Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung geht in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf den Vorschlag 07103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung ein.
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Gesamtes deutsches Schienennetz hat "Dual Use-Charakter"
Verkehr/Antwort Aus europäischer Perspektive ist laut Regierung das gesamte deutsche Schienennetz für militärische Verkehre im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung und der Drehscheibe Deutschland nutzbar.
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Arbeitsteilige Geldwäschestrukturen in OK-Netzwerken
Finanzen/Antwort Die Nutzung arbeitsteiliger Geldwäschestrukturen innerhalb organisierter krimineller Netzwerke ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Rund 4.460 Wohnungen im Bundesbestand stehen leer
Finanzen/Antwort Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verfügt nach Angaben der Bundesregierung aktuell über rund 38.200 Wohnungen.
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Internationale Freiwilligendienste für junge Menschen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Junge Leute können nach Angaben der Bundesregierung an internationalen Freiwilligendiensten teilnehmen, die vom Bund gefördert werden.
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Fragen zur Föderalen Modernisierungsagenda
Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die Föderale Modernisierungsagenda ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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20.04.2026 12:30 Uhr | 654. Sitzung des Ausschusses für Kulturfragen | Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 2.088
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Visumverfahren an der Deutschen Botschaft Teheran
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach "Visumverfahren an der Deutschen Botschaft Teheran im Kontext von Fachkräftegewinnung und sicherheitspolitischer Lage" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage
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Möglichkeiten der Online-Beratung für Jobsuchende
Arbeit und Soziales/Antwort Bei der von der Bundesagentur für Arbeit entwickelten "vernetzten hybriden Beratung" wird ein Präsenztermin mit der virtuellen Zuschaltung von Experten kombiniert.
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EU-Sanktionen gegen russische Staatsbürger
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach EU-Sanktionen gegen russische Staatsbürger erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Entfernung von Verfassungsfeinden aus der Bundeswehr
Verteidigung/KleineAnfrage Nach dem Gesetz "zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Anzahl Tatverdächtiger mit Zuordnung "Clankriminalität"
Inneres/Antwort Die Anzahl der Tatverdächtigen mit der Zuordnung "Clankriminalität" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Ziele beim Förderprogramm "develoPPP"
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/KleineAnfrage Das Förderprogramm "develoPPP" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt die AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage.
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Wissenschaftliches Gutachten über Futtermittelzusatzstoff
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Der Futtermittelzusatzstoff Bovaer wird nach Angaben der Bundesregierung derzeit wissenschaftlich überprüft.
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Einsatz von KI-Waffensystemen bei der Bundeswehr
Verteidigung/Antwort Über den Umgang mit KI-Waffensystemen bei der Bundeswehr gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.
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Aufarbeitung der Militärdiktatur in Argentinien
Auswärtiges/KleineAnfrage Den 50. Jahrestag des Militärputsches und die aktuelle politische Lage in Argentinien thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Arbeit des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege
Gesundheit/Unterrichtung Der Bericht über die Arbeit und Ergebnisse des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege im Jahr 2025 liegt als Unterrichtung der Bundesregierung vor.
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Erkenntnisse zu sogenannten "Crime-as-a-Service"-Diensten
Inneres/Antwort Über sogenannte "Crime-as-a-Service"-Dienste berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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197/26 | Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung | 10. April 2026
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