Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach IS-Anhängern
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu IS-Anhängern und deren Kindern im In- und Ausland gestellt.
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Kosten von Abschiebeflügen
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion stellt in einer Kleinen Anfrage Detailfragen zu den Kosten von Abschiebeflügen nach Afghanistan.
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AfD fragt nach Beratungen wegen Diskriminierungen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach Daten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Keine Instrumentalisierung des Hambacher Schlosses
Kultur und Medien/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage, dass Orte der Demokratiegeschichte parteipolitisch nicht instrumentalisiert werden dürfen.
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Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses auf der Südwest Messe in Villingen-Schwenningen
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zu570/25(B) | Entschließung des Bundesrates "Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal" | 1. Juni 2026
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264/1/26(neu) | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen | 1. Juni 2026
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339/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern
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338/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Den Kreislauf der Kinderarmut durchbrechen - Stärkung der Europäischen Garantie für Kinder | 1. Jun
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280/1/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk | 1. Juni
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236/1/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Beschleunigung der Verstärkung der industriellen Kapazitäten und der Dekarbonisierung in strategischen Sektoren sowie zur Ände
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239/1/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - AccelerateEU - Energieunion: Bezahlbare und sichere Energie durch beschleunigte Maßnahmen | 1. J
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91/1/26 | Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates am nationalen Wiederherstellungsplan | 1. Juni 2026
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193/1/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026 - 2030 | 1. Juni 2026
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283/1/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der V
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266/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts - Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den J
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251/1/26 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes | 1. Juni 2026
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256/1/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung | 1. Juni 2026
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272/1/26 | Dreizehnte Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen | 1. Juni 2026
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