Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Besserer Schutz für wohnungslose Frauen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antrag Die Linke will erreichen, dass wohnungslose Frauen besser geschützt werden und hat dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
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Deutsche Unterstützung für Regenwaldfonds TFFF
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Unterstützung der Bundesregierung für den Regenwaldfonds TFFF ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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AfD will betriebliche Altersvorsorge mit Fondsmodell
Finanzen/Antrag Die AfD strebt eine Reform der betrieblichen Altersvorsorge an. Die Vorsorge soll dafür auf ein staatlich reguliertes Fondsmodell umgestellt werden.
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Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Marokko
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Marokko durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Sexualisierte russische Kriegsverbrechen in der Ukraine
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach sexualisierter Kriegsgewalt im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Kosten für Auslandsliegenschaften des Bundes
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den Kosten für Auslandsliegenschaften des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage
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Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela
Auswärtiges/Antwort Eine Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vor.
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Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Bielefeld
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Bielefeld durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Aktuelle Fachkräfteengpässe auch in Heilberufen
Gesundheit/Antwort Die aktuellen Fachkräfteengpässe, die durch den demografischen Wandel verschärft werden, betreffen nach Angaben der Bundesregierung auch die Heilberufe.
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Förderung internationaler Freiwilligendienste
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Förderung internationaler Freiwilligendienste durch den Bund ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Regierung betont besondere Rolle des Sozialstaats
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion die besondere Rolle des Sozialstaats in Deutschland.
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Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Minden
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Minden durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Gütersloh
Inneres/Antwort Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Gütersloh durch die Bundespolizei im Jahr 2025 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Zahl der Einstufungen in Geheimhaltungsgrade
Inneres/Antwort Über die Zahl ihrer in der laufenden Legislaturperiode vorgenommenen Einstufungen in verschiedene Geheimhaltungsgrade berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Grünen-Anfrage.
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86 Bahnbrücken in Berlin in schlechtem Zustand
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen sämtliche Brücken in Berlin mit ihren jeweiligen Zustandsnoten auf, die sich in der Zuständigkeit des Bundes befinden.
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21/4932: Kleine Anfrage Umstrukturierung des Bundesprogramms Demokratie Leben! (PDF)
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21/4938: Antrag Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintreten (PDF)
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21/4947: Antrag zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Hinblick auf Verlängerung bestimmter Datenschutzfristen KOM(2025) 1020 endg.; Ratsdok. 17054/25 hier: Stellun
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21/4946: Antrag Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzieren (PDF)
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