Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort das Verfahren zur Festsetzung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns durch die Mindestlohnkommission.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Aussage, dass die Integrationsquote im Bürgergeldsystem seit 2021 kontinuierlich sinkt, trifft nicht zu. Das betont die Bundesregierung in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im vierten Quartal 2025" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Finanzen/Anhörung Die Finanzbranche hat das Fondsrisikobegrenzungsgesetz begrüßt, zugleich aber in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag einige Änderungen vorgeschlagen.

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Nach der Bilanz des Förderprogramms IQ (Integration durch Qualifizierung) des Europäischen Sozialfonds erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/KleineAnfrage "Angriffe auf Medienschaffende" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage den gesetzlichen Mindestlohn.

Arbeit und Soziales/Antwort Bisher gibt es keine Hinweise dafür, dass aufgrund des Einsatzes von KI-Technologien Berufseinstiegschancen gesunken sind, wie die Bundesregierung in einer Antwort schreibt.

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort ihr Ziel, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit einzuführen.

Auswärtiges/Antwort Zur Anwendung KI-gestützter Systeme durch die Streitkräfte Israels nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Belt and Road Initiative (BRI) der Volksrepublik China und der Global Gateway Initiative der Europäischen Union erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Auswärtiges/Antwort Zu den Ausreisen deutscher Staatsangehöriger aus dem Gaza-Streifen nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der "Mitgliedschaft Deutschlands in internationalen Organisationen, Verträgen, Abkommen, Pakten, Fonds" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung wendet sich gegen die extraterritoriale Anwendung von US-Sanktionen gegen Kuba, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Inneres/Anhörung Die Zustimmung überwog bei aller Kritik im Detail, als sich Experten im Innenausschuss mit der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes befassten.