Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Nachfragen zur möglichen Änderung der Schöffenwahl

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Mit möglichen Plänen der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bundesregierung weist Vorwurf der "Russophobie" zurück

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung weist den von der russischen Führung erhobenen Vorwurf der "Russophobie" ausdrücklich zurück. Das geht aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

Linke fragt nach Nutzung von generativer KI durch Regierung

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die Linksfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage erfahren, in welchen Ministerien über die allgemeinen Leitlinien des Bundesinnenministeriums hinausgehende Regeln für die Nutzung von KI existieren.

Entgeltunterschiede in Deutschland

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach Entgeltunterschieden zwischen West- und Ostdeutschland und zwischen Männern und Frauen in den Jahren 2024 und 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach Details zur Rechenzentrumsstrategie

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Informationen zum Bau von neuen Rechenzentren sowie zum Ausbau von bereits im Betrieb befindlichen Rechenzentren erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Grüne erkundigen sich nach ökonomischer Ungleichheit

Finanzen/KleineAnfrage Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich, wie sich die Bundesregierung zum "International Panel on Inequality" (IPI) positioniert und welche Positionen sie in multilateralen Gremien einbringt.

Grüne wollen neue Rechtsform für Unternehmen

Finanzen/Antrag Die Grünen wollen eine neue Rechtsform für Unternehmen einführen, um Nachfolgeprobleme bei Familienunternehmen zu lösen und haben dafür einen Antrag eingebracht.

Finanzielle Förderung der Kriegsgräberfürsorge im Ausland

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der finanziellen Förderung der deutschen Kriegsgräberfürsorge im Ausland seit dem 1. Januar 2020 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Anfrage.

Ausbau der weitreichenden Artillerie der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort Die weitreichenden Artilleriefähigkeiten der Bundeswehr sollen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD qualitativ und quantitativ ausgebaut werden.

AfD fragt nach Sicherheitslage von Christen in Nigeria

Auswärtiges/KleineAnfrage Erkenntnisse der Bundesregierung über die aktuelle Sicherheitslage von Christen in Nigeria, insbesondere seit 2023, sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Linke thematisieren Ernährungsarmut und Kantinen

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, welche Zahlen dazu vorliegen und welche Pläne es gibt, um Ernährungsarmut zu reduzieren.

AfD fragt nach Importverbot von Alaska-Seelachs

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Bundesregierung soll der AfD-Fraktion mögliche Auswirkungen von EU-Sanktionen gegen Russland bei Importen von Alaska-Seelachs mitteilen.

Fragen der AfD zur Kinderbetreuung bei der Bundeswehr

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage über die Kinderbetreuung bei der Bundeswehr informiert werden.

AfD erfragt Nutzung von Strömungsenergie in Fließgewässern

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um die Förderung von Projekten, die sich mit der Nutzung von Strömungsenergie in Fließgewässern befassen, geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Linke fragt nach gemeinwohlorientierten Unternehmen

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll Zahlen zur Unternehmensnachfolge in Deutschland vorlegen und Einschätzung zum Potential genossenschaftlicher Unternehmen abgeben.

Linke fragt nach Situation und Förderung des Tanzes

Kultur und Medien/KleineAnfrage Die Linksfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage über die Situation der zeitgenössischen Tanzszene in Deutschland und ihre staatliche Förderung informiert werden.

Grüne wollen Betriebsrente für alle Arbeitnehmer

Arbeit und Soziales/Antrag Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verlangt deutschlandweite Einführung der Betriebsrente, Vorbilder sind Länder wie die Niederlande und die Schweiz.

Grüne wollen Elterngeld reformieren

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Fraktion der Grünen will, dass jedes Elternteil Anspruch auf volle sechs Monate Basiselterngeld erhält. Die finanziellen Leistungen sollen steigen.

Grüne fragen nach Stand der Energiewende

Wirtschaft und Energie/GroßeAnfrage Bundesregierung soll Fraktion der Grünen Auskunft zum Stand der Umsetzung energiepolitischer Maßnahmen aus dem Monitoringbericht "Energiewende.Effizient.Machen." geben.