Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/3805: Kleine Anfrage Errichtung und Arbeitsweise der Work-and-Stay Agentur (PDF)
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21/3804: Kleine Anfrage Weihnachtsstaus in die Ukraine - Erkenntnisse und Eindrücke der Bundesregierung (PDF)
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21/3803: Kleine Anfrage Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin (PDF)
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21/3830: Antrag Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen unverzüglich senken (PDF)
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27.01.2026 | Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz am 16. Februar 2026 entfällt / Umfrageverfahren | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.088
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Bundesregierung: Stromnetz ist stabil
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung sieht keine Belastung des 50-Herz-Stromnetzes durch Wind- und Solarenergie, 2025 habe es keine "Blackout"- Gefahr gegeben
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Nicht deklarierte Projekte in den Palästinensischen Gebieten
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Von der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in den Palästinensischen Gebieten gefragt, verweist die Bundesregierung auf eine frühere Antwort.
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Grüne fragen nach STARK-Programm
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage, wie viele Stellen von Bundesbehörden mittlerweile im Rahmen des STARK-Programms geschaffen und besetzt wurden.
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AfD-Nachfrage zu nicht deklarierten Projekten in Syrien
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Nachfrage auf eine Antwort der Bundesregierung erneut nach nicht namentlich deklarierten Projekten in Syrien.
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Nicht namentlich deklarierte Projekte im Jemen
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD nach zwölf vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung namentlich nicht deklarierten Projekten im Jemen.
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Projekte zum Schutz von Transsexuellen in Vietnam
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD nach Projekten des BMZ zum Schutz von Transsexuellen in Vietnam.
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BILDTERMIN: Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz empfängt den Ministerpräsidenten von Rumänien, Ilie Bolojan
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Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Ferienzeit
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Anhörung Regierungspläne, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler in den Ferien auch durch Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit abzusichern, werden von Experten unterstützt.
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Anerkennung von Corona als Berufskrankheit
Arbeit und Soziales/Antwort 63 Prozent der den Unfallversicherungsträgern gemeldeten Corona-Erkrankungen wurden als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall anerkannt, wie aus einer Regierungsantwort hervorgeht.
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AfD thematisiert "organisierte Bettelbanden" auf Bahnhöfen
Inneres/KleineAnfrage Um "organisierte Bettelbanden auf deutschen Bahnhöfen" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Keine Planwirtschaft beim Wasserstoff-Hochlauf
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung weist in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Vorwürfe zurück, wonach sie einen "planwirtschaftlichen Ansatz" beim Hochlauf des Wasserstoffmarktes verfolge.
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Krankmeldung von SGB-II-Leistungsbeziehenden
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zum Krankenstand bei SGB-II-Leistungsberechtigten.
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AfD erkundigt sich nach Studien zur Sars-Cov-2-Impfkampagne
Gesundheit/KleineAnfrage Datenlage und Studien zur Sars-Cov-2-Impfkampagne sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Erkrankung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer
Inneres/Antwort Über Regelungen zur Berücksichtigung gesundheitlicher Bedarfe von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern berichtet die Bundesregierung in ihrer AntwortŽauf eine Linken-Anfrage.
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Unterhaltspflicht von getrennten Eltern
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Der Bundesregierung liegen keine Daten vor, die darauf schließen lassen, dass und gegebenenfalls warum sich Elternteile ihrer Barunterhaltspflicht entziehen, schreibt sie in einer Antwort.
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