Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
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Arbeits- und Sicherheitsvorgaben beim Schienenersatzverkehr
Verkehr/Antwort Die Durchführung von Schienenersatzverkehren erfolgt laut Bundesregierung auf Basis gesetzlicher Vorgaben und bilateraler Verträge zwischen Aufgabenträgern und Eisenbahnverkehrsunternehmen.
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Unterstützung für Deutschen Volkshochschul-Verband
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Zuschüsse zu Verwaltungskosten des Volkshochschul-Verbandes begründet die Regierung auf AfD-Anfrage mit entwicklungspolitischen Interessen an Projekten des Verbands in Partnerländern.
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Mobilitätsförderung und Dienstwagenbesteuerung thematisiert
Verkehr/KleineAnfrage Zur Weiterentwicklung steuerlicher und förderpolitischer Mobilitätsinstrumente haben die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.
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Bundesregierung zu den Auswirkungen von EU-Klimazöllen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Bundesregierung beziffert die jährlichen Verwaltungskosten des CO2-Grenzausgleichssystems laut einer Antwort auf AfD-Anfrage auf 481 Euro pro Importeur.
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Grüne erkundigen sich nach Straßenbauprojekten in Bayern
Verkehr/KleineAnfrage Für den aktuellen Stand und die Kosten von Straßenbauprojekten im Freistaat Bayern interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Gewaltdelikte am Stuttgarter Hauptbahnhof
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Stuttgarter Hauptbahnhof durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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AfD fragt nach Daten zu Verurteilungen
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen wegen ausgewählter Gewaltdelikte nach dem Strafgesetzbuch in den Jahren von 2000 bis 2024.
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Daten zur Verurteilungen im Jahr 2024
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD statistische Angaben zu Verurteilungen wegen verschiedener Eigentums- und Vermögensdelikte im Jahr 2024 vorgelegt.
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AfD erkundigt sich nach der Weiterleitung von Zuwendungen
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der "Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026".
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Abschiebungen nach Somalia in den Jahren 2023 bis 2025
Inneres/Antwort Im vergangenen Jahr sind laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 46 Menschen nach Somalia abgeschoben worden.
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AfD fragt nach Entwicklungsprojekt in Subsahara-Afrika
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach dem Projekt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Save our Mangroves Now 3.0" in Subsahara-Afrika fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fragen nach Mitteln aus dem Zukunftsfonds II
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen will wissen, wie die Mittelausstattung des neuen Zukunftsfonds II aussieht und welche Schwerpunkte es gibt.
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Rassismus als gesamtgesellschaftliche Herausforderung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Rassismus als gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Grüne thematisieren Grundlagen der Führerscheinreform
Verkehr/KleineAnfrage Die Berechnungen und Grundlagen zu Kostensenkungen sowie Verkehrssicherheitsfragen bei der Führerscheinreform stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.
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29.05.2026 | Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) | Litauen, Vilnius
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Spitzenwert für Internetportale des Bundestages
Mit 102 Millionen Seitenabrufen verzeichneten die Internetauftritte des Deutschen Bundestages www.bundestag.de, www.mitmischen.de und www.kuppelkucker.de im Jahr 2025 einen neuen Rekord. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Abrufe um rund 27 Prozent. Zurückzuführen ist der Spitzenwert unter anderem auf die fraktionsübergreifend ausgewogene Berichterstattung in Text und Bild und die lückenlosen Übertragungen des Parlamentsfernsehens aus Plenum und Ausschüssen.
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Julia Klöckner: Deutschland wird an der Seite der Ukraine bleiben
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Mittwoch, 11. März, als erste Vertreterin Deutschlands vor dem ukrainischen Parlament in Kyjiw gesprochen. "Deutschland wird an der Seite der Ukraine bleiben, für Freiheit, für Recht, für Menschenwürde. Und für das Recht Ihres Volkes, seine Zukunft selbst zu bestimmen", versicherte sie den Abgeordneten der Werchowna Rada. Deren Präsident Ruslan Stefantschuk hatte Klöckner in die Ukraine eingeladen.
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AfD fragt nach Angriffen auf Vollstreckungsbeamte
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "strafrechtliche Sanktionspraxis und Abschreckungswirkung bei Angriffen auf Vollstreckungs- und Einsatzkräfte".
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AfD fragt nach Einzelheiten zu Verurteilungen
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen im Jahr 2024 wegen ausgewählter Straftatbestände aus mehreren Abschnitten des Strafgesetzbuches.
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AfD fordert Trennung von Amt und Mandat
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion will im Grundgesetz festschreiben, dass Mitglieder der Bundesregierung nicht gleichzeitig Mitglieder des Bundestags sein dürfen.
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