Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Grüne fragen nach Anwendung von Leistungsausschluss

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach dem Leistungsausschluss nach Paragraf 1 Absatz 4 Asylbewerberleistungsgesetz erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Regierung: Erhöhung der Tabaksteuer nicht wegen Tankrabatt

Finanzen/Antwort Die Steuermehreinnahmen aus der von der Bundesregierung geplanten Erhöhung der Tabaksteuer sind nicht zur Kompensation der Mindereinnahmen aus der temporären Senkung der Energiesteuer vorgesehen.

Unterrichtung zu Next Generation EU

Finanzen/Unterrichtung Die Bundesregierung hat dem Bundestag ihren Zehnten Bericht zum Aufbauinstrument "Next Generation EU" als Unterrichtung vorgelegt.

Fragen zur Finanzierung der Notfallversorgung

Gesundheit/KleineAnfrage Die Finanzierung der Notfallversorgung in Krankenhäusern ist Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Geringere Ausgaben für Flüchtlings- und Integrationskosten

Finanzen/Unterrichtung Die finanziellen Leistungen des Bundes im Kontext von Flucht und Migration lagen 2025 bei 24,8 Milliarden Euro.

Grüne fragen nach Neustrukturierung des Wohngelds

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach einer möglichen Kürzung des Wohngelds durch eine Neustrukturierung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Linke fragt nach Rente für besonders langjährig Versicherte

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zur Rente für besonders langjährig Versicherte ("Rente mit 63") gestellt.

Deutsch-britische Gewerkschaftszusammenarbeit

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur deutsch-britischen gewerkschaftspolitischen Zusammenarbeit nach dem Kensington-Vertrag gestellt.

Reformvorhaben im Bereich Informationsfreiheit und Open Data

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Um Zuständigkeiten und Reformvorhaben im Bereich Informationsfreiheit und Open Data geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion.

Bundesregierung begrüßt Baukulturbericht

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Unterrichtung Die Bundesregierung hat in einer Unterrichtung die Vorlage des Baukulturberichts 2026/27 mit dem Titel "Gestalten - Prozesse, Bauen, Zusammenhalt"durch die Bundesstiftung Baukultur begrüßt.

Anhörung zur Tourismusfinanzierung

Tourismus/Anhörung Der Tourismusausschuss befasst sich am Mittwoch in einer Anhörung mit dem Thema Tourismusfinanzierung.