Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Zahl der Ausländer in Deutschland

Inneres/Antwort Die Zahl der ausländischen Bevölkerung in der Bundesrepublik belief sich laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Ende vergangenen Jahres auf 14,07 Millionen.

Linke fordert Entschädigungsfonds für Gehörlose

Arbeit und Soziales/Antrag Die Linke setzt sich in einem Antrag für einen Entschädigungsfonds für Menschen ein, die als Kinder und Jugendliche in Schulen Leid und Unrecht aufgrund ihrer Hörschädigung erfahren haben.

Zahl der Abschiebungen nach Gambia

Inneres/Antwort Im laufenden Jahr sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage bis Mai 2026 insgesamt 65 Menschen nach Gambia abgeschoben worden nach 259 im Gesamtjahr 2025.

Zielperspektive für öffentliche Schutzräume

Inneres/Antwort Die Zielperspektive für öffentliche Schutzräume ist ein Thema der Antwort der Bundesregierun auf eine Grünen-Anfrage zur Zivilen Verteidigung.

Linke fordert Neuordnung der digitalen Plattformökonomie

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Linksfraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie ein weitreichendes Verbot trackingbasierter Onlinewerbung und eine grundlegende Neuordnung der digitalen Plattformökonomie fordert.

Linke will Zuzahlungen in der Krankenversicherung abschaffen

Gesundheit/Antrag Zuzahlungen und andere Eigenbeteiligungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sollten nach Ansicht der Linksfraktion abgeschafft werden.

Linke will psychiatrische Zwangsbehandlungen reduzieren

Gesundheit/Antrag Psychiatrische Zwangsbehandlungen sollten nach Ansicht der Linksfraktion reduziert werden.

Linke fordert Gesamtstrategie für Frauengesundheit

Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine Gesamtstrategie für Frauengesundheit.

Versorgung transgeschlechtlicher und nichtbinärer Menschen

Gesundheit/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag eine bessere medizinische Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen.

Transparenz bei Mittelverwendung für humanitäre Hilfe

Auswärtiges/Antwort Zur Offenlegung von Caritas-Projektförderungen äußert sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

3,9 Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine

Auswärtiges/Antwort Über die Zahl der getöteten und verletzten Zivilisten in der Ukraine seit Russlands Angriffskrieg auf das Land 2022 berichtet die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Europäische Handwerker fördern das afrikanische Handwerk

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Im Zuge eines vom BMZ-Projekts zur Förderung des afrikanischen Handwerks konnten laut Bundesregierung 715 Personen geschult werden. Das antwortet sie der AfD-Fraktion.

Linke fordert mehr Geld für Digitalisierung des Filmerbes

Kultur und Medien/Antrag Die Linksfraktion fordert in einem Antrag mehr Geld für die Digitalisierung des nationalen Filmerbes und eine Verstetigung und Reform des Förderprogramms Filmerbe.

Grüne fordern Wirkungsorientierung in der Gesetzgebung

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Die Grünen-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, Adressatenfreundlichkeit und Wirkungsorientierung in der Gesetzgebung zu verankern.

Beauftragte für Konversionskasse ohne eigene Mittel

Finanzen/Antwort Bundesregierung berichtet von den Aktivitäten der Konversionskasse-Beauftragten: keine eigenen Mittel, keine Dienstreisen, keine Öffentlichkeitsarbeit, nur Auskünfte.

Regierung: BMZ von Bürokratierückbauzielen nicht betroffen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ist laut Bundesregierung von den Bürokratierückbauzielen des Koalitionsvertrages nicht betroffen.

Linke lehnt Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus ab

Auswärtiges/Antrag Die Linke lehnt einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus ab. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, sich an einer Militärmission in der Golfregion nicht zu beteiligen.