Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1385 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mit Blick auf digitale geschlechtsspezifische Gewalt (PDF)
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Grüne wollen Eigenbedarfskündigungen einschränken
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Eigenbedarfskündigung weiter einschränken. Den entsprechenden Gesetzentwurf will der Bundestag am Donnerstag beraten.
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6383 - Kontroll- und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files (PDF)
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Doppelrolle und Zielkonflikt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4666) (PDF)
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zu415/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für Maßnahmen zur Stärkung des Halbleiterökosystems und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2023/1781 (Chip-Verordnung 2.0) | 17. Juli 2026
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Bundesprogramm zum nachhaltigen Alleenschutz nicht geplant
Verkehr/Antwort Ein Bundesprogramm zum nachhaltigen Alleenschutz ist aus Sicht der Bundesregierung "nicht erforderlich und dementsprechend auch nicht geplant", heißt es in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Professor am Fachbereich Bundespolizei der HS Bund
Inneres/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, ob ein W3-Professor am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentlich Verwaltung zum "Professor auf Lebenszeit" berufen wurde.
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Nutzen-Kosten-Verhältnis für Ausbau der Bundesstraße B10
Verkehr/Antwort Zur Nutzen-Kosten-Verhältnis-Untersuchung für den geplanten Ausbau der Bundesstraße B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau (Rheinland-Pfalz) äußert sich die Bundesregierung in einer Antwort.
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Verbändeanhörung vor Führerscheinreform erfolgt
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung hat sich nach eigener Aussage vor der im Bundeskabinett erfolgten Verabschiedung der Führerscheinreform mit allen Rückmeldungen der Länder und Verbände auseinandergesetzt.
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Informationen zu Individuellen Gesundheitsleistungen
Gesundheit/Antwort Im Zusammenhang mit Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) verweist die Bundesregierung auf Informationspflichten und Informationsmöglichkeiten.
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Baumaßnahmen auf der Bahnstrecke Berlin-Frankfurt (Oder)
Verkehr/Antwort Im Zeitraum von Januar bis September 2029 sind auf der Bahnstrecke Berlin (Ostbahnhof/Ostkreuz) - Frankfurt (Oder) nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) mehrere Baumaßnahmen geplant.
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Kostenbeteiligung des Bundes an Straßenreparaturen
Verkehr/Antwort Der Bund hat keine Kosten für Reparaturen von Schäden an Kreis- und Gemeindestraßen übernommen, welche nicht Teil offizieller Umleitungen für gesperrte Bundesstraßen waren.
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AfD fragt nach "Apollo News im Visier" von BfV und BKA
Inneres/KleineAnfrage "Das Portal Apollo News im Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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KI-generierte Lieder mit rechtsextremer Ideologie
Inneres/KleineAnfrage KI-generierte Lieder mit rechtsextremer Ideologie sind ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Ausländische Beschäftigte in Engpassberufen
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Um ausländische Beschäftigte in sogenannten Engpassberufen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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AfD fragt nach Prozentsatz intergeschlechtlicher Menschen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Höhe des Prozentsatzes derjenigen, "die sich als Transgender beziehungsweise intergeschlechtlich identifizieren".
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Taschenlampen mit Stroboskopfunktion bei der Bundespolizei
Inneres/Antwort Um den Einsatz von Taschenlampen mit sogenannter Stroboskopfunktion durch die Bundespolizei geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Linke thematisiert "Altersarmut und Alterssicherung"
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Altersarmut und Alterssicherung" sind Thema mehrerer Kleiner Anfragen der Fraktion Die Linke.
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21/7191: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6557 - Klimawandel - Ernährungssicherheit und pflanzenbasierte Ernährungsweisen (PDF)
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