Verkehr/Antwort Innerhalb der Bundesregierung gibt es aktuell keine Bestrebungen, die Nordsee-Befahrensverordnung in absehbarer Zeit zu novellieren. Das geht aus der Antwort auf eine Grünen-Anfrage hervor.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Gesetzentwurf Der Wolf soll wieder im Bundesjagdgesetz als jagdbare Tierart aufgenommen werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Verkehr/Antwort Die Stadt Nürnberg hat nach Aussage der Bundesregierung in den Programmen des Rad- und Fußverkehrs bisher keine Fördermittel beantragt.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will das UN-Hochseeschutzabkommen ratifizieren und in nationales Recht umsetzen. Über ein Vertragsgesetz sowie ein Ausführungsgesetz berät der Bundestag am Donnerstag.

Verkehr/Antwort Die Regierung hat sich noch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob mit fossilen Brennstoffen angetriebene Schiffe als Reaktion auf den Klimaentscheid nicht mehr im Hamburger Hafen anlanden können.

Verkehr/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag von der Bundesregierung Maßnahmen, um die Kosten für den Erwerb des Führerscheins deutlich zu senken.

Verkehr/KleineAnfrage Nach dem Umsetzungsstand der Verkehrsprojekte im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage.