Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7489 - Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Gerichtssysteme im föderalen Justizwesen (PDF)
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Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode - Stand 31. Juli 2026 (PDF)
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512/26 | Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2027, 2028 und 2029 | 3. Septembe
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513/26 | Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln | 3. September 2026
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504/26 | Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen | 3. September 2026
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503/26 | Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung | 3. September 2026
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502/26 | Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung | 3. September 2026
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513/26 | Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln | 15. September 2026
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512/26 | Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2027, 2028 und 2029 (Umsatzsteuer
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502/26 | Verordnung zur Neuregelung der Rohrfernleitungsverordnung | 15. September 2026
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504/26 | Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen | 15. September 2026
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503/26 | Siebzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung | 15. September 2026
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Demokratieprogramme in Speyer
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort zu Programmen von "Demokratie leben!" in Speyer.
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Regionalnachweisregister soll abgewickelt werden
Wirtschaft und Energie/Verordnung Das bisher beim Umweltbundesamt geführte Register für Regionalnachweise soll eingestellt werden. Das geht aus einer Verordnung der Bundesregierung hervor.
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Umfang und Leistungsfähigkeit der Feldjäger
Verteidigung/Antwort In der Feldjägertruppe der Bundeswehr existieren aktuell 3.392 Dienstposten. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD mit.
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Eigenverantwortung der Kommunen bei Demokratie-Projekten
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage die Eigenverantwortung der Kommunen bei den "Partnerschaften für Demokratie".
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Erkennung und Behandlung von Sepsis thematisiert
Gesundheit/KleineAnfrage Erkennung und Behandlung von Sepsis in Deutschland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Förderung von Demokratieprojekten in der Südpfalz
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund im Bundestagswahlkreis 210 Südpfalz im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" ist Thema einer Antwort der Bundesregierung.
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21/7824: Gesetzentwurf Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (PDF)
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