Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Förderung der Tanzkunst durch den Bund

Kultur und Medien/Antwort Einen Überblick über die Förderung der Tanzkunst durch den Bund gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Körperschaftssteuerfälle mit nichtabziehbaren Aufwendungen

Finanzen/Antwort Zu Körperschaftssteuerfällen mit nichtabziehbaren Aufwendungen nach Paragraf 4k des Einkommensteuergesetzes gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Hohe Erwerbstätigenquote bei älteren Menschen

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung setzt in ihrer Fachkräftestrategie auch auf ältere Arbeitnehmer, wie sie in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage darlegt.

Lage christlicher Gemeinden im Libanon

Auswärtiges/Antwort Zur Lage christlicher Gemeinden im Libanon gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft.

Länder wollen Unternehmensstatistikreformgesetz nachbessern

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Die Bundesländer wollen beim geplanten Unternehmensstatistikreformgesetz neben den Daten der Bundesagentur für Arbeit auch die Daten aus dem Unternehmensregister explizit einbeziehen.

Förderung der CLAIM gGmbH im Rahmen von "Demokratie leben!"

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Zur Projektförderung der CLAIM gGmbH im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" äußert sich die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Hohe Wertschöpfung durch ausländische Investitionen

Wirtschaft und Energie/Antwort Rund zehn Prozent aller ausländischen Investitionen für Neuansiedelungen oder Unternehmenserweiterungen kommen laut einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage über die GTAI nach Deutschland.

Bundesrat fordert Verschärfung des Waffengesetzes

Inneres/Gesetzentwurf Der Bundesrat fordert in einem Gesetzentwurf eine Verschärfung des Waffengesetzes.

Kein Weisungsrecht durch Förderprogramm AgoraEU

Kultur und Medien/Antwort Das Förderprogramm AgoraEU begründet keine Weisungsrechte gegenüber geförderten Rundfunkanbietern, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Keine amtliche Statistik zu Unternehmensnachfolgen

Wirtschaft und Energie/Antwort Zu Unternehmensinsolvenzen, die auf mangelnde Nachfolgelösungen zurückzuführen sind, nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Stellung.

Forschungsvorhaben zur infrastrukturellen Bildungsassistenz

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Das Bundesbildungsministerium plant die Förderung eines Forschungsvorhabens zum Thema infrastrukturelle Bildungsassistenz.

Bedarf an Rohöl durch Raffinerie PCK Schwedt

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung kann keine konkreten Angaben zum Mindestbedarf der Raffinerie PCK Schwedt an Rohöl machen, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.