Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

Deutsch-israelisches Cyber- und Sicherheitsabkommen

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 12.02.2026 - 16:06
Inneres/KleineAnfrage Den "Abschluss eines deutsch-israelischen Cyber- und Sicherheitsabkommens" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage.

Grüne fragen nach Organisation "Jungadler"

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 12.02.2026 - 16:06
Inneres/KleineAnfrage ",Jungadler' - Verdacht der Fortführung der verbotenen ,Heimattreuen Deutschen Jugend'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bundesrat mit Stellungnahme zum Jagd-und Naturschutzgesetz

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 12.02.2026 - 16:06
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Unterrichtung Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.

Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll mehr Effizienz bringen

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 12.02.2026 - 16:06
Verkehr/Gesetzentwurf Die Regierung will durch ihr "Infrastruktur-Zukunftsgesetz" die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie deutlich steigern.

Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 12.02.2026 - 16:06
Finanzen/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge in den Bundestag eingebracht. Der Bundesrat hat Änderungsvorschläge.

Grüne thematisieren zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 12.02.2026 - 16:06
Auswärtiges/KleineAnfrage Zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Fragen zur Kriminalitätsentwicklung an Bahnhöfen

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 12.02.2026 - 12:48
Inneres/KleineAnfrage Die Kriminalitätsentwicklung an mehreren Bahnhöfen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Reihe Kleiner Anfragen.

AfD fragt nach Zahl freiwilliger Ausreisen

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 12.02.2026 - 12:48
Inneres/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage danach, wie viele Menschen in den Jahren 2020 bis 2025 freiwillig aus Deutschland ausgereist sind.

Bundesrat begrüßt UN-Hochseeschutzabkommen

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 12.02.2026 - 12:48
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung Der Bundesrat begrüßt die Ratifikation des UN-Hochseeschutzabkommens. In einer Stellungnahme betont die Länderkammer die Bedeutung der Einrichtung von Meeresschutzgebieten.

Bundesrat fordert finanzielle Entlastung der Kommunen

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 12.02.2026 - 12:48
Arbeit und Soziales/Unterrichtung Der Bundesrat fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Regierung für die neue Grundsicherung und eine stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen.

Altersfeststellung nach dem GEAS-Anpassungsgesetz

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 12.02.2026 - 12:48
Inneres/KleineAnfrage Um die "Pläne der Bundesregierung zur Zuständigkeit für das behördliche Verfahren zur Altersfeststellung nach dem GEAS-Anpassungsgesetz" geht es in einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Die Treibhausgasminderungsquote soll erhöht werden

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 12.02.2026 - 12:48
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf Die Bundesregierung will die Treibhausgasminderungsquote erhöhen. Laut Gesetzentwurf soll sie bis 2040 schrittweise auf 59 Prozent steigen.

Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Darknet

Bundestag | hib-Meldungen - Do, 12.02.2026 - 12:48
Inneres/KleineAnfrage Um die Darstellung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Darknet geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.