Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
439/26 | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen | 27. August 2026
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447/26 | Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 | 26. August 2026
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21/7575: Kleine Anfrage Deutsch-afghanische Beziehungen seit Machtübernahme der Taliban (PDF)
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21/7572: Kleine Anfrage Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das Vergesellschaftungsverbotsvorhaben der Bundesregierung (PDF)
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21/7571: Kleine Anfrage Mögliche Förderung des Meldeportals "Berliner Register" durch die Bundesregierung (PDF)
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21/7563: Kleine Anfrage Gesetzgebungsverfahren zum Gebäudemodernisierungsgesetz (PDF)
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21/3499: Kleine Anfrage Wissenschaftskooperation mit der Ukraine und Unterstützung beim Wiederaufbau von Forschungsinfrastrukturen (PDF)
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21/7570: Gesetzentwurf Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung (PDF)
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Förderung der Tanzkunst durch den Bund
Kultur und Medien/Antwort Einen Überblick über die Förderung der Tanzkunst durch den Bund gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Körperschaftssteuerfälle mit nichtabziehbaren Aufwendungen
Finanzen/Antwort Zu Körperschaftssteuerfällen mit nichtabziehbaren Aufwendungen nach Paragraf 4k des Einkommensteuergesetzes gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.
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Hohe Erwerbstätigenquote bei älteren Menschen
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung setzt in ihrer Fachkräftestrategie auch auf ältere Arbeitnehmer, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage darlegt.
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Lage christlicher Gemeinden im Libanon
Auswärtiges/Antwort Zur Lage christlicher Gemeinden im Libanon gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.
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Länder wollen Unternehmensstatistikreformgesetz nachbessern
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesländer wollen beim geplanten Unternehmensstatistikreformgesetz neben den Daten der Bundesagentur für Arbeit auch die Daten aus dem Unternehmensregister explizit einbeziehen.
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Förderung der CLAIM gGmbH im Rahmen von "Demokratie leben!"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Zur Projektförderung der CLAIM gGmbH im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Hohe Wertschöpfung durch ausländische Investitionen
Wirtschaft und Energie/Antwort Rund zehn Prozent aller ausländischen Investitionen für Neuansiedelungen oder Unternehmenserweiterungen kommen laut einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage über die GTAI nach Deutschland.
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Bundesrat fordert Verschärfung des Waffengesetzes
Inneres/Gesetzentwurf Der Bundesrat fordert in einem Gesetzentwurf eine Verschärfung des Waffengesetzes.
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Kein Weisungsrecht durch Förderprogramm AgoraEU
Kultur und Medien/Antwort Das Förderprogramm AgoraEU begründet keine Weisungsrechte gegenüber geförderten Rundfunkanbietern, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Keine amtliche Statistik zu Unternehmensnachfolgen
Wirtschaft und Energie/Antwort Zu Unternehmensinsolvenzen, die auf mangelnde Nachfolgelösungen zurückzuführen sind, nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.
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Forschungsvorhaben zur infrastrukturellen Bildungsassistenz
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Das Bundesbildungsministerium plant die Förderung eines Forschungsvorhabens zum Thema infrastrukturelle Bildungsassistenz.
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Bedarf an Rohöl durch Raffinerie PCK Schwedt
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung kann keine konkreten Angaben zum Mindestbedarf der Raffinerie PCK Schwedt an Rohöl machen, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.
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