Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

AfD fordert Normenkontrolle zum Infrastruktur-Sondervermögen

Recht und Verbraucherschutz/Antrag Die AfD-Fraktion fordert eine abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht. Sie hält die Ausgestaltung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für verfassungswidrig.

Grüne legen Gesetzentwurf gegen Deepfakes vor

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt"vorgelegt.

AfD: "Boykottmaßnahmen" von NGOs sollen untersagt werden

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf "zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen" vorgelegt.

Fachgespräch zur Lage der Kommunen

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Anhörung Der Bauausschuss wird am Mittwoch ab 16 Uhr ein öffentliches Fachgespräch zur Lage der Kommunen durchführen.

Veranstaltung zur "Situation indigener Völker in Russland"

Auswärtiges/Antwort Zu einer Veranstaltung zur "Situation indigener Völker und ethnischer Minderheiten in Russland" im Auswärtigen Amt nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Stellung.

Große Dynamik bei Schlüsseltechnologien im Klimaschutz

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Das Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung liegt als Unterrichtung vor.

Energetische Kennwerte sollen möglichst harmonisiert werden

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Um den Vorschlag 19102 - Harmonisierung energetischer Kennwerte - der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Anpassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung geht in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion auf den Vorschlag 07103 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung ein.

Gesamtes deutsches Schienennetz hat "Dual Use-Charakter"

Verkehr/Antwort Aus europäischer Perspektive ist laut Regierung das gesamte deutsche Schienennetz für militärische Verkehre im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung und der Drehscheibe Deutschland nutzbar.

Arbeitsteilige Geldwäschestrukturen in OK-Netzwerken

Finanzen/Antwort Die Nutzung arbeitsteiliger Geldwäschestrukturen innerhalb organisierter krimineller Netzwerke ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Rund 4.460 Wohnungen im Bundesbestand stehen leer

Finanzen/Antwort Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verfügt nach Angaben der Bundesregierung aktuell über rund 38.200 Wohnungen.

Internationale Freiwilligendienste für junge Menschen

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Junge Leute können nach Angaben der Bundesregierung an internationalen Freiwilligendiensten teilnehmen, die vom Bund gefördert werden.

Fragen zur Föderalen Modernisierungsagenda

Digitales und Staatsmodernisierung/KleineAnfrage Die Föderale Modernisierungsagenda ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.