Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien

Inneres/KleineAnfrage Um "Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Etwaige Gefahr einer Parteienunterwanderung durch Islamisten

Inneres/Antwort Um die mögliche Gefahr einer Parteienunterwanderung durch Islamisten geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Bundesregierung legt Verkehrsinvestitionsbericht 2024 vor

Verkehr/Unterrichtung Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege informiert die Bundesregierung in ihrem Verkehrsinvestitionsbericht 2024.

Bundesregierung legt Entwurf für ein Sportfördergesetz vor

Sport und Ehrenamt/Gesetzentwurf Die Regierung hat ihr Sportfördergesetz vorgelegt. Als zentrale Stelle für die Spitzensportförderung des Bundes soll künftig die Spitzensport-Agentur als öffentlich-rechtliche Stiftung fungieren.

In der Datei "Gewalttäter Sport" erfasste Personenzahl

Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Personen derzeit in der Datei "Gewalttäter Sport" erfasst sind

Aktueller Stand des Einsatzes digitaler Stellwerke erfragt

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktuellen Stand des Einsatzes digitaler Stellwerke erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung

Inneres/Antwort Der Anteil der Menschen mit Einwanderungsgeschichte an der Zahl der öffentlich Bediensteten des Bundes ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene thematisiert

Inneres/KleineAnfrage Um "Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kompetenzverteilung beim Bevölkerungsschutz

Inneres/Antwort Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern beim Bevölkerungsschutz erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

- Der Ehrentag 2026 in der Nachbarschaft: Mitmach-Aktionen in allen Bundesländern 

Unter dem Motto "Für dich. Für uns. Für alle." laden Initiativen, Vereine, Verbände und Nachbarschaften auf dem Land und in den Städten dazu ein, gemeinsam mit anzupacken und sich für die Gemeinschaft zu engagieren – ob für ein paar Stunden oder einen ganzen Tag. Der Aktionszeitraum des Ehrentags erstreckt sich vom 16. bis zum 31. Mai 2026, mit dem Schwerpunkt am Wochenende um den 23. Mai, dem Geburtstag des Grundgesetzes.