Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Angelica Domröse kondoliert.

Bei der Frühjahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die vom 29. Mai bis 1. Juni 2026 in Vilnius (Litauen) tagt, kommen über 250 Parlamentarier aus den NATO-Mitgliedstaaten und Partnerländern zusammen, um die strategischen Leitlinien der Allianz angesichts einer veränderten Sicherheitslage in Europa zu diskutieren. Bei dem Treffen sollen die drei politischen Prioritären – langfristige Unterstützung für die Ukraine, Stärkung der kollektiven Abschreckung und Verteidigung sowie Abwehr hybrider Bedrohungen – vertieft behandelt werden. Die Leiterin der Delegation des Deutschen Bundestages ist die Abgeordnete Marja-Liisa Völlers (SPD). Teilnehmen werden der stellvertretende Leiter der Delegation, Jürgen Hardt, sowie die Abgeordneten Thomas Erndl und Kerstin Vieregge (alle CDU/CSU), Gerold Otten, Hannes Gnauck und Kurt Kleinschmidt (alle AfD), Hubertus Heil (SPD), Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Ulrich Thoden (DIE LINKE). Am Freitag wird die Delegation die deutsche Panzerbrigade 45 in Prabadė besuchen. Ab Samatag werden im Politischen Ausschuss u.a. die Themen „Beitrag der europäischen Verbündeten zur kollektiven Verteidigung als Voraussetzung für eine Lastenteilung in der NATO“ und „Die Partnerschaft mit Indien“ beraten. Im Verteidigungsausschuss werden die Stärkung der Fähigkeiten der NATO an der Nordflanke ebenso wie die Beschleunigung von Verteidigungsinnovationen und deren schneller Umsetzung und auch die Gestaltung der künftigen Streitkräfte der NATO diskutiert. Weitere Themen werden die NATO-Nordflanke, Sicherheit in der Tiefsee und Schutz der Unterwasserinfrastruktur sowie kritische Rohstoffe und deren Auswirkungen auf die Verteidigung sein. In der Plenarsitzung am 1. Juni tauschen sich die stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Radmila Shekerinska, der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius sowie der Verteidigungsminister der Ukraine, Mikhailo Fedorov, mit den Mitgliedern der Versammlung aus. Weitere Informationen zur NATO PV: https://www.bundestag.de/natopv

Verkehr/Antwort Bei der Bundesverkehrswegeplanung erfolge keine direkte Ermittlung einzelwirtschaftlicher Auswirkungen von Infrastrukturvorhaben auf einzelne Unternehmen, teilt die Regierung mit.

Verkehr/KleineAnfrage Die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur für Reisemobile an Rastanlagen stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern Maßnahmen gegen Oligopole im Lebensmittelsektor..

Verkehr/KleineAnfrage Welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um den Wirtschaftsstandort Deutschland als Knotenpunkt des internationalen Luftverkehrs und die Luftfahrtbranche wettbewerbsfähig zu halten, fragt die AfD.

Inneres/Antrag In einem Antrag fordert die Fraktion Die Linke die Einführung des Wahlrechts für Ausländer auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem aktuellen Sachstand bei der Umsetzung der Fußverkehrsstrategie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Verkehr/KleineAnfrage Ob sich die Bundesregierung von einer klaren Priorisierung des Erhalts vor dem Neubau im Bereich der Bundesfernstraßen verabschiedet hat, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht es um die Evaluierung, Mittelverwendung und Förderung durch die Bundesagentur für Sprunginnovationen.

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung beabsichtigt, weiterhin Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Finanzierung von Instandhaltungskosten für die Schieneninfrastruktur aufzuwenden.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag von der Bundesregierung eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion der AfD fragt nach der Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten.

Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage zum Thema "Umgehung von Russland- und Belarus-Sanktionen durch Holz- und Holzproduktimporte über Drittstaaten" hat die Grüne-Fraktion gestellt .

Finanzen/KleineAnfrage Welchen Stellenwert die europäische Spar- und Investitionsunion für einen vertieften Binnenmarkt mit mehr Wettbewerbsfähigkeit für die Bundesregierung hat, fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen