Wirtschaft und Energie/Antwort Das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz habe dazu geführt, dass es deutlich weniger Preisänderungen pro Tag an Tankstellen gebe, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/Antwort Die Forschungsorientierten Gleichstellungsstandards (FOG) der DFG sind "Ausdruck eines aus der Wissenschaftsgemeinschaft selbst getragenen Prozesses". Dies antwortet die Regierung auf AfD-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Die "Entwicklung von Sachbeschädigungs-, Körperverletzungs-, Diebstahls- und Raubdelikten" an Bahnhöfen in Bayern thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den Beziehungen zur Republik Kosovo und der deutschen Beteiligung an der KFOR-Mission der Nato erkundigt sich Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Antwort Nutzer der Internetseite "Make it in Germany" werden nicht automatisch zu Kundinnen und Kunden der Bundesagentur für Arbeit, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Um die personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung geht es in deren Antwort auf eine Grünen-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage Nach "Todesopfern unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2025" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Das geplante Qualitätsentwicklungsgesetz für Kitas soll eine verpflichtende Sprach- und Entwicklungsstanderhebung bei Vierjährigen regeln, schreibt die Regierung in einer Antwort.

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der im laufenden Jahr aus Deutschland nach Afghanistan abgeschobenen Menschen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Als Unterrichtung liegt die "Mitteilung der freiwilligen Löschung von Zertifikaten" gemäß der EU-Richtlinie "über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten" im Jahr 2024 vor.

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Bahnhof Warburg durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Straftaten berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Designrechts" vorgelegt, mit dem Vorgaben einer EU-Richtlinie vom Oktober 2024 umgesetzt werden sollen.

Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Bahnhof Bad Oeynhausen durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Rechte von durch schwere Gewalt- und Sexualstraftaten Verletzten auf psychosoziale Prozessbegleitung stärken und hat dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

79. Sitzung vom 20.05.2026, TOP 3: EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren