Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Anpassungen im Flaggen-, Schiffsregister- & Seefischereirecht
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften" vorgelegt.
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Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im BMJV
Recht und Verbraucherschutz/Antwort Externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im BMJV sind Thema einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage.
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Früherkennung von erhöhten Cholesterinwerten
Gesundheit/Antwort Für die Früherkennung von erhöhten Cholesterinwerten können Jugendliche die Jugendgesundheitsuntersuchung im Alter von 12 bis 14 Jahren einmalig in Anspruch nehmen.
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Geringere Mittel für Energieforschung
Wirtschaft und Energie/Unterrichtung Bundesregierung hat im Jahr 2024 Vorhaben der Energieforschung in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro gefördert
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Linke fragt nach Zahl ausgewiesener Ausländer
Inneres/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Ausländer Ende vergangenen Jahres im Ausländerzentralregister gespeichert waren, gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist.
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Zur Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Tunesien (PDF)
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AfD fragt nach Tourismusprojekten im Ausland
Tourismus/KleineAnfrage AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage Tourismusprojekte im Ausland
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AfD-Antrag zu Lebensmittelverschwendung
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Antrag der AfD-Fraktion trägt den Titel "Lebensmittelverschwendung sinnvoll reduzieren"
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Lebensstilbezogene Risikofaktoren für schwere Erkrankungen
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung verfolgt einen krankheitsübergreifenden Ansatz zur Prävention von nichtübertragbaren Krankheiten wie Krebs oder Diabetes.
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AfD will mehr heimische Produktion
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag AfD-Fraktion will Landwirtschaft und Ernährungssystem umbauen, Fokus soll auf heimische Produktion liegen
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Keine Hinweise auf Beeinflussung im Strommarkt
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung antwortet AfD-Fraktion zu möglichen Marktmanipulationen im Stromhandel
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Linke: Bund soll Übertragungsnetze betreiben
Wirtschaft und Energie/Antrag Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag den Einstieg des Bundes bei Übertragungsnetzen
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AfD will Änderungen bei Fleischersatzprodukten
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung andere Kennzeichnungspflicht für Fleischersatzprodukte.
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AfD-Antrag zur Impfstoffentwicklung gegen die Vogelgrippe
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag AfD-Antrag sieht die Entwicklung eines Impfstoffes gegen Vogelgrippe durch das Friedrich-Loeffler-Institut vor
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AfD fordert Schutz für Rotwild
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag AfD-Fraktion sieht Rotwild bedroht und sieht Notwendigkeiten für Änderungen in der Raumplanung und in Schutzgebieten
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- Bundespräsident zeichnet Gewinnerinnen und Gewinner von Deaflympics und World Games aus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet am Mittwoch, 4. Februar 2026 die deutschen Medaillengewinnerinnen und -gewinner der XII. World Games in Chengdu und der XXV. Sommer-Deaflympics in Tokio mit dem Silbernen Lorbeerblatt aus.
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Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Tunesien
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Tunesien erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Ausbau von Windparks und Lebensmittelpreise
Wirtschaft und Energie/Antwort Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu steigenden Lebensmittelpreisen zum Nachteil der Verbraucher durch den Ausbau von Windparks vor
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Linke erfragt Zahl antisemitischer Straftaten
Inneres/KleineAnfrage Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2025 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke
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AfD fragt nach Schuldenerlassen
Finanzen/KleineAnfrage Welchen Staaten Deutschland seit dem Jarh 2000 Schulden erlassen hat, erfragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage
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