Am 26. Mai 2019 sind die Wahlberechtigten in Deutschland aufgerufen, ihre Stimme für das Europäische Parlament abzugeben. Das hat das Bundeskabinett nun beschlossen. Gewählt werden dann die 96 Abgeordneten, die Deutschland in Europa repräsentieren.

Die neue steuerliche Förderung ist Teil der Wohnraumoffensive, über die am 21. September im Bundeskanzleramt beraten wird. Die Bundesregierung schafft damit Anreize für private Investoren, bezahlbare Mietwohnungen zu bauen. Dies ergänzt die Maßnahmen der Länder im sozialen Wohnungsbau.

Die Digitalisierung verändert die Anforderungen an die Beschäftigten. Sie werden künftig stärker darin unterstützt, sich weiterzubilden. Zudem werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab Januar 2019 durch die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung entlastet. Er sinkt auf 2,5 Prozent.

Mit dem 7. Energieforschungsprogramm stellt die Bundesregierung von 2018 bis 2022 insgesamt rund 6,4 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien zur Verfügung. Das ist eine Steigerung von rund 45 Prozent gegenüber dem Vorläuferprogramm. Das Kabinett hat dafür nun grünes Licht gegeben.

Was ist eine gute Kita? Für die Leiterin der "Kita des Jahres 2018", Gabriele Steltner-Merz, ist es eine Frage der Haltung. Nach dem Motto "Geht nicht, gibt's nicht!" lernen 140 Kinder aus 35 Nationen miteinander. Besonders die Betreuung von Flüchtlingskindern hat die Jury des Wettbewerbs überzeugt.

Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt mehr Geld. Ab 1. Januar 2019 erhalten Alleinlebende 424 Euro - acht Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.

Mehr Qualität und weniger Gebühren - darum geht es beim Gute-Kita-Gesetz, das das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Die Bundesregierung stellt in den nächsten Jahren zusätzlich 5,5 Milliarden Euro bereit, um die Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern.

Dem Klima- und Umweltschutz dienen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie gewährleisten - das ist das Ziel der Bundesregierung. Um das zu erreichen, soll eine neue Plattform "Zukunft der Mobilität" Handlungsempfehlungen entwickeln. Deren Einsetzung hat das Bundeskabinett zugestimmt.

Frauen, die Gewalt erleben, finden oft Schutz in Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen. Aber es gibt Lücken und große regionale Unterschiede im Hilfesystem. Ein "Runder Tisch" von Bund, Länder und Kommunen arbeitet jetzt daran, dass künftig jeder Frau in Not geholfen wird.

Der Bund wird künftig Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland übernehmen - zentral organisiert und regional aufgestellt. Dazu werden eine Infrastrukturgesellschaft und eine neue Bundesoberbehörde gegründet. Es ist die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen.

Deutschland und Algerien verbindet eine langjährige, vertrauensvolle Zusammenarbeit, insbesondere auf politischer und wirtschaftlicher Ebene. Dazu gehören gemeinsame Sicherheitsinteressen sowie die erfolgreiche und nachhaltige Bekämpfung von Terrorismus, der regional und global agiert.

Vor dem informellen EU-Gipfel in Salzburg haben sich Bundeskanzlerin Merkel und Österreichs Bundeskanzler Kurz über die aktuelle europäische Agenda ausgetauscht. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs in Berlin standen die Themen Migration und Brexit.

Besonders in Großstädten und Ballungsräumen sind Wohnungen knapp. Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb findet im Kanzleramt am 21. September ein Wohngipfel statt, an dem auch die Kanzlerin teilnimmt. Dort sollen wichtige Schritte zur Entspannung auf den Wohnungsmärkten beschlossen werden.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

Zum Auftakt der Woche des bürgerschaftlichen Engagements hat Familienministerin Giffey die Bedeutung des Ehrenamts gewürdigt. "Es geht darum zu zeigen, dass es sich lohnt, Kraft und Zeit zu investieren", sagte sie bei der Eröffnungsveranstaltung in Berlin. Mehr als 30 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich.

In der Ausstellung "Bestandsaufnahme Gurlitt. Ein Kunsthändler im Nationalsozialismus" sind 200 Werke aus dem Kunstfund Gurlitt nun auch in Berliner Gropiusbau zu sehen. Die Kulturstaatsministerin erklärte zur Eröffnung, die Ausstellung sei "eine aktuelle Standortbestimmung unseres Bemühens um Aufklärung."

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:

In den vergangenen Jahren sind sogenannte Fake-Shops, gefälschte Internetseiten angeblicher Versandhändler, professioneller geworden. Verbraucher beschweren sich zunehmend - auch weil sie immer genauer hinschauen müssen, um den Betrug zu erkennen.