Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

AfD fragt nach Förderung des Vereins Das Progressive Zentrum

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 06.01.2026 - 11:58
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD verlangt in einen Kleinen Anfrage Auskunft über die Förderung des Vereins "Das Progressive Zentrum e.V." aus Mitteln des Verteidigungshaushaltes.

Mittel für Hightech-Agenda

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 06.01.2026 - 11:58
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich Die Linke nach den für die Hightech-Agenda angekündigten 5,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

Haushaltsführung im 3. Quartal 2025

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 06.01.2026 - 11:58
Haushalt/Unterrichtung Die Bundesregierung informiert in einer Unterrichtung zur Haushaltsführung 2025 über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im dritten Quartal 2025.

Medizinische Versorgung ausgeschiedener Soldaten

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 06.01.2026 - 11:58
Verteidigung/Antwort Ehemalige Berufssoldaten der Bundeswehr haben einen Beihilfeanspruch in Höhe von 70 Prozent. Dies teil die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Fraktion mit.

Gutachten der Monopolkommission liegt als Unterrichtung vor

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 06.01.2026 - 10:22
Finanzen/Unterrichtung Die Bundesregierung soll alle staatlichen Anteile an der Deutschen Telekom veräußern, empfiehlt die Monopolkommission in ihrem als Unterrichtung vorliegendem Sektorgutachten.

AfD erkundigt sich nach Covid-Impfstoff Comirnaty

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 06.01.2026 - 10:22
Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Covid-19-Impfstoff Comirnaty.

Linke thematisiert KI-gestützte militärische Zielsysteme

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 06.01.2026 - 10:22
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach KI-gestützten militärischen Zielsystemen und den völkerrechtlichen Implikationen bei deren Anwendung erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Nachfragen zum Terminservice- und Versorgungsgesetz

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 06.01.2026 - 10:22
Gesundheit/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht es um das Terminservice- und Versorgungsgesetz.

Kontrollen bei Waffenlieferungen für die Ukraine

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 06.01.2026 - 10:22
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Endverbleibskontrollen und der Prävention von Korruption im Zusammenhang mit den Militärhilfen für die Ukraine erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach Dauer von Asylverfahren im Jahr 2025

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 06.01.2026 - 10:22
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage "ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025", insbesondere zur Dauer von Asylverfahren.

Linke fragt nach bundeseigenen Unternehmen mit Tarifbindung

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 06.01.2026 - 10:22
Finanzen/KleineAnfrage Die Anzahl der Unternehmen mit Bundesbeteiligung und Tarifbindung interessiert die Fraktion Die Linke. Sie hat dazu eine Kleine Anfrage gestellt.

Linke fragt nach Asyl-Widerrufsprüfverfahren

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 06.01.2026 - 10:22
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke verlangt in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung "ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025", insbesondere mit dem Schwerpunkt Widerrufsverfahren.

Grüne haken nach zu Reiches Teilnahme an "Moving MontAIns"

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 06.01.2026 - 10:22
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat erneut eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Teilnahme von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche an der Veranstaltung "Moving MountAIns" gestellt

Regierung: Zusammenarbeit mit Israel im deutschen Interesse

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 05.01.2026 - 15:32
Inneres/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine Linke-Anfrage zur Zusammenarbeit mit Israel.

Schwerpunkte beim OSZE-Parlamentariertreffen in Porto

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 05.01.2026 - 15:32
Auswärtiges/Unterrichtung Über die Schwerpunkte der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Sommer 2025 in Porto berichtet die deutsche Delegation in einer Unterrichtung.

Keine Einschränkungen für DAAD und AvH in den USA

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 05.01.2026 - 15:32
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung sieht keine Einschränkungen der transatlantischen wissenschaftlichen Bildungs- und Kulturprogramme, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage schreibt.

EU-Kommission bewertet französische Sparbemühungen

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 05.01.2026 - 15:32
Auswärtiges/Antwort Die EU-Kommission wird im Frühjahr bewerten, ob Frankreich geeignete Maßnahmen zum Abbau seiner Staatsverschuldung unternimmt, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Rechtsextreme Gewalttaten gegen Frauen

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 05.01.2026 - 15:32
Inneres/Antwort Über unter anderem rechtsextreme Gewalttaten mit "misogynem und sexistischem Hintergrund" informiert die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke,

OSZE-Vermittlungsmission in der Republik Moldau

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 05.01.2026 - 15:32
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der OSZE-Vermittlungsmission in der Republik Moldau erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.