Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6486 - Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland (PDF)
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Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des Sanktionenrechts (PDF)
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Haftbefehl im Zusammenhang mit Nord-Stream-Anschlag
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage "Aufklärung des Nord-Stream-Attentates und Umsetzung des EU-Haftbefehls" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Mögliche Reaktivierung der Kurpfalzkaserne Speyer
Inneres/Antwort Die Prüfungen zu einer möglichen militärischen Reaktivierung der ehemaligen Kurpfalzkaserne Speyer sind laut Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.
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Grüne fragen nach Nutzen-Kosten-Verhältnis bei B10-Ausbau
Verkehr/KleineAnfrage Für die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Verhältnis-Untersuchung (NKV) zu dem geplanten Ausbau der Bundesstraße B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau (Rheinland-Pfalz) interessieren sich die Grünen.
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Übererfüllung von EU-Recht
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung hat in der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) vereinbart, dass EU-Recht ohne bürokratische Übererfüllung umgesetzt wird, so ihre Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Keine validen Prognosen zu Lebensmittel-Preissteigerungen
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Die Bundesregierung nimmt in der Antwort auf eine Linken-Anfrage zu Auswirkungen globaler Krisen auf Lebensmittelpreise Stellung.
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Bericht zum Finanzausgleichsgesetz vorgelegt
Haushalt/Unterrichtung Der "Bericht der Bundesregierung über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß Paragraf 11 im Ausgleichsjahr 2025" liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor.
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Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz
Verkehr/KleineAnfrage Die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Erneuerung der Eisenbahnbrücke Sophienstraße in Herford
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Sachstand und den finanziellen Aufwendungen im Rahmen der Erneuerung der Eisenbahnbrücke Sophienstraße in Herford (Nordrhein-Westfalen) erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach sozialem Wohnungsbau
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Der soziale Wohnungsbau ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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AfD fragt nach Einsatz von KI bei Rüstungskontrolle
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, welche Bundesministerien und Bundesbehörden im Bereich der Rüstungskontrolle Künstliche Intelligenz (KI) nutzen.
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Deutschlandfonds soll privates Kapital mobilisieren
Finanzen/Antwort Laut Bundesregierung hängt der tatsächliche Effekt des im Dezember 2025 gestarteten Deutschlandfonds von der Nachfrage nach dem Angebot ab.
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Automatisierte Prüfung der Einhaltung von Bauvorschriften
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach der automatisierte Prüfung der Einhaltung von Bauvorschriften erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Versorgungssicherheit bei Schmierstoffen für Landwirtschaft
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion befürchtet aufgrund des Iran-Krieges Engpässe bei Spezialölen für Landwirtschaftsmaschinen und hat dazu eine Kleine Anfrage vorgelegt.
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Betroffenenschutz bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Finanzen/KleineAnfrage Die "Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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AfD fragt nach Förderung von Verbänden und Gewerkschaften
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage zur Förderung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden gestellt.
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Kein Regelbedarf für Haustiere in der Grundsicherung
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung plant derzeit keine Initiativen für zusätzliche Leistungen für die Haltung von Haustieren für Leistungsberechtigte in der Grundsicherung, wie sie in einer Antwort schreibt.
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Kleine Anfrage zu Entgeltunterschieden
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach Entgeltunterschieden zwischen Deutschen und Ausländern in den Jahren 2024 und 2025 fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Entzug von Asylbewerberleistungen nicht bekannt
Arbeit und Soziales/Antwort Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen Asylbewerbern teilweise oder vollständig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entzogen worden sind.
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