Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
151/26 | Entschließung des Bundesrates: Zulassungsstopp für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 AufenthG zurücknehmen | 4. April 2026
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148/26 | Entschließung des Bundesrates "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden" | 4. April 2026
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Ausstellung erinnert an Wirken der ersten freien Volkskammer der DDR
Am 18. März 1990 wurde die 10. Volkskammer der DDR zum ersten und einzigen Mal frei, direkt und geheim gewählt. Ihre 409 Mitglieder bildeten die erste echte Volksvertretung der DDR und bereiteten mit einem beispiellosen Arbeits- und Entscheidungspensum den Weg zur Deutschen Einheit. Diese Leistung hat der Bundestag am Montag, 16. März 2026, bei einer Auftaktveranstaltung zum „Tag der Demokratiegeschichte 2026“ gewürdigt. Eine Ausstellung mit dem Titel „Das Volk ist sich seiner selbst bewusst geworden. Die 10. Volkskammer der DDR“ im Mauer-Mahnmal im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Bundestages erinnert an die knapp sieben Monate zwischen der Wahl und der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Zahlreiche Fotos und Dokumente schildern das geschichtsträchtige Wirken dieses Parlaments. Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sprach während der Ausstellungseröffnung von einem Akt der Selbstermächtigung, der zur freien Parlamentswahl geführt habe, und betonte die historische Bedeutung für die deutsche Demokratiegeschichte. Weg zur Deutschen Einheit Mit Dr. Sabine Bergmann-Pohl (CDU) an der Spitze der 10. Volkskammer übernahm erstmals eine Frau die Präsidentschaft eines DDR-Parlaments. Noch in der ersten Sitzung sprach sie den Wunsch aus: „Die Parlamente sollen die Zukunft gestalten und nicht nur die Regierung.” Dieser Anspruch sollte die Arbeit der Volkskammer bestimmen. „Für mich war es die aufregendste Zeit meines Lebens“, so Bergmann-Pohl während der Ausstellungseröffnung. „Sie war die anstrengendste Zeit meines Lebens, aber auch die glücklichste Zeit, weil die Wiedervereinigung gestaltet wurde und ich nie geglaubt habe, dass wir das miterleben würden." Die Abgeordneten der Volkskammer verabschiedeten 93 Beschlüsse, 164 Gesetze und schlossen drei Staatsverträge ab – alles in 180 Tagen. An diese besondere Periode in der deutschen Geschichte, in der die Demokratie aktiv neu erfunden wurde, erinnert die Ausstellung im Bundestag, die noch bis zum 31. Dezember 2026 besucht werden kann. Tag der Demokratiegeschichte 2026 Die Ausstellungseröffnung mit anschließendem Podiumsgespräch, an dem neben Sabine Bergmann-Pohl auch die beiden Mitglieder der 10. Volkskammer, Dr. Gregor Gysi (Die Linke) und Markus Meckel (SPD), teilnahmen, fand als Auftaktveranstaltung für den "Tag der Demokratiegeschichte 2026" am 18. März statt. Unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier soll mit diesem bundesweiten Aktionstag die Geschichte der Demokratie in Deutschland gewürdigt werden. Der 18. März steht wie kein anderer Tag für das jahrhundertelange deutsche Ringen um Demokratie: der Tag der Mainzer Republik 1793, der Revolution von 1848 und der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR im Jahr 1990. An diese Ereignisse soll der "Tag der Demokratiegeschichte 2026" erinnern, an dem sich der Deutsche Bundestag im Aktionszeitraum mit mehreren Veranstaltungen beteiligt. (17.03.2026)
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Anzahl der Zollfreilager in Deutschland erfragt
Finanzen/KleineAnfrage Über die Anzahl der Zollfreilager in Deutschland erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage
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Betriebseinschränkungen am Nord-Ostsee-Kanal thematisiert
Verkehr/KleineAnfrage Die teilweise Sperrung der Schleuse Brunsbüttel sowie mögliche wirtschaftliche Schäden und Betriebseinschränkungen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Digitalstrategie der 20. Wahlperiode wird nicht fortgeführt
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Eine formale Evaluation der Digitalstrategie oder eine Fortschreibung dieser sind nicht geplant. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor.
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Räumung von Kampfmitteln in Thüringen
Finanzen/KleineAnfrage In welcher Höhe Bundesmittel im Zeitraum Oktober 2022 bis Dezember 2025 für die Kampfmittelräumung in Thüringen ausgegeben worden sind, thematisiert die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Evaluierung zur Antibiotikaminimierung in der Tierhaltung
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Unterrichtung Die Auswertung von Änderungen im nationalen Antibiotikaminimierungskonzept ist Thema eines als Unterrichtung vorliegenden Evaluierungsberichts des BMLEH.
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Lob und Tadel für Gesetz gegen einschüchternde Klagen
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Ein Gesetzentwurf soll Journalisten, Publizisten und Vereine vor SLAPP-Klagen, auch Einschüchterungsklagen genannt, schützen. Bei einer Anhörung im Rechtsausschuss erfuhr er Lob und Tadel.
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Stiftungskuratorium "Haus der Geschichte" der Bundesrepublik
Inneres/Wahlvorschlag Die AfD-Fraktion hat Vorschläge zur Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorgelegt.
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Stiftung "Haus der Geschichte" der Bundesrepublik
Inneres/Wahlvorschlag Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben Vorschläge zur Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorgelegt,
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AfD fragt nach Baufortschritt bei der Ortsumgehung Celle
Verkehr/KleineAnfrage Für den Baufortschritt bei der Ortsumgehung Celle (Niedersachsen) im Zuge der Bundesstraße 3 interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Kuratoriumsmitglied "Haus der Geschichte" der Bundesrepublik
Inneres/Wahlvorschlag Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Vorschlag zur Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorgelegt.
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Wahlvorschläge für die "Deutsche Stiftung Friedensforschung"
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Wahlvorschlag Die CDU/CSU- und SPD-Fraktion sowie die AfD-Fraktion schlagen Mitglieder für den Stiftungsrat der "Deutschen Stiftung Friedensforschung" vor.
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Grüne fragen nach Plänen zum Europäischen Forschungsraum
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Grünen geht es um die Positionierung der Bundesregierung zum geplanten Rechtsakt über den Europäischen Forschungsraum (ERA Act).
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Kuratoriumsmitglieder der Stiftung "Haus der Geschichte"
Inneres/Wahlvorschlag Die Fraktion Die Linke hat einen Vorschlag zur Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" vorgelegt.
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Grüne fragen nach wissenschaftlicher Kooperation mit China
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht es um Forschungssicherheit und wissenschaftliche Kooperationen mit China.
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21/4747: Antrag Bezahlbares Leben statt fossiler Profite – Übergewinne abschöpfen und raus aus der fossilen Kostenfalle (PDF)
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21/4756: Antrag Einsetzung einer Enquete-Kommission "Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen" (PDF)
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