Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Grüne fragen nach Unternehmensschließungen
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll Fraktion der Grünen Auskunft über Firmenaufgaben im Mittelstand und im Handwerk geben
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KI-Verordnung: Sachverständige sehen Nachbesserungsbedarf
Digitales und Staatsmodernisierung/Anhörung Zur geplanten Umsetzung der europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz haben sich Sachverständige während einer Anhörung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung geäußert.
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Durchschnittliche Fahrzeiten zur nächsten Geburtsklinik
Gesundheit/Antwort Die durchschnittliche Fahrzeit zur nächsten Geburtsklinik liegt in Deutschland bei 17,6 Minuten bei einer Entfernung von im Schnitt 10,6 Kilometern.
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Ausgewogene Lösung für Arzneimittelversorgung angestrebt
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung will die Arzneimittelversorgung auf hohem Niveau sichern und zugleich die Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren.
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Bundesregierung kündigt Klimaschutzprogramm 2026 an
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung will neues Klimaschutzprogramm Ende März 2026 verabschieden
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AfD fragt nach Vorschlag 35110 der Verbändeabfrage
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Umsetzung des Vorschlags des Deutschen Bauernverbands zur Anpassung der Energiegesetzgebung
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Opferschutz durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Finanzen/Antwort Bei Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wird der Schutz von Opfern des Menschenhandels vollumfänglich berücksichtigt, versichert die Regierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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AfD fragt nach Vorschlag 16101 der Verbändeabfrage
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Umsetzung des Vorschlags zur Anpassung der Abgabenordnung und der Gewerbeordnung für Steuerberater
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AfD fragt nach Vorschlag 07103 der Verbändeabfrage
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage AfD-Fraktion erkundigt sich nach Umsetzung des Vorschlags des Bitkom, wesentliche Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts zurückzunehmen
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TOP Epl 05 Auswärtiges Amt
27. Sitzung vom 24.09.2025, TOP Epl 05: Auswärtiges Amt
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TOP Epl 05 Auswärtiges Amt
24. Sitzung vom 17.09.2025, TOP Epl 05: Auswärtiges Amt
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171/26 | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Feuerwaffen und anderer Straftaten im Zusammenhang mit Feuerwaffen und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2024/1260 des Europäischen
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164/26 | Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen | 24. März 2026
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156/26 | Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier, der Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung sowie der Milchproduktqualitätsverordnung und weiterer Verordnungen des Milchproduktrechts | 24. März 2026
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157/26 | Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung | 24. März 2026
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163/26 | Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung | 24. März 2026
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161/26 | Dritte Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung | 24. März 2026
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68/2/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/631 in Bezug auf CO2-Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge und die Fahrzeugkennzeichnung sowie zur Aufhebung der Richtlinie 19
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162/26 | Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung | 24. März 2026
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