Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

USA-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz zu einer Dienstreise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in die USA ist Thema einer Grünen-Anfrage.

Freihandelsabkommen zwischen EU und Indien

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Position der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Deutsche Waffenlieferungen an die USA und Israel

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Lieferung deutscher Waffen und Waffensysteme an die USA und Israel seit dem 28. Februar 2026 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Bundesmitteln für das Oberschlesische Landesmuseum

Inneres/KleineAnfrage Den "Einsatz von Bundesmitteln für das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach Kontrollen von Bau-Förderprogrammen

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Erfolgskontrolle bei den Förderprogrammen des Bauministeriums geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

Auswirkungen der Wärmeplanung auf den Wohnungsbau

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach den Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung auf den Wohnungsbau und auf die kommunalen Planungskapazitäten erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

29.904 Ausweisungsverfügungen von 2023 bis Mitte 2026

Inneres/Antwort In Deutschland sind von Anfang 2023 bis Mitte 2026 laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 29.904 Ausweisungsverfügungen erlassen worden.

AfD fragt nach Zwischenbilanz zum Bauturbo

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach den Erfahrungen mit dem Bauturbo, der weitreichende Abweichungen vom Bauplanungsrecht erlaubt und für mehr Wohnraum sorgen soll, erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

AfD fragt nach unterschiedlichen Jugendschutz-Bewertungen

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu abweichenden jugendschutzrechtlichen Bewertungen und ihren Auswirkungen auf den Heimkino- und Streaming Markt gestellt.

Linke fragt nach Öffentlichkeitsarbeit der Regierung

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Ausgaben der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit und nach dem Einsatz von Influencern und Content Creators.

Grüne fragen nach Energy Sharing

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die massentaugliche Umsetzung des Energy Sharing ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

AfD fragt nach Aquakulturbetrieben

Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach möglichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung deutscher Aquakulturbetriebe erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Grüne fragen nach Wissenschaftsspionage

Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Grünen haben eine Kleine Anfrage zur Forschungssicherheit in Deutschland und zu einem möglichen Wissensabfluss gestellt.

AfD fragt nach anonymer Kindesabgabe

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Thema vertrauliche Geburt und Formen anonymer Kindesabgabe gestellt.

Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen

Arbeit und Soziales/Antwort Um Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.

Die Linke fragt nach weiblicher Genitalverstümmelung

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Die Linke erfragt Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Prävention und Sensibilisierung zu Gewalt gegen Frauen ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Verspätungen auf der Bahnstrecke Hamburg-Berlin

Verkehr/Antwort Die Bundesregierung nennt Ursachen für die aufgetretenen Verspätungen auf der Bahnstrecke Hamburg-Berlin nach der erfolgten Generalsanierung.

AfD fragt nach Folgen von möglichem Minijob-Aus

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Folgen einer möglichen Abschaffung der Minijobs für den Arbeitsmarkt und die Betroffenen interessieren die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Ärztliche Zwangsmaßnahmen außerhalb von Krankenhäusern

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen in engen Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses möglich sein. Damit setzt die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um.