Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf Der Schutz von Betroffenen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll effektiver gestaltet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Inneres/KleineAnfrage "Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern nach ausgewählten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage Um "monetäre Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden Verfahren" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Inneres/KleineAnfrage Kinder als Täter sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Deutschland wird laut dem Expertenrat für Klimafragen seine Klimaziele bis 2030 verfehlen. In seinem Prüfbericht beurteilt er auch das Klimaschutzprogramm 2026 als ungenügend.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung gestellt.

Gesundheit/Unterrichtung Der Bericht über die Umsetzung und Weiterentwicklung des Personalbemessungsverfahrens in der vollstationären Langzeitpflege liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Nach dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Unterrichtung Die Schattenwirtschaft in Deutschland ist 2024 auf 11,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen, wie aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Da als Verschlusssache eingestuft, gibt die Regierung keine öffentliche Auskunft über die Anzahl der internationalen Studierenden, die von 2020 bis 2024 von einer Visumsversagung betroffen waren.

Inneres/KleineAnfrage Das Täter-Opfer-Verhältnis bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025 steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Finanzen/Antwort Eine Übersicht über die Umsetzung von EU-Regeln in nationales Recht im Bereich der Steuergesetzgebung findet sich in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion

Der Innenausschuss unternimmt vom 1. bis 5. Juni 2026 eine Delegationsreise nach Österreich und in die Schweiz. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Josef Oster (CDU/CSU, Leitung), Tijen Ataoğlu (CDU/CSU), Steffen Janich (AfD), Rasha Nasr (SPD), Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Jan Köstering (Die Linke). Im Mittelpunkt der Reise stehen die Bereiche Zivil- und Katastrophenschutz sowie Migration, die fortlaufend Gegenstand der Beratungen des Innenausschusses sind. Beide Themenfelder sind durch grenzüberschreitende Herausforderungen geprägt und erfordern eine enge internationale Zusammenarbeit sowie den Austausch über bewährte Verfahren. Österreich und die Schweiz verfügen über etablierte und teils unterschiedlich organisierte Systeme im Zivil- und Katastrophenschutz. Aufgrund ihrer Nichtzugehörigkeit zum Verteidigungsbündnis NATO verfügen beide Länder im Bereich der Zivilverteidigung über eigenständige Konzepte. Im Bereich Migration bieten beide Länder ebenfalls relevante Vergleichsperspektiven, insbesondere hinsichtlich Steuerung, Integration, Rückführung sowie der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen. Beide Länder sind aufgrund ihrer geografischen Lage wichtige Ziel- und Transitstaaten innerhalb Europas und sehen sich wie Deutschland mit Fragen der Steuerung von Migrationsbewegungen, der Sicherung von Außengrenzen sowie der Aufnahme und Integration von Schutzsuchenden konfrontiert. Insbesondere die aktuelle Diskussion über die Umsetzung der am 12. Juni 2026 in Kraft tretenden Regelungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sowie der am 20. Mai 2026 von der Bundesregierung beschlossene „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ unterstreichen die politische Relevanz des vorgesehenen Austauschs. Die Delegation beginnt ihre Reise mit dem Besuch der Messe INTERSCHUTZ in Hannover, die einen Fokus auf die Zeitenwende im Bevölkerungsschutz wirft, um sich dort mit Vertretern verschiedener Zivilschutzorganisationen auszutauschen. In Wien stehen Gespräche mit Abgeordneten des österreichischen Nationalrats, Vertretern des österreichischen Innenministeriums sowie Vertretern verschiedener Organisationen für den Bevölkerungsschutz auf dem Programm. In der Schweiz wird die Delegation in Bern und Genf Gespräche mit Mitgliedern der Schweizer Bundesversammlung, des Bundesamts für Bevölkerungsschutz sowie Vertretern verschiedener Institutionen der Vereinten Nationen führen. Der Delegationsbesuch und die in diesem Rahmen beabsichtigten Gespräche sollen dazu dienen, den fachlichen Austausch weiter zu verfolgen und die jeweiligen Reformüberlegungen und Herausforderungen konstruktiv politisch zu begleiten.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Ausbreitung der Nonnengans in Deutschland.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss berät öffentlich Eingaben zur Sicherstellung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung sowie zu Kürzungen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.