Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/6278: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (PDF)
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Grüne fragen nach Anwendung von Leistungsausschluss
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach dem Leistungsausschluss nach Paragraf 1 Absatz 4 Asylbewerberleistungsgesetz erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Regierung: Erhöhung der Tabaksteuer nicht wegen Tankrabatt
Finanzen/Antwort Die Steuermehreinnahmen aus der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung der Tabaksteuer sind nicht zur Kompensation der Mindereinnahmen aus der temporären Senkung der Energiesteuer vorgesehen.
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Unterrichtung zu Next Generation EU
Finanzen/Unterrichtung Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Zehnten Bericht zum Aufbauinstrument "Next Generation EU" als Unterrichtung vorgelegt.
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Fragen zur Finanzierung der Notfallversorgung
Gesundheit/KleineAnfrage Die Finanzierung der Notfallversorgung in Krankenhäusern ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.
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Geringere Ausgaben für Flüchtlings- und Integrationskosten
Finanzen/Unterrichtung Die finanziellen Leistungen des Bundes im Kontext von Flucht und Migration lagen 2025 bei 24,8 Milliarden Euro.
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Grüne fragen nach Neustrukturierung des Wohngelds
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach einer möglichen Kürzung des Wohngelds durch eine Neustrukturierung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Linke fragt nach Rente für besonders langjährig Versicherte
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Rente für besonders langjährig Versicherte ("Rente mit 63") gestellt.
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Deutsch-britische Gewerkschaftszusammenarbeit
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur deutsch-britischen gewerkschaftspolitischen Zusammenarbeit nach dem Kensington-Vertrag gestellt.
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zu353/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/782 in Bezug auf den Schutz von Fahrgästen mit einzigen Fahrkarten | 8. Juni 2026
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zu352/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausstellung von Eisenbahnfahrkarten | 8. Juni 2026
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zu351/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über multimodales Buchen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 80/2009 | 8. Juni 2026
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zu686/25(B) | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr | 8. Juni 2026
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354/26 | Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushal
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354/26 | Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushal
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Reformvorhaben im Bereich Informationsfreiheit und Open Data
Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Um Zuständigkeiten und Reformvorhaben im Bereich Informationsfreiheit und Open Data geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.
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Bundesregierung begrüßt Baukulturbericht
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Unterrichtung Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung die Vorlage des Baukulturberichts 2026/27 mit dem Titel "Gestalten - Prozesse, Bauen, Zusammenhalt"durch die Bundesstiftung Baukultur begrüßt.
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Anhörung zur Tourismusfinanzierung
Tourismus/Anhörung Der Tourismusausschuss befasst sich am Mittwoch in einer Anhörung mit dem Thema Tourismusfinanzierung.
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21/6245: Fragen Fragen für die Fragestunde der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Juni 2026 (PDF)
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