Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Die Bundesregierung hat laut einer Unterrichtung beschlossen, zum sogenannten Schuldnerberatungsdienstegesetz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am 17. Mai lässt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wie auch im vergangenen Jahr die Regenbogenflagge auf dem Deutschen Bundestag hissen. Die Präsidentin verweist dabei auf den konkreten parlamentarischen Bezug dieses Tages: „Auch in diesem Jahr habe ich entschieden, dass die Regenbogenflagge am 17. Mai auf dem Deutschen Bundestag gehisst wird. Hier gibt es einen klaren parlamentarischen Anlass. Am 17. Mai 2002 hat der Bundestag die Rehabilitierung homosexueller Opfer der NS-Justiz beschlossen. Zugleich ist es der Internationale Tag gegen Homophobie. Deshalb weht die Flagge bei uns am 17. Mai und nicht am Tag des Berliner Christopher Street Days.“ Der 17. Mai steht international für den Kampf gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen. Anlass ist die Entscheidung der Weltgesundheitsorganisation vom 17. Mai 1990, Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. Die Bundestagspräsidentin betont zugleich die besondere Bedeutung der Bundesflagge: „Schwarz-Rot-Gold steht für die Ordnung unseres Grundgesetzes – für Freiheit, Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz. Dazu gehört auch das Recht jedes Menschen auf sexuelle Selbstbestimmung. Die Bundesflagge ist das Dach, unter dem diese Rechte für alle gelten.“ Die Beflaggung erfolgt im Rahmen des geltenden Flaggenerlasses der Bundesregierung, wonach die Regenbogenflagge explizit nur einmal jährlich an Bundesgebäuden gehisst werden darf. Die Bundestagspräsidentin hat deshalb entschieden, nicht den Berliner Christopher Street Day, sondern den Tag mit parlamentarischem Bezug zu wählen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren" (21/5783(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) vorgelegt.

78. Sitzung vom 08.05.2026, TOP 22, ZP 12: Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Gewaltschutzgesetz

Inneres/Antwort Ende März 2026 sind im Ausländerzentralregister (AZR) laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 740.594 Reiseausweise für Flüchtlinge erfasst gewesen, die ab dem Jahr 2011 ausgestellt wurden.

Inneres/Antwort Über antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Auswärtiges/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur stärken und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Inneres/Unterrichtung Als Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Louisa Specht-Riemenschneider, liegt deren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 vor.

Auswärtiges/Unterrichtung Die Bundesregierung geht weiterhin davon aus, dass von Russland die "größte und direkteste Bedrohung" der Sicherheit Deutschlands ausgeht, wie sie im Jahresabrüstungsbericht schreibt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Das in der EU geplante PFAS-Beschränkungsverfahren befindet sich noch in der fachlichen Bewertung. Laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage soll diese noch bis Ende 2026 andauern.

Auswärtiges/Antwort Zu Akten über die argentinische Militärdiktatur vor 50 Jahren verweist die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage auf öffentlich zugängliche Archive.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Dauer für die Erschließung von Kohlendioxid-Speichern in Deutschland schätzt die Bundesregierung auf acht bis zehn Jahre, wie aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD hervorgeht.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Die Zahl von Patentanmeldungen allein reicht nicht aus, um Rückschlüsse auf die Innovationskraft einer Volkswirtschaft zu ziehen, heißt es in einer Regierungsantwort.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Die Beschäftigungsquote von Absolventen einer beruflichen Ausbildung liegt zwei Jahre nach Abschluss bei 94 Prozent und damit über dem OECD-Durchschnitt.