Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Straftaten mit Schusswaffengebrauch

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 09.02.2026 - 16:28
Inneres/Antwort Die Zahl der Straftaten mit Schusswaffengebrauch in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 09.02.2026 - 16:28
Inneres/Antwort Bei politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlinge sind im vierten Quartal 2025 laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 25 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind.

Vorsorge des Bundes für flächendeckende Stromausfälle

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 09.02.2026 - 16:28
Inneres/KleineAnfrage Die "rechtliche Vorsorge des Bundes für flächendeckende Stromausfälle" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Mehr Frauen in Führungspositionen der Verwaltung

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 09.02.2026 - 16:28
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung Der Bericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für den Berichtzeitraum 2021 bis 2024 liegt als Unterrichtung vor.

Strategien zur Islamismusbekämpfung thematisiert

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 09.02.2026 - 16:28
Inneres/KleineAnfrage "Strategien der Bundesregierung zur Islamismusbekämpfung" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

Grüne thematisieren Rechtssicherheit für Soloselbstständige

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 09.02.2026 - 16:28
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage "Rechtssicherheit für Soloselbstständige - Klarheit bei Scheinselbstständigkeit" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Diplomatische Anerkennung des Inselstaats Niue

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 09.02.2026 - 15:00
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der diplomatischen Anerkennung des Inselstaats Niue durch Deutschland erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Keine Ausfuhrgenehmigungen für Siemens Energy bei Paks II

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 09.02.2026 - 15:00
Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung antwortet der Grünen-Fraktion auf eine Kleine Anfrage zum Bau eines russischen Atomkraftwerks, das in Ungarn entsteht.

Folgen einer etwaigen Vereinigung Moldaus mit Rumänien

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 09.02.2026 - 15:00
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der "Möglichkeit einer EU- und Nato-Mitgliedschaft der Republik Moldau im Wege einer Vereinigung mit Rumänien" erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Keine Hamas-Unterwanderung bei Förderung von NGO in Gaza

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 09.02.2026 - 15:00
Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung sieht bei der Förderung von NGO im Gaza-Streifen keine Anzeichen für eine Unterwanderung durch die Hamas, schreibt sie in der Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Linke thematisiert Kürzungen bei humanitärer Hilfe

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 09.02.2026 - 15:00
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach den von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen bei der humanitären Hilfe im Haushalt 2025 und 2026 erkundigt sich die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Stand beim EU-Beitrittsprozess Albaniens

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 09.02.2026 - 15:00
Auswärtiges/Antwort Über den Stand der Verhandlungen im EU-Beitrittsprozess Albaniens gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.

Politisch motivierte Kriminalität gegen Medien

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 09.02.2026 - 15:00
Inneres/Antwort Über Fälle politisch motivierter Kriminalität mit dem Oberangriffsziel "Medien" von April 2024 bis November 2025 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.

Bedrohung durch russische Desinformation und Cyberattacken

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 09.02.2026 - 15:00
Auswärtiges/Unterrichtung Über Schwerpunkte der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Oktober 2025 informiert eine Unterrichtung durch die deutsche Delegation.

Femizide in Deutschland

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 09.02.2026 - 15:00
Inneres/Antwort Um Femizide in Deutschland geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

AfD fragt nach Zielen der Ukraine-Unterstützung

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 09.02.2026 - 15:00
Auswärtiges/KleineAnfrage Die deutsche Unterstützung der Ukraine im Angriffskrieg Russlands thematisiert die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Erfolge im Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen

Bundestag | hib-Meldungen - Mo, 09.02.2026 - 15:00
Gesundheit/Antwort Die Initiativen zur Reduzierung von Antibiotika-Resistenzen zeigen laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage Erfolge.