Inneres/KleineAnfrage Die Kriminalitätsentwicklung im Bereich der Hauptbahnhöfe von Bielefeld, Gütersloh und Minden thematisiert die AfD-Fraktion in Kleinen Anfragen.

Wirtschaft und Energie/Antwort Im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen und des STARK-Programms sind zwischen 2019 und 2024 insgesamt 4.539 neue Vollzeitstellen entstanden, so die Regierung auf Grünen-Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung kann der Fraktion Die Linke noch keine Auskunft darüber geben, wann und ob die Porsche-Tochter Cellforce Bundesmittel über 32,6 Millionen Euro zurückzahlt.

Finanzen/KleineAnfrage Die unterschiedlichen Freibeträge für Familienangehörige bei der Erbschaftssteuer thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage

Inneres/KleineAnfrage Die Sicherheitslage von Lokführern im Schienengüterverkehr thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Um die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen durch Strukturen der Organisierten Kriminalität (OK) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Gesundheit/KleineAnfrage Zahlungen der gesetzlichen Krankenversicherung an mitversicherte Familienangehörige in EU/EWG-Staaten sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/KleineAnfrage Nach der Begründung für die Ausgestaltung des steuerlichen BEA-Freibetrags für Kinder als pauschale steuerliche Entlastung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Jahr 2025 erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

60. Sitzung vom 27.02.2026, TOP 25: Elektronische Aufenthaltsüberwachung