Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes
Auswärtiges/KleineAnfrage Wie es innerhalb der Bundesregierung um den Ratifizierungsprozess des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes steht, will die Grünen-Fraktion durch eine Kleine Anfrage erfahren.
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Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat dem Bundestag ihren Jahresbericht für 2025 als Unterrichtung vorgelegt. Sie beklagt darin Menschenrechtsverstöße und Verletzungen der Menschenwürde.
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Linke fragt nach Arbeitsbedingungen in der Datenarb
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Mit den Arbeitsbedingungen und dem psychischen Gesundheitsschutz von Datenarbeiterinnen und Datenarbeitern befasst sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Fragen der AfD zum Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben! im Thüringer Ilm-Kreis befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Aktuelle Lage der christlichen Minderheit im Sudan
Auswärtiges/KleineAnfrage Die aktuelle Lage der christlichen Minderheit im Sudan seit Beginn des Bürgerkriegs im April 2023 ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Nachfragen zur möglichen Änderung der Schöffenwahl
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Mit möglichen Plänen der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Bundesregierung weist Vorwurf der "Russophobie" zurück
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung weist den von der russischen Führung erhobenen Vorwurf der "Russophobie" ausdrücklich zurück. Das geht aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.
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Linke fragt nach Nutzung von generativer KI durch Regierung
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die Linksfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage erfahren, in welchen Ministerien über die allgemeinen Leitlinien des Bundesinnenministeriums hinausgehende Regeln für die Nutzung von KI existieren.
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Entgeltunterschiede in Deutschland
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach Entgeltunterschieden zwischen West- und Ostdeutschland und zwischen Männern und Frauen in den Jahren 2024 und 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach Details zur Rechenzentrumsstrategie
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Informationen zum Bau von neuen Rechenzentren sowie zum Ausbau von bereits im Betrieb befindlichen Rechenzentren erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne erkundigen sich nach ökonomischer Ungleichheit
Finanzen/KleineAnfrage Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich, wie sich die Bundesregierung zum "International Panel on Inequality" (IPI) positioniert und welche Positionen sie in multilateralen Gremien einbringt.
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Grüne wollen neue Rechtsform für Unternehmen
Finanzen/Antrag Die Grünen wollen eine neue Rechtsform für Unternehmen einführen, um Nachfolgeprobleme bei Familienunternehmen zu lösen und haben dafür einen Antrag eingebracht.
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Finanzielle Förderung der Kriegsgräberfürsorge im Ausland
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der finanziellen Förderung der deutschen Kriegsgräberfürsorge im Ausland seit dem 1. Januar 2020 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Anfrage.
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Ausbau der weitreichenden Artillerie der Bundeswehr
Verteidigung/Antwort Die weitreichenden Artilleriefähigkeiten der Bundeswehr sollen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD qualitativ und quantitativ ausgebaut werden.
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AfD fragt nach Sicherheitslage von Christen in Nigeria
Auswärtiges/KleineAnfrage Erkenntnisse der Bundesregierung über die aktuelle Sicherheitslage von Christen in Nigeria, insbesondere seit 2023, sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Protokoll der 88. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (PDF)
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Linke thematisieren Ernährungsarmut und Kantinen
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, welche Zahlen dazu vorliegen und welche Pläne es gibt, um Ernährungsarmut zu reduzieren.
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AfD fragt nach Importverbot von Alaska-Seelachs
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Bundesregierung soll der AfD-Fraktion mögliche Auswirkungen von EU-Sanktionen gegen Russland bei Importen von Alaska-Seelachs mitteilen.
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Fragen der AfD zur Kinderbetreuung bei der Bundeswehr
Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage über die Kinderbetreuung bei der Bundeswehr informiert werden.
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AfD erfragt Nutzung von Strömungsenergie in Fließgewässern
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um die Förderung von Projekten, die sich mit der Nutzung von Strömungsenergie in Fließgewässern befassen, geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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