Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Projektförderung soll vollständig digitalisiert werden

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 13.01.2026 - 11:28
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung will die Projektförderung künftig vollständig digitalisieren. Dies antwortet sie (21/3458) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Grüne fragen nach möglichen Interessenskonflikten

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 13.01.2026 - 09:40
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll Grünen-Fraktion darlegen, ob Wirtschaftsministerin Reiche Firmen begünstigt, an denen ihre Angehörige beteiligt sind.

AfD thematisiert Rohstoffabkommen

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 13.01.2026 - 09:40
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den aktuellen Stand der bilateralen Rohstoffabkommen und -partnerschaften und weitere Planungen geben.

Risiken durch kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 13.01.2026 - 09:40
Verkehr/KleineAnfrage Gesundheitliche Risiken durch kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

AfD-Fraktion stellt Große Anfrage zur Zeitumstellung

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 13.01.2026 - 09:40
Wirtschaft und Energie/AntwortAufGroßeAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion darlegen, warum bisher keine Maßnahmen zur Abschaffung der Zeitumstellung ergriffen worden sind.

Grüne fragen nach Tankern der russischen Schattenflotte

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 13.01.2026 - 09:40
Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen fragen, wie viele Tanker der russischen Schattenflotte seit dem Beginn der Ölsanktionen der EU die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) der Bundesrepublik Deutschland durchquert haben.

Fußgängerüberführung am Münchner Hauptbahnhof

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 13.01.2026 - 09:40
Verkehr/Antwort Das Bauvorhaben für eine Fußgängerüberführung zwischen den Bahnsteigen an Gleis 11 und Gleis 26 des Münchner Hauptbahnhofs befindet sich laut Bundesregierung derzeit in der Vorplanung.

Generalsanierung der Bahnstrecke Emmerich - Oberhausen

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 13.01.2026 - 09:40
Verkehr/Antwort Die Gesamtkosten für die Generalsanierung der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen "inklusive Risikopuffer" werden nach Angaben der Bundesregierung durch die DB InfraGO AG auf 65 Millionen Euro geschätzt.

25 Schienenwege gelten als "dauerhaft überlastet"

Bundestag | hib-Meldungen - Di, 13.01.2026 - 09:40
Verkehr/Antwort Bislang wurden laut Bundesregierung 25 Schienenwege in Deutschland für dauerhaft überlastet erklärt. Zudem gebe es 38 temporäre Überlastungsstrecken, heißt es in einer Antwort der Regierung.

Anhörung zu EU-weiter Herausgabe elektronischer Beweismittel

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 12.01.2026 - 19:20
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Der Rechtsausschuss hat sich am Montag in einer Anhörung mit der EU-weiter Herausgabe elektronischer Beweismittel befasst.

AfD fragt nach Umsetzungsstand der GEAS-Reform

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 12.01.2026 - 19:20
Inneres/KleineAnfrage Um den Umsetzungsstand der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Aufenhalt von im Jahr 2024 abgelehnten Asylbewerbern

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 12.01.2026 - 18:44
Inneres/Antwort Von knapp 88.000 im Jahr 2024 bestands- oder rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern befanden sich Ende November 2025 laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage noch gut 52.200 in Deutschland.

Mögliche Beobachtung von Bundestagsabgeordneten

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 12.01.2026 - 18:44
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Bundestagsabgeordnete der laufenden Legislaturperiode aktuell durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden.

Aktivitäten der Heinrich-Böll-Stiftung in El Salvador

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 12.01.2026 - 18:44
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Aktivitäten der Heinrich-Böll-Stiftung in El Salvador erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.