Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Linke thematisiert humanitäre Lage im Südsudan

Auswärtiges/KleineAnfrage Für die humanitäre, sicherheitspolitische und wirtschaftliche Lage im Südsudan interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Linke: Mehr Geld für "Kultur macht stark"-Programm

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag einen bedarfsgerechten Ausbau des Bundesprogramms "Kultur macht stark".

Modernisierte Autobahnbrücken in Sachsen-Anhalt

Verkehr/Antwort In den letzten fünf Jahren ist in Sachsen-Anhalt im Durchschnitt rund ein Teilbauwerk von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt worden, teilt die Bundesregierung mit.

US-Ölembargo und Folgen für die humanitäre Lage in Kuba

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der humanitären Lage und den Menschenrechten in Kuba vor dem Hintergrund des US-Ölembargos erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

- Bundespräsident lädt im September zum Bürgerfest nach Bonn

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lädt am 4. und 5.  September 2026 erstmals zum Bürgerfest in den Park der Villa Hammerschmidt nach Bonn ein. 

AfD-Fraktion thematisiert aktuelle Schiffbarkeit der Elbe

Verkehr/KleineAnfrage "Zukunft der Elbe als Wasserstraße, Staustufen, Schleusen, Schiffbarkeit und mögliche Wettbewerbsnachteile gegenüber Tschechien" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Grüne fragen nach Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg

Verkehr/KleineAnfrage Welche konkreten Schritte zur Entwicklung beziehungsweise zum Ausbau der Ostbahn Berlin-Müncheberg (RE26) bis zum Jahr 2036 geplant sind, möchten die Grünen von der Bundesregierung wissen.

Atommüllager Asse II: Bundesregierung äußert sich zu Kosten

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die laufenden Kosten für das Projekt Asse II beliefen sich laut einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage im Jahr 2025 auf rund 191,11 Millionen Euro.

Linke thematisiert Vollsperrung beim RE1 ab dem Jahr 2029

Verkehr/KleineAnfrage Die geplante Vollsperrung beim Regionalexpress RE1 ab dem Jahr 2029 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Instandgesetzte Autobahnbrücken in Schleswig-Holstein

Verkehr/Antwort Im Durchschnitt wurden in den letzten fünf Jahren in Schleswig-Holstein rund zwei Teilbauwerke von Autobahnbrücken jährlich modernisiert und instandgesetzt, teilt die Bundesregierung mit.

Bilanz des "Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetzes"

Verkehr/KleineAnfrage "Erfüllungssachstand des ersten Referenzzeitraums des Saubere-Fahrzeuge Beschaffungs-Gesetzes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bundesregierung hält an Grundsatz "Erhalt vor Neubau" fest

Verkehr/Antwort Der Grundsatz "Erhalt vor Neubau" muss aus Sicht der Bundesregierung nicht eingeschränkt werden. Das wird in einer Regierungsantwort auf eine Anfrage der Grünen deutlich.

Kein Umsetzungsplan für Fußverkehrsstrategie

Verkehr/Antwort Der Bund unterstützt die Länder bei der Umsetzung der Fußverkehrsstrategie "im Rahmen seiner Möglichkeiten", schreibt die Regierung . Die Erstellung eines Umsetzungsplans sei derzeit nicht geplant.

37 Millionen Euro pro Jahr für Brückenerhaltung in Sachsen

Verkehr/Antwort Für die Brückenerhaltung unter Bundesverwaltung ist im Zeitraum bis 2032 ein Mittelbedarf von rund 37 Millionen Euro pro Jahr in Sachsen ermittelt worden, teilt die Bundesregierung mit.

Bundesrat zu digitalen Ermittlungsbefugnissen der Polizei

Inneres/Unterrichtung Der Bundesrat hat laut einer Stellungnahme keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit".