Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Fraktion Die Linke erkundigt sich nach Unternehmensstruktur und der Verteilung von Bundesmitteln an die unterschiedlichen Betriebsgrößen.

Verkehr/KleineAnfrage Zur geplanten Generalsanierung der Bahnstrecke Lehrte-Berlin hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage vorgelegt.

Finanzen/Gesetzentwurf Die AfD will die Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen. Es handele sich um Substanzsteuern, der Erhebungsaufwand sei riesig und der Ertrag gering, heißt es zur Begründung.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll Auskunft darüber geben, welche Kenntnisse sie zu den Plänen von Biontech hat.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2026 liegt als Unterrichtung vor, Experten fordern wettbewerbsorientierte Ausrichtung der Wirtschaftspolitik.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion Auskunft zu Zielen und Erfolgen der bundeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft sowie den Vergütungen des Aufsichtsratsvorsitzenden geben.

Recht und Verbraucherschutz/Antwort Um ihren Gesetzentwurf "zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage, wie die Bundesregierung zentrale Vorgaben der EU-Richtlinie gegen digitale Gewalt umsetzen will - etwa zu Opferschutz und Strafverfolgung.

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die "juristische Verfolgung medialer Äußerungen durch die Bundesregierung".

89. Sitzung vom 09.07.2026, TOP 20: Verpflichtungsgesetz, EU-Staatsanwaltschaft-Gesetz

89. Sitzung vom 09.07.2026, TOP 18: Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen