Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Grüne wollen Eigenbedarfskündigungen einschränken

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Eigenbedarfskündigung weiter einschränken. Den entsprechenden Gesetzentwurf will der Bundestag am Donnerstag beraten.

Bundesprogramm zum nachhaltigen Alleenschutz nicht geplant

Verkehr/Antwort Ein Bundesprogramm zum nachhaltigen Alleenschutz ist aus Sicht der Bundesregierung "nicht erforderlich und dementsprechend auch nicht geplant", heißt es in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Professor am Fachbereich Bundespolizei der HS Bund

Inneres/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, ob ein W3-Professor am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentlich Verwaltung zum "Professor auf Lebenszeit" berufen wurde.

Nutzen-Kosten-Verhältnis für Ausbau der Bundesstraße B10

Verkehr/Antwort Zur Nutzen-Kosten-Verhältnis-Untersuchung für den geplanten Ausbau der Bundesstraße B10 zwischen Hinterweidenthal und Landau (Rheinland-Pfalz) äußert sich die Bundesregierung in einer Antwort.

Verbändeanhörung vor Führerscheinreform erfolgt

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung hat sich nach eigener Aussage vor der im Bundeskabinett erfolgten Verabschiedung der Führerscheinreform mit allen Rückmeldungen der Länder und Verbände auseinandergesetzt.

Informationen zu Individuellen Gesundheitsleistungen

Gesundheit/Antwort Im Zusammenhang mit Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) verweist die Bundesregierung auf Informationspflichten und Informationsmöglichkeiten.

Baumaßnahmen auf der Bahnstrecke Berlin-Frankfurt (Oder)

Verkehr/Antwort Im Zeitraum von Januar bis September 2029 sind auf der Bahnstrecke Berlin (Ostbahnhof/Ostkreuz) - Frankfurt (Oder) nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) mehrere Baumaßnahmen geplant.

Kostenbeteiligung des Bundes an Straßenreparaturen

Verkehr/Antwort Der Bund hat keine Kosten für Reparaturen von Schäden an Kreis- und Gemeindestraßen übernommen, welche nicht Teil offizieller Umleitungen für gesperrte Bundesstraßen waren.

AfD fragt nach "Apollo News im Visier" von BfV und BKA

Inneres/KleineAnfrage "Das Portal Apollo News im Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

KI-generierte Lieder mit rechtsextremer Ideologie

Inneres/KleineAnfrage KI-generierte Lieder mit rechtsextremer Ideologie sind ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Ausländische Beschäftigte in Engpassberufen

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Um ausländische Beschäftigte in sogenannten Engpassberufen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

AfD fragt nach Prozentsatz intergeschlechtlicher Menschen

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Höhe des Prozentsatzes derjenigen, "die sich als Transgender beziehungsweise intergeschlechtlich identifizieren".

Taschenlampen mit Stroboskopfunktion bei der Bundespolizei

Inneres/Antwort Um den Einsatz von Taschenlampen mit sogenannter Stroboskopfunktion durch die Bundespolizei geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Linke thematisiert "Altersarmut und Alterssicherung"

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Altersarmut und Alterssicherung" sind Thema mehrerer Kleiner Anfragen der Fraktion Die Linke.