Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Entwicklung der Zahl der Postfilialen und -beschäftigten

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Entwicklung der Zahl der Postfilialen sowie die der Postbeschäftigten in den vergangenen zehn Jahren ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.

Nachweis zivil nutzbarer Anteile militärischer Verwendung

Verteidigung/Antwort Um Bescheinigungen des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr über zivilberuflich verwertbare Anteile der militärischen Verwendung geht es in der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Zuständigkeit der Unfallversicherung in Missbrauchsfällen

Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Fragen zum Transparenzregister für Immobilien

Finanzen/KleineAnfrage Die Bekämpfung der Finanzkriminalität in der Immobilienbranche ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.

Untergesetzliche Zuständigkeit für Windenergieanlagen

Wirtschaft und Energie/Antwort Der Vorschlag 81110 der "Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau" sieht vor, dass "Leistungs-Upgrades" für Windenergieanlagen einfacher ermöglicht werden sollen.

Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen

Finanzen/KleineAnfrage Mit der Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Lieferung von Stromaggregaten für die Ukraine durch das THW

Inneres/Antwort Über die Beschaffung und Lieferung von Stromaggregaten für die Ukraine durch das Technische Hilfswerk (THW) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Grüne fragen nach Umsetzung von Koalitionsvorhaben

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umsetzungsstand der von der Koalition geplanten Reform des Baugesetzbuches.

Grüne fragen nach Sportstättensanierung

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Clankriminalität und ihr Verhältnis zu OK-Netzwerkent

Inneres/Antwort Um Clankriminalität und ihr Verhältnis zur Organisierten Kriminalität geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Weiterentwicklung des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!"

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Um eine Weiterentwicklung des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!" geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5106) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Unerlaubt eingereiste Personen in Baden-Württemberg

Inneres/Antwort Über die Zahl der 2023 bis 2025 durch die Bundespolizei in Baden-Württemberg festgestellten unerlaubt eingereisten Personen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.

Rekrutierung neuer Tatbeteiligter im OK-Kontext

Inneres/Antwort Die Rolle digitaler Kommunikationssysteme bei der Rekrutierung neuer, auch minderjähriger Tatbeteiligter im Kontext Organisierter Kriminalität ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.

Fragen zu Störungen der Geschlechtsidentität

Gesundheit/KleineAnfrage Mit Störungen der Geschlechtsidentität befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Zahl der Abschiebeflüge nach Afghanistan erfragt

Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der in der laufenden Legislaturperiode erfolgten Abschiebeflüge nach Afghanistan erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Keine Überschneidung zwischen Bahn- und Straßenbauprojekt

Verkehr/Antwort Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keine räumlichen Überschneidungen zwischen dem Bahnprojekt Hannover-Bielefeld und dem sich im Bau befindenden Lückenschluss der Ostwestfalenstraße (L712n).

AfD fragt nach Förderung des Vereins "Changing Cities"

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Finanzierung, Ressourcenbasis und politische Einflussnahme des Vereins "Changing Cities" ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD fragt nach Sachkundenachweis bei Schadnagerbekämpfung

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Auswirkungen des Sachkundenachweises für Rodentizide bei der Schadnagerbekämpfung sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.