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Nachrichten der Bundesorgane

Haushalt 2027: 46,88 Milliarden Euro im Einzelplan 60

Haushalt/Gesetzentwurf Der Einzelplan 60 bündelt ressortübergreifende Einnahmen und Ausgaben. Für die Eigenmittel der Europäischen Union sind netto 46,13 Milliarden Euro vorgesehen.

Entgeltunterschiede nach Staatsangehörigkeit

Arbeit und Soziales/Antwort Das Medianentgelt von Beschäftigten mit ausländischer Staatsangehörigkeit liegt rund 24 Prozent unter dem von deutschen Beschäftigten, wie die Regierung in einer Antwort schreibt.

Haushalt 2027: Zinsausgaben des Bundes steigen deutlich

Haushalt/Gesetzentwurf Für den Schuldendienst sind 2027 rund 41,77 Milliarden Euro vorgesehen. In der Finanzplanung rechnet die Bundesregierung bis 2030 mit einem weiteren kräftigen Anstieg.

Steigendes Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem deutlichen Defizit in den kommenden Jahren, wie aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.

Haushalt 2027: Zwei Prozent Stelleneinsparung geplant

Haushalt/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Vorgabe zur Stelleneinsparung 2027 laut Entwurf des Haushaltsgesetzes auf zwei Prozent senken. Für mehrere Sicherheitsbehörden gelten Ausnahmen.

Folgen von KI für den Arbeitsmarkt

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zu den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkt.

Psychologische Beratungsangebote werden intensiv genutzt

Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung will die Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychotherapie verbessern.

Regierung: Schwerbehindertenausweis ist Sache der Länder

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis. Das sei Sache der Länder, wie sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage betont.

Noch keine Details zur Reform der Altersteilzeit

Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung macht derzeit noch keine Aussagen zur geplanten Reform der Altersteilzeit, wie sie die Alterssicherungskommission vorgeschlagen hat.

Förderung von Frauen beim BKA und der Bundespolizei

Inneres/KleineAnfrage Den "Stand der Gleichstellung und Förderung von Frauen bei dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.

9.663 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026

Inneres/Antwort Im ersten Halbjahr 2025 sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke 9.663 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden.

AfD fragt nach Ex-MfS-Mitarbeitern im öffentlichen Dienst

Inneres/KleineAnfrage Nach ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im öffentlichen Dienst des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.