Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
Entwicklung der Zahl der Postfilialen und -beschäftigten
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Entwicklung der Zahl der Postfilialen sowie die der Postbeschäftigten in den vergangenen zehn Jahren ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke.
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Nachweis zivil nutzbarer Anteile militärischer Verwendung
Verteidigung/Antwort Um Bescheinigungen des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr über zivilberuflich verwertbare Anteile der militärischen Verwendung geht es in der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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Zuständigkeit der Unfallversicherung in Missbrauchsfällen
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.
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Fragen zum Transparenzregister für Immobilien
Finanzen/KleineAnfrage Die Bekämpfung der Finanzkriminalität in der Immobilienbranche ist Thema einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion.
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Untergesetzliche Zuständigkeit für Windenergieanlagen
Wirtschaft und Energie/Antwort Der Vorschlag 81110 der "Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau" sieht vor, dass "Leistungs-Upgrades" für Windenergieanlagen einfacher ermöglicht werden sollen.
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Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen
Finanzen/KleineAnfrage Mit der Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.
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196/26 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes | 9. April 2026
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196/26 | Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes | 2. Mai 2026
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Lieferung von Stromaggregaten für die Ukraine durch das THW
Inneres/Antwort Über die Beschaffung und Lieferung von Stromaggregaten für die Ukraine durch das Technische Hilfswerk (THW) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Grüne fragen nach Umsetzung von Koalitionsvorhaben
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach dem Umsetzungsstand der von der Koalition geplanten Reform des Baugesetzbuches.
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Grüne fragen nach Sportstättensanierung
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Um das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Clankriminalität und ihr Verhältnis zu OK-Netzwerkent
Inneres/Antwort Um Clankriminalität und ihr Verhältnis zur Organisierten Kriminalität geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Weiterentwicklung des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!"
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Um eine Weiterentwicklung des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!" geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5106) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Unerlaubt eingereiste Personen in Baden-Württemberg
Inneres/Antwort Über die Zahl der 2023 bis 2025 durch die Bundespolizei in Baden-Württemberg festgestellten unerlaubt eingereisten Personen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage.
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Rekrutierung neuer Tatbeteiligter im OK-Kontext
Inneres/Antwort Die Rolle digitaler Kommunikationssysteme bei der Rekrutierung neuer, auch minderjähriger Tatbeteiligter im Kontext Organisierter Kriminalität ist ein Thema der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage.
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Fragen zu Störungen der Geschlechtsidentität
Gesundheit/KleineAnfrage Mit Störungen der Geschlechtsidentität befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Zahl der Abschiebeflüge nach Afghanistan erfragt
Inneres/KleineAnfrage Nach der Zahl der in der laufenden Legislaturperiode erfolgten Abschiebeflüge nach Afghanistan erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Keine Überschneidung zwischen Bahn- und Straßenbauprojekt
Verkehr/Antwort Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keine räumlichen Überschneidungen zwischen dem Bahnprojekt Hannover-Bielefeld und dem sich im Bau befindenden Lückenschluss der Ostwestfalenstraße (L712n).
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AfD fragt nach Förderung des Vereins "Changing Cities"
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Finanzierung, Ressourcenbasis und politische Einflussnahme des Vereins "Changing Cities" ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Sachkundenachweis bei Schadnagerbekämpfung
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Auswirkungen des Sachkundenachweises für Rodentizide bei der Schadnagerbekämpfung sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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