Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Projektförderung soll vollständig digitalisiert werden
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Bundesregierung will die Projektförderung künftig vollständig digitalisieren. Dies antwortet sie (21/3458) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Grüne fragen nach möglichen Interessenskonflikten
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll Grünen-Fraktion darlegen, ob Wirtschaftsministerin Reiche Firmen begünstigt, an denen ihre Angehörige beteiligt sind.
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AfD thematisiert Rohstoffabkommen
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den aktuellen Stand der bilateralen Rohstoffabkommen und -partnerschaften und weitere Planungen geben.
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Risiken durch kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen
Verkehr/KleineAnfrage Gesundheitliche Risiken durch kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD-Fraktion stellt Große Anfrage zur Zeitumstellung
Wirtschaft und Energie/AntwortAufGroßeAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion darlegen, warum bisher keine Maßnahmen zur Abschaffung der Zeitumstellung ergriffen worden sind.
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Grüne fragen nach Tankern der russischen Schattenflotte
Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen fragen, wie viele Tanker der russischen Schattenflotte seit dem Beginn der Ölsanktionen der EU die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) der Bundesrepublik Deutschland durchquert haben.
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Fußgängerüberführung am Münchner Hauptbahnhof
Verkehr/Antwort Das Bauvorhaben für eine Fußgängerüberführung zwischen den Bahnsteigen an Gleis 11 und Gleis 26 des Münchner Hauptbahnhofs befindet sich laut Bundesregierung derzeit in der Vorplanung.
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Generalsanierung der Bahnstrecke Emmerich - Oberhausen
Verkehr/Antwort Die Gesamtkosten für die Generalsanierung der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen "inklusive Risikopuffer" werden nach Angaben der Bundesregierung durch die DB InfraGO AG auf 65 Millionen Euro geschätzt.
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25 Schienenwege gelten als "dauerhaft überlastet"
Verkehr/Antwort Bislang wurden laut Bundesregierung 25 Schienenwege in Deutschland für dauerhaft überlastet erklärt. Zudem gebe es 38 temporäre Überlastungsstrecken, heißt es in einer Antwort der Regierung.
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15/26 | Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration | 13. Januar 2026
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14/26 | Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit | 13. Januar 2026
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15/26 | Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration | 7. Februar 2026
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14/26 | Entschließung des Bundesrates: Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit | 7. Februar 2026
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26.01.2026 14:00 Uhr | 179. Politische Ausschusssitzung des Ausschusses für Verteidigung | Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, Saal 4.041
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26.01.2026 14:00 Uhr | 179. Politische Ausschusssitzung des Ausschusses für Verteidigung | Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, Saal 4.041
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Anhörung zu EU-weiter Herausgabe elektronischer Beweismittel
Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Der Rechtsausschuss hat sich am Montag in einer Anhörung mit der EU-weiter Herausgabe elektronischer Beweismittel befasst.
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AfD fragt nach Umsetzungsstand der GEAS-Reform
Inneres/KleineAnfrage Um den Umsetzungsstand der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Aufenhalt von im Jahr 2024 abgelehnten Asylbewerbern
Inneres/Antwort Von knapp 88.000 im Jahr 2024 bestands- oder rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern befanden sich Ende November 2025 laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage noch gut 52.200 in Deutschland.
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Mögliche Beobachtung von Bundestagsabgeordneten
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Bundestagsabgeordnete der laufenden Legislaturperiode aktuell durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden.
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Aktivitäten der Heinrich-Böll-Stiftung in El Salvador
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Nach Aktivitäten der Heinrich-Böll-Stiftung in El Salvador erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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