Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Touristische Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Nach der Förderung touristischer Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Bundesregierung zur geplanten Gasförderung vor Borkum
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Laut einer Regierungsantwort auf Linken-Anfrage plant der niederländische Konzern One-Dyas, 650 Meter vom Naturschutzgebiet "Borkum Riffgrund" entfernt eine Förderplattform zu bauen.
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Linke gegen Stationierung von Mittelstreckenraketen
Auswärtiges/Antrag Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland und hat dazu einen Antrag vorgelegt.
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Volkswirtschaftliche Folgen der staatlichen Biogasförderung
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage "Flächenverbrauch, Förderabhängigkeit, Emissionsbilanz und volkswirtschaftliche Folgen der staatlichen Biogasförderung" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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EU-Richtlinie zur Einziehung von Vermögenswerten
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten vorgelegt.
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Kritik der Länder an EU-Eingriff in die föderale Struktur
Auswärtiges/KleineAnfrage Die Kritik der Bundesländer an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne (NRPP) thematisiert Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Bundesrat: Keine Einwände gegen Gesetz zu Anwaltsnotariat
Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats.
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Grünen-Fraktion thematisiert BMWE-Ausschreibung
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage "Auslagerung von ministeriellen Kernkompetenzen unter Bundesministerin Katherina Reiche - Strategische Top-Management-Beratung auf Kosten der internen Expertise" lautet der Titel einer Grünen-Anfrage.
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Freiwilligkeit bei Camps und Freizeiten der Bundeswehr
Verteidigung/Antwort Einen Überblick über Camps und Freizeiten der Bundeswehr zwischen 2023 und 2025 gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Entwicklungsprojekte in Namibia
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Welche Projekte in Namibia seit dem 1. Januar 2020 mit Bundesmitteln finanziert und welche Ziele damit konkret verfolgt wurden, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren.
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AfD erkundigt sich nach Erhöhung der Tabaksteuer
Finanzen/KleineAnfrage Nach der geplanten Erhöhung der Tabaksteuer erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr im Libanon soll auslaufen
Auswärtiges/Antrag Die Bundeswehr soll ihren Einsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission im Libanon letztmalig verlängern: Der operative Teil soll laut Antrag der Bundesregierung am 31. Dezember 2026 enden.
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Struktur der Allianz Gruppe und des Bereichs "Allianz Re"
Finanzen/KleineAnfrage Welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Struktur der Allianz Gruppe und ihres Rückversicherungsbereichs ("Allianz Re") hat, will die Linksfraktion durch eine Kleine Anfrage erfahren.
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Einziehung von unrechtmäßig erworbenem Vermögen
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Der Bundesrat will die Einziehung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte erleichtern und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/3735, 21/5806 - Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften u
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3735 - Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare (P
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AfD fragt nach Bundesmitteln für Gewerkschaften
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach Bundesmitteln für Gewerkschaften und ihre Tochtergesellschaften seit dem Jahr 2010 fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Bundesregierung äußert sich zu Schutz und Ausbau der Oder
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Bis Ende 2026 ist laut einer Regierungsantwort auf Anfrage der Grünen die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung im SUP-Verfahren der Stromregelung beim Ausbau der Oder vorgesehen.
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AfD fragt nach Veranstaltungen von Jakob Springfeld
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu an öffentlichen Schulen stattfindenden Lesungen des Anti-AfD-Aktivisten Jakob Springfeld gestellt.
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Die Linke fragt nach Umbau von "Demokratie leben!"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Für den Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!" interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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