Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
USA-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz zu einer Dienstreise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in die USA ist Thema einer Grünen-Anfrage.
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Freihandelsabkommen zwischen EU und Indien
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Position der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Deutsche Waffenlieferungen an die USA und Israel
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Lieferung deutscher Waffen und Waffensysteme an die USA und Israel seit dem 28. Februar 2026 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Bundesmitteln für das Oberschlesische Landesmuseum
Inneres/KleineAnfrage Den "Einsatz von Bundesmitteln für das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Kontrollen von Bau-Förderprogrammen
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um die Erfolgskontrolle bei den Förderprogrammen des Bauministeriums geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Auswirkungen der Wärmeplanung auf den Wohnungsbau
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach den Auswirkungen der kommunalen Wärmeplanung auf den Wohnungsbau und auf die kommunalen Planungskapazitäten erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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29.904 Ausweisungsverfügungen von 2023 bis Mitte 2026
Inneres/Antwort In Deutschland sind von Anfang 2023 bis Mitte 2026 laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage 29.904 Ausweisungsverfügungen erlassen worden.
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AfD fragt nach Zwischenbilanz zum Bauturbo
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Nach den Erfahrungen mit dem Bauturbo, der weitreichende Abweichungen vom Bauplanungsrecht erlaubt und für mehr Wohnraum sorgen soll, erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach unterschiedlichen Jugendschutz-Bewertungen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu abweichenden jugendschutzrechtlichen Bewertungen und ihren Auswirkungen auf den Heimkino- und Streaming Markt gestellt.
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Linke fragt nach Öffentlichkeitsarbeit der Regierung
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Ausgaben der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit und nach dem Einsatz von Influencern und Content Creators.
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Grüne fragen nach Energy Sharing
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die massentaugliche Umsetzung des Energy Sharing ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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AfD fragt nach Aquakulturbetrieben
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Nach möglichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung deutscher Aquakulturbetriebe erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fragen nach Wissenschaftsspionage
Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung/KleineAnfrage Die Grünen haben eine Kleine Anfrage zur Forschungssicherheit in Deutschland und zu einem möglichen Wissensabfluss gestellt.
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AfD fragt nach anonymer Kindesabgabe
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Thema vertrauliche Geburt und Formen anonymer Kindesabgabe gestellt.
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Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen
Arbeit und Soziales/Antwort Um Entgeltunterschiede zwischen Männern und Frauen geht es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
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Die Linke fragt nach weiblicher Genitalverstümmelung
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Weibliche Genitalverstümmelung (FGM/C) ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Die Linke erfragt Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/KleineAnfrage Prävention und Sensibilisierung zu Gewalt gegen Frauen ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Verspätungen auf der Bahnstrecke Hamburg-Berlin
Verkehr/Antwort Die Bundesregierung nennt Ursachen für die aufgetretenen Verspätungen auf der Bahnstrecke Hamburg-Berlin nach der erfolgten Generalsanierung.
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AfD fragt nach Folgen von möglichem Minijob-Aus
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Folgen einer möglichen Abschaffung der Minijobs für den Arbeitsmarkt und die Betroffenen interessieren die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Ärztliche Zwangsmaßnahmen außerhalb von Krankenhäusern
Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Ärztliche Zwangsmaßnahmen sollen in engen Ausnahmefällen auch außerhalb eines Krankenhauses möglich sein. Damit setzt die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um.
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