Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/7537: Kleine Anfrage Wirtschaftlichkeit, Finanzierung und internationales Potential der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) (PDF)
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21/7536: Kleine Anfrage Förderauflagen, Wirkungsnachweis und Rechtsrahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" mit Bezug zu den Wahlkreisen 192 Erfurt - Weimar - Weimarer Land II und 189 Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 20
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21/7535: Kleine Anfrage Agentische KI und vollständige Verwaltungsentscheidungsprozesse in der Bundesverwaltung (PDF)
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21/7534: Kleine Anfrage Mittelverwendung, Empfänger und haushaltsrechtliche Kontrolle im Bundesprogramm "Demokratie leben!" in den Wahlkreisen 192 Erfurt - Weimar - Weimarer Land II und 189 Eisenach - Wartburgkreis - Unstrut-Hainich-Kreis in den Jahren 20
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21/7533: Kleine Anfrage Beteiligung an den Verhandlungen zu einem verbindlichen UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte (UN Treaty on Business and Human Rights) (PDF)
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21/7532: Kleine Anfrage Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2025 in ausgewählten Deliktsbereichen (PDF)
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21/7531: Kleine Anfrage Arbeitssicherheit und Unfallgeschehen in der Stromerzeugung sowie Erkenntnisse der Bundesregierung zu Arbeitsunfällen und Sicherheitskennzahlen verschiedener Stromerzeugungstechnologien (PDF)
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21/7527: Kleine Anfrage Erkenntnisse der Bundesregierung zum Anschlag auf die Versammlung zum Christopher Street Day in Berlin am 25. Juli 2026 (PDF)
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21/7526: Kleine Anfrage Förderung der Vereine "Violence Prevention Network" und "Gangway e. V." sowie Evaluation staatlich finanzierter Deradikalisierungs- und Präventionsmaßnahmen (PDF)
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21/7525: Kleine Anfrage Entscheidungsprozesse im Auswärtigen Amt bei der Förderung von Islamic Relief Deutschland - Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/7057 (PDF)
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21/7524: Kleine Anfrage Erreichbarkeit und Finanzierung einer Nettoersatzquote von mindestens 70 Prozent in der Alterssicherung (PDF)
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21/7523: Kleine Anfrage Halbzeit der Mietrechtskommission - Arbeitsweise, Zielerreichung und Zwischenergebnisse (PDF)
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Ersatz von Brücken auf der Bahnstrecke Köln-Siegen
Verkehr/KleineAnfrage Den Ersatz von Brücken auf der Siegstrecke (Bahnstrecke Köln-Siegen) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Ausbau der Bahninfrastruktur mit Deutschlands Nachbarstaaten
Verkehr/KleineAnfrage Für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Emissionen durch den Standbetrieb von Lkw auf Rastanlagen
Verkehr/KleineAnfrage Emissionen durch den Standbetrieb von Lastkraftwagen auf Rastanlagen thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Stornierte Tickets wegen der "Hitze-Sonderkulanz" der DB AG
Verkehr/KleineAnfrage Wie viele Tickets aufgrund der durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) im Zeitraum vom 25. Juni bis 30. Juni 2026 gewährten "Hitze-Sonderkulanz"-Regelung storniert wurden, möchte die AfD wissen.
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Anbindung des Abstellbahnhofs Untertürkheim an Bad Cannstatt
Verkehr/KleineAnfrage Die Anbindung des zukünftigen Abstellbahnhofs Untertürkheim an den Bahnhof Stuttgart-Bad Cannstatt steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Lkw-Kontrollen auf Bundesfernstraßen und Bundesstraßen
Verkehr/KleineAnfrage Die Grünen thematisieren mangelnde Lkw-Kontrollen auf Bundesfernstraßen und Bundesstraßen und daraus resultierende Schäden an Umwelt, Infrastruktur sowie Risiken für die Verkehrssicherheit.
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7164 - Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter (PDF)
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AfD macht strategische Rohstoffbevorratung zum Thema
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Rolle Deutschlands bei "der strategischen Bevorratung kritischer und strategischer Rohstoffe".
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