als jeder Zweite ermordet wurde. Die Republik Österreich begeht den Jahrestag der Befreiung des Lagers zugleich als nationalen Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. (13.05.2026)

Der FC Bundestag e.V. teilt mit: Vom 14. bis 17. Mai 2026 reist der FC Bundestag zur 53. Parlamentarier-EM nach Lübeck. Das Fußballturnier bringt Parlamentariermannschaften aus Deutschland, Finnland, Österreich und der Schweiz zusammen und verbindet Wettkampf mit persönlichem Austausch. Über das Christi-Himmelfahrts-Wochenende wird die deutsche Delegation im Buniamshof-Stadion alles daransetzen, auf europäischer Fußballbühne zu überzeugen. Neben sportlichem Ehrgeiz stehen für den FC Bundestag wie immer auch Zusammenhalt, Fairness und Respekt im Mittelpunkt. Laut Turnierheft (abrufbar auf www.fcbundestag.de) ist Deutschland zunächst am Freitag gegen die Schweiz und Finnland im Einsatz, bevor am Samstag die Begegnung mit Österreich folgt. Neben dem Heimvorteil ist der Kader des FC Bundestag in diesem Jahr so stark besetzt wie seit dem letzten EM-Triumph vor vier Jahren nicht mehr. Dennoch geht das Team nicht als Favorit ins Turnier, denn auf den Titelgewinn 2022 folgten eher enttäuschende Ergebnisse mit einem dritten Platz in Bern und zwei vierten Plätzen in Österreich und Finnland. Nach drei Turniersiegen in Folge geht das Team der finnischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch diesmal als erster Garant auf den EM-Titel ins Turnier. Dazu erklärt der Abgeordnete Fritz Güntzler, Kapitän des FC Bundestag: „Wir fahren mit einem sehr starken Kader nach Lübeck und wollen dort zeigen, was in dieser Mannschaft steckt. Nach unserem Titelgewinn 2022 wissen wir, dass wir bei dieser EM jeden Gegner schlagen können, wenn wir als Team auftreten und diszipliniert bleiben. Trotzdem ist klar: Es ist nicht die Zeit für markige Kampfansagen in Richtung der drei anderen Teams, sondern für Spielfreude, Konzentration und Disziplin auf dem Platz. Dabei wird uns zum Glück wieder Felix Magath als Trainerlegende tatkräftig an der Seitenlinie unterstützen.“ Hintergrund des Turniers Seit 1971 treffen sich Parlamentsmannschaften aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Finnland jährlich am Christi-Himmelfahrts-Wochenende zum sportlichen Wettstreit. Neben dem Wettbewerb stehen der persönliche Austausch und die freundschaftliche Verbundenheit im Fokus – Werte, die in politisch herausfordernden Zeiten besonders wichtig sind und gepflegt werden sollten. Das Team 2026 Die Delegation wird geleitet von Kapitän Fritz Güntzler (CDU). Zudem stehen folgende Abgeordnete im Kader: Daniel Baldy (Vizekapitän), Florian Bilic, Hendrik Bollmann, Felix Döring, Bastian Ernst, Johannes Fechner, Wilhelm Gebhard, Tim Klüssendorf, Johannes Schätzl, Carsten Schneider, Michael Schrodi, Maja Wallstein und Tina Winkelmann. Darüber hinaus wird das Team durch ehemalige Bundestagsabgeordnete unterstützt: Dieter Janecek, Philipp Hartewig, Patrick Kurth, Erik von Malottki und Bernd Reuther. Der FC Bundestag e.V. Der FC Bundestag spielt von März bis November regelmäßig dienstags in den Sitzungswochen des Parlaments im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Berlin. Dort tritt der Verein gegen unterschiedlichste Freizeitmannschaften an, häufig aus den Wahlkreisen der Bundestagsabgeordneten und Vereinsmitglieder. Weitere Informationen zum FC Bundestag finden Sie unter www.fcbundestag.de.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Position der Bundesregierung zur geplanten EU-Kreislaufwirtschaft und den Folgen für Youngtimer und Oldtimer.

Finanzen/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Übererfüllung von EU-Vorgaben im Bereich des Bundesfinanzministeriums.

Wirtschaft und Energie/Antwort Zehn Prozent der Gaseinfuhren erfolgen über vier deutsche LNG-Terminals an der Nord- und Ostsee, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage.