Inneres/Antrag Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Linksfraktion einen Gesetzentwurf zur Geschlechterparität bei der Aufstellung von Partei-Landeslisten vorlegen.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Stärkung der Bürgerenergie ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/Antrag Die Fraktion Die Linke will das demokratische Gemeinwesen stärken und fordert die Bundesregierung daher in einem Antrag auf, ein Demokratiefördergesetz vorzulegen.

Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Strukturen der libanesischen Hisbollah in Deutschland und Europa.

Gesundheit/KleineAnfrage Bündnis 90/ Die Grünen thematisieren in einer Kleinen Anfrage den Reformbedarf in der psychiatrischen Versorgung.

Gesundheit/KleineAnfrage Die ärztliche Personalbemessung in Krankenhäusern ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, der die zustimmungsfreien Bestandteile des Gesetzespakets zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus beinhaltet.

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die digitalen Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamt (BKA) zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus stärken.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Die Bundesregierung listet die entwicklungspolitischen Zusagen an die Mongolei in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion für die Jahre 2022, 2023 und 2025 auf.

Inneres/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen vorgelegt.

Inneres/Antrag In einem Antrag fordert die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung das Wahlrecht auf 16 Jahre herabzusenken.

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes in den Bundestag eingebracht.