Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Keine Überschneidung zwischen Bahn- und Straßenbauprojekt
Verkehr/Antwort Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keine räumlichen Überschneidungen zwischen dem Bahnprojekt Hannover-Bielefeld und dem sich im Bau befindenden Lückenschluss der Ostwestfalenstraße (L712n).
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AfD fragt nach Förderung des Vereins "Changing Cities"
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Finanzierung, Ressourcenbasis und politische Einflussnahme des Vereins "Changing Cities" ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Sachkundenachweis bei Schadnagerbekämpfung
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Auswirkungen des Sachkundenachweises für Rodentizide bei der Schadnagerbekämpfung sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Mehr als 20.000 Fälle von Abrechnungsbetrug registriert
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung will Fehlverhalten im Gesundheitswesen noch effektiver bekämpfen, wie sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage schreibt.
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Vereinfachung der Berufskraftfahrerqualifikation
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung hält den Vorschlag, die Berufskraftfahrerqualifikation in die Fahrausbildung zur Erlangung des Busführerscheins der Klassen D1 oder D zu integrieren, für "entbehrlich".
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21/5242: Kleine Anfrage Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2831 zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit (PDF)
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21/5240: Kleine Anfrage Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Bonitätsscores durch Auskunfteien (PDF)
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21/5239: Kleine Anfrage Fragen zum Umgang der Bundesregierung mit in Deutschland zu beobachtenden Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern (PDF)
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21/5238: Kleine Anfrage Transparenz bei der Vergabe von Kindertherapieplätzen (PDF)
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21/5237: Kleine Anfrage Aufschlüsselung der Hilfen im Energiesektor an die Ukraine seit 2014 (PDF)
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21/5236: Kleine Anfrage Mitfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 190 "Jena – Sömmerda – Weimarer Land I" (PDF)
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21/5234: Kleine Anfrage Soforthilfe für die Kommunalfinanzen und Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (PDF)
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21/5233: Kleine Anfrage Entwicklung der Kostenelemente und der Einnahmen aus Trassenpreisen im Zeitraum 2019 bis 2026 (PDF)
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21/5232: Kleine Anfrage Entwicklung von Systemen zur systematischen Drohnendetektion (PDF)
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21/5231: Kleine Anfrage Rohstoffe und Menschenrechte bei Handels- und Wirtschaftsabkommen mit Indonesien (PDF)
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21/5228: Kleine Anfrage Anhaltende Lieferengpässe bei Quetiapin-retard - Wirksamkeit des ALBVVG, Frühwarnsystem und Importkostenerstattung (PDF)
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21/5225: Kleine Anfrage Verwaltungspraxis bei Verwendungsnachweisen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 21/3457) (PDF)
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21/5224: Kleine Anfrage Auslegung des § 46 Abs. 2a Soldatengesetz im Bundesministerium der Verteidigung und nachgeordneten Dienststellen (PDF)
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21/5219: Kleine Anfrage Förderung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden und mit ihnen verbundenen Organisationen aus Bundesmitteln (PDF)
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