Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat bei der Einweihung des Mahnmals im Berliner Tiergarten den Widerstand der Zeugen Jehovas während der nationalsozialistischen Diktatur gewürdigt, für den die Mitglieder der Religionsgemeinschaft einen hohen Preis zahlen mussten. Sie gehörten zu den ersten im Dritten Reich verfolgten Gruppen. Julia Klöckner erinnert daran, dass mehr als 13.000 Zeugen Jehovas aus Deutschland und den besetzten Ländern Europas in das Visier der Nationalsozialisten gerieten. Mindestens 1.700 von ihnen überlebten die Verfolgung nicht, wurden als Kriegsdienstverweigerer hingerichtet oder kamen unter den unmenschlichen Bedingungen von Haft und Lager um. „Dieses Denkmal gilt den Menschen, die bitteres Unrecht erlitten und dennoch immer wieder Menschlichkeit zeigten. Gewidmet ist es ihrem Leid, ihrem Mut und ihrer Gewissensfestigkeit. Die verfolgten Bibelforscher verweigerten sich damals dem Nationalsozialismus in einer besonderen Geschlossenheit: Sie zeigten nicht den Hitlergruß. Sie traten nicht in die Partei ein. Und sie beteiligten sich nicht an der Hetze gegen Juden, gegen Sinti und Roma, auch nicht gegen Homosexuelle. Im Gegenteil, es gibt viele Berichte über Unterstützung anderer Verfolgter. Die Entscheidung für diesen Erinnerungsort hat lange gedauert. Denn auch nach dem Ende des Nationalsozialismus blieben Vorbehalte gegen Glaubensgemeinschaften. Ihr Glaube blieb vielen Menschen fremd und suspekt. Ihre Verfolgung und ihr Leid wurden zu wenig gesehen. Die DDR setzte sogar die staatliche Verfolgung fort. Das von Deutschen und in deutschem Namen begangene Unrecht ist in der Welt ohne Beispiel. Unsere deutsche Erinnerungskultur ist es deshalb auch und muss es auch sein.“ Der Deutsche Bundestag hatte am 22. Juni 2023 einstimmig für das Mahnmal votiert, der damit einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP folgte.

Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss steht der Idee, eine Verbindung der europäischen Hauptstädte über Magnetschienenbahnen zu schaffen, ablehnend gegenüber.

Finanzen/Gesetzentwurf Ein Gesetzentwurf der Grünen sieht vor, die steuerfreie Immobilienveräußerung nach zehnjähriger Haltedauer aufzuheben.

Inneres/KleineAnfrage Das "Gefahrenpotential der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch die von den Grünen geforderte Einführung einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne abgelehnt.

Inneres/Antwort Die Bedeutung der Vermögensabschöpfung bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/Anhörung Sachverständige sprechen sich in einer Öffentlichen Anhörung zum Strom-Versorgungs- und - Kapazitätengesetz gegen die Bevorzugung von Standorten in Süddeutschland aus.

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung Für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Designrechts" gab es bei einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses viel Lob.

Finanzen/Ausschuss Der Finanzausschuss hat am Mittwoch von der AfD-Fraktion geforderte umfangreiche Steuersenkungen auf Energie abgelehnt.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat den Antrag der AfD zur Waldbrandprävention abgelehnt.

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke fragt nach bezahlbaren Lebensmittel- und fairen Erzeugerpreisen.