Verkehr/Antwort Geschwindigkeitskontrollen bei Lkw und die damit einhergehenden Ahndungen obliegen laut Bundesregierung "den zuständigen Polizeien der Länder und sind nicht vom Kontrollauftrag des BALM umfasst".

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Über von der Bundesregierung unterstützte Kooperationsprojekte und Programme mit privaten Stiftungen gibt diese in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke Auskunft.

Verkehr/KleineAnfrage Nach den Flugverfahren, die derzeit für den An- und Abflug des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) gelten, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Der Gesamtwert der genehmigten Rüstungsexporte lag laut Rüstungsexportbericht 2025 bei 13,3 Milliarden Euro. 2024 waren Ausfuhren im Wert von 13,4 Milliarden Euro genehmigt worden.

Verkehr/KleineAnfrage Die AfD möchte wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zur bundesweiten Störung des digitalen Zugfunks GSM-R bei der Deutschen Bahn in der Nacht vom 23. auf den 24. Juni 2026 vorliegen.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Potenziale serieller, industrieller und innovativer Bauweisen zur Senkung der Kosten im Wohnungsbau geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.