Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/5972: Kleine Anfrage Anreiz-, Förder- und Rechtsrahmen für die Reduktion von Zucker, Salz und Fett in verarbeiteten Lebensmitteln (PDF)
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21/5971: Kleine Anfrage Verwaltungskosten und Immobilienbewirtschaftung der Jobcenter und Agenturen für Arbeit (PDF)
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21/5961: Kleine Anfrage Fortgang, Kostenentwicklung und Verwaltungssteuerung bei der Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II (PDF)
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21/5960: Kleine Anfrage Hisbollah-Strukturen in Deutschland und Europa - Rolle Deutschlands als Finanzierungs- und Unterstützungsraum (PDF)
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21/5959: Kleine Anfrage Konsequentes Vorgehen gegen die Schattenflotte, Umweltgefahren und andauernde Sanktionsumgehung durch Russland (PDF)
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21/5958: Kleine Anfrage Sanktionspolitik der EU gegenüber dem Schweizer Staatsbürger Jaques Baud (PDF)
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21/5970: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/4876 - Forderungen der Initiative HouseEurope für Erhalt, Renovieru
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21/5968: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/2901 - Nachtzugverbindungen retten - Ein starkes euro
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Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien
Inneres/KleineAnfrage Um "Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Etwaige Gefahr einer Parteienunterwanderung durch Islamisten
Inneres/Antwort Um die mögliche Gefahr einer Parteienunterwanderung durch Islamisten geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Bundesregierung legt Verkehrsinvestitionsbericht 2024 vor
Verkehr/Unterrichtung Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege informiert die Bundesregierung in ihrem Verkehrsinvestitionsbericht 2024.
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Bundesregierung legt Entwurf für ein Sportfördergesetz vor
Sport und Ehrenamt/Gesetzentwurf Die Regierung hat ihr Sportfördergesetz vorgelegt. Als zentrale Stelle für die Spitzensportförderung des Bundes soll künftig die Spitzensport-Agentur als öffentlich-rechtliche Stiftung fungieren.
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In der Datei "Gewalttäter Sport" erfasste Personenzahl
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Personen derzeit in der Datei "Gewalttäter Sport" erfasst sind
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Aktueller Stand des Einsatzes digitaler Stellwerke erfragt
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktuellen Stand des Einsatzes digitaler Stellwerke erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung
Inneres/Antwort Der Anteil der Menschen mit Einwanderungsgeschichte an der Zahl der öffentlich Bediensteten des Bundes ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene thematisiert
Inneres/KleineAnfrage Um "Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Kompetenzverteilung beim Bevölkerungsschutz
Inneres/Antwort Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern beim Bevölkerungsschutz erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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11.05.2026 | Die Sitzung des Finanzausschusses entfällt / Umfrageverfahren | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.128
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- Der Ehrentag 2026 in der Nachbarschaft: Mitmach-Aktionen in allen Bundesländern
Unter dem Motto "Für dich. Für uns. Für alle." laden Initiativen, Vereine, Verbände und Nachbarschaften auf dem Land und in den Städten dazu ein, gemeinsam mit anzupacken und sich für die Gemeinschaft zu engagieren – ob für ein paar Stunden oder einen ganzen Tag. Der Aktionszeitraum des Ehrentags erstreckt sich vom 16. bis zum 31. Mai 2026, mit dem Schwerpunkt am Wochenende um den 23. Mai, dem Geburtstag des Grundgesetzes.
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