Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
zu60/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1542 und der Verordnung (EU) 2024/1244 im Hinblick auf die Vereinfachung einiger Anforderungen und die Verringerung des Verwaltungsaufw
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63/26 | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschleunigung von Umweltprüfungen | 18. Februar 2026
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58/26 | Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes | 3. Februar 2026
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58/26 | Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes | 14. Februar 2026
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Grüne fragen nach Qualitätsoffensive Lehrerbildung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur Neuauflage der Qualitätsoffensive Lehrerbildung (QLB) gestellt.
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Umsetzungsstand der GEAS-Reform
Inneres/Antwort Über den Umsetzungsstand der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Regierungsaufträgen für Meinungsumfragen
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage erfahren, wie viele Meinungsumfragen die Bundesregierung bei wie vielen Instituten von 200 bis 2025 beauftragt hat.
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AfD fragt nach Agentur für Fachkräfteeinwanderung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Errichtung und Arbeitsweise der Work-and-Stay-Agentur für Fachkräfteeinwanderung gestellt.
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Grüne stellen Anfrage zur Entlastung Alleinerziehender
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Für Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung von Alleinerziehenden interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fragen nach Grundsicherung
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zur Sicherung des Existenzminimums in der geplanten Grundsicherung gestellt.
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Schutz vor islamistischen Rekrutierungsversuchen
Inneres/Antwort Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor islamistischen Rekrutierungsversuchen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Linke fragt nach Gesundheitsschutz in Kleinbetrieben
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Lage des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Kleinbetrieben steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfein Rheinland-Pfalz
Inneres/KleineAnfrage "Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im Vergleich der Jahre 2024 und 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Staatsangehörigkeit von Pflegebedürftigen nicht erfasst
Gesundheit/Antwort Die Staatsangehörigkeit von Pflegebedürftigen wird nach Angaben der Bundesregierung grundsätzlich nicht erfasst und ist nicht Voraussetzung für den Anspruch auf Leistungen in der Pflegeversicherung.
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Linke fordert Gesamtstrategie zum Schutz vor Gewalt
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen macht sich die Fraktion Die Linke in einem Antrag stark.
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Wertentwicklung von Pflegeversicherungsleistungen
Gesundheit/KleineAnfrage Die reale Wertentwicklung von Pflegeversicherungsleistungen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.
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Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung hat die Amadeu Antonio Stiftung seit 2015 nicht institutionell gefördert, wie sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion schreibt.
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Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge
Inneres/KleineAnfrage "Kriminalitätsfelder in Bezug auf Bahnhöfe und Züge im Vergleich der Jahre 2024 und 2025" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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