Bundestagsnachrichten/Bericht Der Fußball im Jahr der Weltmeisterschaft der Männer und die Leipziger Buchmesse 2026 sind die Themen der aktuellen Ausgabe von "Das Parlament".

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Zustimmung der Kommunen zur Nutzung des Bau-Turbos kann von der Einhaltung städtebaulicher Bedingungen abhängig gemacht werden, heißt es in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Die Beurlaubung von Beamten des Auswärtigen Amts zur Tätigkeit in privatwirtschaftlichen Unternehmen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Russland setzt in seinem Krieg gegen die Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung großflächig Antipersonenminen ein, heißt es in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Transnationale Repression in Deutschland" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Mittelfehlverwendungen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/Antwort Um die Veröffentlichung von Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zum Berichtsjahr 2025 geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung plant nicht, den Mikrokreditfonds Deutschland über das Jahr 2026 hinaus weiterzuführen. In einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage erläutert sie die Gründe dafür.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von systematischen Zahlungsverzögerungen an leistungserbringende Träger der Erziehungshilfe im Rahmen von Hilfen zur Erziehung, schreibt sie in einer Antwort.

Finanzen/Anhörung Der Finanzausschuss wird sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Altersvorsorgereformgesetz beschäftigen, das an die Stelle der bisherigen Riester-Förderung treten soll.

Finanzen/Gesetzentwurf Die unentgeltliche Hilfeleistung in Steuersachen soll allgemein möglich werden. Mit einer Änderung des Steuerberatungsgesetzes soll die Beschränkung der Hilfe auf Angehörige aufgehoben werden.

Inneres/Antwort Der Bundesregierung liegen laut ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage noch keine Informationen zu Fragen zur Entwicklung sogenannter "Gruppenvergewaltigungen" im Jahr 2025 vor.

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Freiburg (Breisgau) durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.