Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

UNESCO-Übereinkommen zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes

Auswärtiges/KleineAnfrage Wie es innerhalb der Bundesregierung um den Ratifizierungsprozess des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes steht, will die Grünen-Fraktion durch eine Kleine Anfrage erfahren.

Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Unterrichtung Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat dem Bundestag ihren Jahresbericht für 2025 als Unterrichtung vorgelegt. Sie beklagt darin Menschenrechtsverstöße und Verletzungen der Menschenwürde.

Linke fragt nach Arbeitsbedingungen in der Datenarb

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Mit den Arbeitsbedingungen und dem psychischen Gesundheitsschutz von Datenarbeiterinnen und Datenarbeitern befasst sich eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Fragen der AfD zum Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben! im Thüringer Ilm-Kreis befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Aktuelle Lage der christlichen Minderheit im Sudan

Auswärtiges/KleineAnfrage Die aktuelle Lage der christlichen Minderheit im Sudan seit Beginn des Bürgerkriegs im April 2023 ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Nachfragen zur möglichen Änderung der Schöffenwahl

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Mit möglichen Plänen der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Bundesregierung weist Vorwurf der "Russophobie" zurück

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung weist den von der russischen Führung erhobenen Vorwurf der "Russophobie" ausdrücklich zurück. Das geht aus einer Antwort auf eine AfD-Anfrage hervor.

Linke fragt nach Nutzung von generativer KI durch Regierung

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die Linksfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage erfahren, in welchen Ministerien über die allgemeinen Leitlinien des Bundesinnenministeriums hinausgehende Regeln für die Nutzung von KI existieren.

Entgeltunterschiede in Deutschland

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach Entgeltunterschieden zwischen West- und Ostdeutschland und zwischen Männern und Frauen in den Jahren 2024 und 2025 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach Details zur Rechenzentrumsstrategie

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Nach Informationen zum Bau von neuen Rechenzentren sowie zum Ausbau von bereits im Betrieb befindlichen Rechenzentren erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Grüne erkundigen sich nach ökonomischer Ungleichheit

Finanzen/KleineAnfrage Bündnis 90/Die Grünen erkundigen sich, wie sich die Bundesregierung zum "International Panel on Inequality" (IPI) positioniert und welche Positionen sie in multilateralen Gremien einbringt.

Grüne wollen neue Rechtsform für Unternehmen

Finanzen/Antrag Die Grünen wollen eine neue Rechtsform für Unternehmen einführen, um Nachfolgeprobleme bei Familienunternehmen zu lösen und haben dafür einen Antrag eingebracht.

Finanzielle Förderung der Kriegsgräberfürsorge im Ausland

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der finanziellen Förderung der deutschen Kriegsgräberfürsorge im Ausland seit dem 1. Januar 2020 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Anfrage.

Ausbau der weitreichenden Artillerie der Bundeswehr

Verteidigung/Antwort Die weitreichenden Artilleriefähigkeiten der Bundeswehr sollen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD qualitativ und quantitativ ausgebaut werden.

AfD fragt nach Sicherheitslage von Christen in Nigeria

Auswärtiges/KleineAnfrage Erkenntnisse der Bundesregierung über die aktuelle Sicherheitslage von Christen in Nigeria, insbesondere seit 2023, sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Linke thematisieren Ernährungsarmut und Kantinen

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, welche Zahlen dazu vorliegen und welche Pläne es gibt, um Ernährungsarmut zu reduzieren.

AfD fragt nach Importverbot von Alaska-Seelachs

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Bundesregierung soll der AfD-Fraktion mögliche Auswirkungen von EU-Sanktionen gegen Russland bei Importen von Alaska-Seelachs mitteilen.

Fragen der AfD zur Kinderbetreuung bei der Bundeswehr

Verteidigung/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage über die Kinderbetreuung bei der Bundeswehr informiert werden.

AfD erfragt Nutzung von Strömungsenergie in Fließgewässern

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Um die Förderung von Projekten, die sich mit der Nutzung von Strömungsenergie in Fließgewässern befassen, geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.