Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/4016: Kleine Anfrage Pläne der Bundesregierung für eine "Deutsche Anwendungsforschungsgemeinschaft" (DAFG) (PDF)
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21/4015: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in Tadschikistan (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3584) (PDF)
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21/4014: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in China (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3585) (PDF)
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21/4013: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in der Ukraine (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3588) (PDF)
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21/4012: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in Simbabwe (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3582) (PDF)
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21/4011: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklarierte Projekte in Venezuela (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3586) (PDF)
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21/4010: Kleine Anfrage Nicht namentlich deklariertes Projekt in Eritrea (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3579) (PDF)
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21/4004: Antrag Auswirkungen der Steuerpolitik auf unterschiedliche Einkommensgruppen mit einem Verteilungs-Check sichtbar machen (PDF)
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21/4009: Kleine Anfrage Aktuelle Fragen, Diskussionen und Analysen zu den Aussichten auf den weiteren Verlauf und einen möglichen Ausgang des Ukrainekrieges sowie die Zeit danach - Deutschlands Interessen im Lichte des Lagebilds und der Strategie der Regi
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21/4008: Kleine Anfrage Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren (PDF)
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21/4003: Kleine Anfrage Ladeinfrastruktur und batteriebetriebene Lkw in Deutschland: Aktueller Stand und Planung (PDF)
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21/4002: Kleine Anfrage Sprengung von Zigarettenautomaten in den Jahren von 2000 bis 2025 (PDF)
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21/3850: Unterrichtung 4. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 29. September bis 3. Oktober 2025 in Straßburg, Frankreich (PDF)
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21/4022: Beschlussempfehlung und Bericht zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 20/11650 - Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung (PDF)
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Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zu Gesprächen in Israel
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wird auf Einladung ihres Amtskollegen vom 10. bis 12. Februar 2026 zum Antrittsbesuch in Israel sein. Der Präsident der Knesset, Amir Ohana, wird sie zu einem offiziellen Besuch empfangen. Neben dem Austausch mit ihrem Präsidentenkollegen wird die Bundestagspräsidentin vor Ort zudem mit Jair Lapid, dem Führer der parlamentarischen Opposition, sowie weiteren hochrangigen politischen Vertretern zusammenkommen. Außerdem wird es ein Treffen mit der deutsch-israelischen Freundschaftsgruppe der Knesset geben. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die bilateralen Beziehungen, die Lage in der Region, die geopolitische Situation sowie die (Cyber-)Sicherheit zum Schutz der Parlamente stehen. Die Bundestagspräsidentin wird zudem die Gedenkstätte Yad Vashem sowie das Nova-Festival-Memorial aufsuchen. Beim Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden hier Hunderte Menschen ermordet und viele weitere verschleppt. Darüber hinaus will sich die Präsidentin bei ihrem Besuch über die aktuelle Lage im Gaza-Streifen informieren. Als weitere Programmpunkte sind u.a. Gesprächsrunden mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aus Israel und den Palästinensischen Gebieten sowie den deutschen politischen Stiftungen im Land geplant.
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zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/3191, 21/3898 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agenten
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zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/3191 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (PDF)
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 1. Dezember 2025 zum Zentrum für Verbraucherschutz (PDF)
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Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens (PDF)
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