Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Gesetzentwurf gegen Missbrauch der Vaterschaftsanerkennung
Inneres/Ausschuss Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft" verabschiedet, über den der Bundestag am Freitag entscheidet.
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Keine Einwände gegen Kandidatin für G-BA-Vorsitz
Gesundheit/Ausschuss Der Gesundheitsausschuss hat sich mit dem Vorschlag der Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses für die Nachbesetzung des unparteiischen Vorsitzes des G-BA befasst.
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Gesetz zum Bürokratieabbau angenommen
Wirtschaft und Energie/Ausschuss Der Wirtschaftsausschuss gibt grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie in der Gewerbeordnung: Er soll Vorteile für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung schaffen
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Europaausschuss reist nach Kanada
Vom 16. bis 19. Juni 2026 reist eine Delegation des Europaausschusses zu politischen Gesprächen nach Kanada. Im Mittelpunkt der Gespräche in Ottawa und Edmonton stehen Fragen der Zusammenarbeit, der wirtschaftlichen Beziehungen sowie aktuelle internationale und sicherheitspolitische Themen. Der Ausschuss sieht Kanada nicht nur mit Blick auf die Handels-, die Sicherheitspolitik und auf die Frage der Rohstoffe – ähnlich wie Deutschland – vor großen Herausforderungen. Daher suche das Land vielfach eine engere Bindung an Europa. Kanada ist das erste außereuropäische Land, mit dem ein bilaterales Abkommen im Rahmen von SAFE besteht. Aufgrund seiner zugleich transatlantischen wie transpazifischen Ausrichtung, auch mit Blick auf Rohstoffe und Energieträger, sei Kanada bei der Suche nach Lösungen für viele Zukunftsthemen ein wichtiger Wertepartner für Deutschland und die Europäische Union. Die Reise dient dem Gedankenaustausch mit Abgeordneten und Senatoren im kanadischen Parlament und mit der Exekutive. In Gesprächen mit Vertretern der Wirtschaft und mit Think Tanks geht es um Fragen der Wirtschaftssicherheit, der Resilienz und Diversifizierung und um die Partnerschaft mit der EU. An der Reise unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Anton Hofreiter nehmen die Abgeordneten Alexander Radwan (CDU/CSU), Pierre Lamely (AfD) und Chantal Kopf (Bündnis 90/Die Grünen) teil.
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Gewässerschutz in der Landwirtschaft
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Antrag der AfD zur Regelung der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete abgelehnt.
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12.399 Petitionen erreichten den Ausschuss im Jahr 2025
Petitionen/Bericht Im Jahr 2025 sind 12.399 Petitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht worden. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht des Ausschusses für das Jahr 2025 hervor.
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21/6430: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 280 zu Petitionen - (PDF)
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21/6429: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 279 zu Petitionen - (PDF)
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21/6428: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 278 zu Petitionen - (PDF)
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21/6427: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 277 zu Petitionen - (PDF)
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21/6426: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 276 zu Petitionen - (PDF)
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21/6425: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 275 zu Petitionen - (PDF)
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21/6424: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 274 zu Petitionen - (PDF)
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21/6423: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 273 zu Petitionen - (PDF)
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21/6422: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 272 zu Petitionen - (PDF)
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21/6421: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 271 zu Petitionen - (PDF)
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21/6420: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 270 zu Petitionen - (PDF)
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21/6419: Beschlussempfehlung - Sammelübersicht 269 zu Petitionen - (PDF)
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21/6000: Unterrichtung Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2025 (PDF)
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