Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/7706: Kleine Anfrage Fortschritt der Bauarbeiten am Freiheits- und Einheitsdenkmal ("Einheitswippe") (PDF)
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21/7705: Kleine Anfrage Massentaugliche Umsetzung des Energy Sharing (PDF)
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21/7702: Kleine Anfrage Schutzstatus von Biosphärenreservaten (PDF)
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21/7701: Kleine Anfrage Forschungssicherheit in Deutschland - möglicher Wissensabfluss im Fall CISPA sowie der grundsätzliche Umgang mit Wissenschaftsspionage (PDF)
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21/7590: Unterrichtung Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2025 (Rüstungsexportbericht 2025) (PDF)
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Haushalt 2027: 46,88 Milliarden Euro im Einzelplan 60
Haushalt/Gesetzentwurf Der Einzelplan 60 bündelt ressortübergreifende Einnahmen und Ausgaben. Für die Eigenmittel der Europäischen Union sind netto 46,13 Milliarden Euro vorgesehen.
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Entgeltunterschiede nach Staatsangehörigkeit
Arbeit und Soziales/Antwort Das Medianentgelt von Beschäftigten mit ausländischer Staatsangehörigkeit liegt rund 24 Prozent unter dem von deutschen Beschäftigten, wie die Regierung in einer Antwort schreibt.
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Haushalt 2027: Zinsausgaben des Bundes steigen deutlich
Haushalt/Gesetzentwurf Für den Schuldendienst sind 2027 rund 41,77 Milliarden Euro vorgesehen. In der Finanzplanung rechnet die Bundesregierung bis 2030 mit einem weiteren kräftigen Anstieg.
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Steigendes Defizit bei der Bundesagentur für Arbeit
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit einem deutlichen Defizit in den kommenden Jahren, wie aus einer Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage hervorgeht.
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Haushalt 2027: Zwei Prozent Stelleneinsparung geplant
Haushalt/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Vorgabe zur Stelleneinsparung 2027 laut Entwurf des Haushaltsgesetzes auf zwei Prozent senken. Für mehrere Sicherheitsbehörden gelten Ausnahmen.
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Folgen von KI für den Arbeitsmarkt
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage zu den Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsmarkt.
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Psychologische Beratungsangebote werden intensiv genutzt
Gesundheit/Antwort Die Bundesregierung will die Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychotherapie verbessern.
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Regierung: Schwerbehindertenausweis ist Sache der Länder
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse zu Antragsverfahren für einen Schwerbehindertenausweis. Das sei Sache der Länder, wie sie in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage betont.
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Noch keine Details zur Reform der Altersteilzeit
Arbeit und Soziales/Antwort Die Bundesregierung macht derzeit noch keine Aussagen zur geplanten Reform der Altersteilzeit, wie sie die Alterssicherungskommission vorgeschlagen hat.
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21/7683: Kleine Anfrage US-amerikanische aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein (PDF)
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21/7650: Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) - Drucksache 21/7300 - Anlage gemäß § 28 Absatz 3 der Bundeshaushaltsordnung (PDF)
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Förderung von Frauen beim BKA und der Bundespolizei
Inneres/KleineAnfrage Den "Stand der Gleichstellung und Förderung von Frauen bei dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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9.663 Abschiebungen im ersten Halbjahr 2026
Inneres/Antwort Im ersten Halbjahr 2025 sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke 9.663 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden.
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AfD fragt nach Ex-MfS-Mitarbeitern im öffentlichen Dienst
Inneres/KleineAnfrage Nach ehemaligen hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im öffentlichen Dienst des Bundes erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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