Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Mit einer Änderung des StGB will die AfD verhindern, dass verurteilte Täter Zugriff auf das erlangte Vermögen nehmen.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Eine neue Behörde soll Interessenkonflikte im Bundesdienst prüfen, ein zentrales Register führen und Verstöße mit Bußgeldern ahnden. Dazu hat die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung will analoge Zugangswege laut Antwort auf Linken-Anfrage erhalten.

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung listet Personal, Ausgaben, Reisen und Gesetzesvorhaben der Pflegebevollmächtigten im ersten Jahr der Wahlperiode auf.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten sollen nach einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion gestärkt werden. Die bestehende Rechtslage weise eine Schutzlücke auf.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Der Bundesregierung hat laut Antwort auf AfD-Anfrage keine Erkenntnisse zu Anbietern, Genehmigungen und eingesetzten Stoffen bei der Wettermodifikation.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Mindeststrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern von zwei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe angehoben wird.

Verteidigung/Antwort Die Bundesregierung setzt sich laut einer Antwort für den Erhalt des ehemaligen Partisanenlagers auf dem Übungsgelände der Litauenbrigade im Wald von Rudninkai als Lern- und Erinnerungsort ein.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem der Schutz einzelner Wohnungseigentümer bei kostenrelevanten Entscheidungen gestärkt werden soll.

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie nach eigenem Bekunden unter anderem auf den Anstieg von Messerattacken reagiert.