Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
21/7853: Antrag Ambulantisierungspotenzial heben - Psychiatrische Versorgung flexibel und patientenorientiert gestalten (PDF)
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21/7868: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts (PDF)
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21/7867: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (PDF)
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21/7866: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (PDF)
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21/7865: Gesetzentwurf Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) (PDF)
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21/7864: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente (PDF)
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21/7859: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (PDF)
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21/7871: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe (PDF)
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21/7870: Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung (PDF)
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21/7860: Gesetzentwurf Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 (PDF)
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Keine staatlichen Vorräte kritischer Rohstoffe
Wirtschaft und Energie/Antwort Deutschland hält derzeit keine staatlichen oder im staatlichen Auftrag gehaltenen Vorräte kritischer oder strategischer Rohstoffe. Das antwortet die Bundesregierung auf AfD-Anfrage.
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Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach der politischen und menschenrechtlichen Lage in der Demokratischen Republik Kongo erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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AfD fragt nach Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit 2025
Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach den Aufwendungen der Bundesregierung für Print- und Online-Publikationen, Veranstaltungen, Podcasts und Videos für das Jahr 2025.
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Grüne fragen nach Schutz bei Bauträgerinsolvenzen
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen gestellt.
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Grüne fragen nach Entwicklung des Rentenniveaus
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage die Entwicklung des Rentenniveaus nach den Vorschlägen der Alterssicherungskommission.
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AfD fragt nach Renten und Altersarmut
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Rentenzahlungen und Altersarmut sind Themen einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD fragt nach Hochschule der Bundesagentur für Arbeit
Arbeit und Soziales/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zu Struktur, Kosten und gesellschaftspolitischer Ausrichtung der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit (HdBA) gestellt.
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Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel (PDF)
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TERMINHINWEIS: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet die Ausstellung „Kokoschkas Adenauer. Warhols Brandt.“ – Podiumsgespräch mit Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel
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