Auswärtiges/Antwort Über die vom Auswärtigen Amt betriebenen Social-Media-Kanäle informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll AfD-Fraktion Auskunft über mögliche Kraftstoffexporte von PCK Schwedt in die Ukraine geben.

Auswärtiges/Antwort Der Bundesregierung liegen nach eigenem Bekunden keine amtlichen statistischen Daten zu der Frage vor, wie viele Arbeitsplätze in Deutschland direkt oder indirekt von China abhängig sind.

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Bundesregierung soll Auskunft zu Fördermaßnahmen in die kommunale Energieversorgung geben.

Auswärtiges/Antwort Die Bundesregierung kann noch keine Angaben zum Budget des geplanten Rahmenprogramms AgoraEU machen, wie sie in der Antwort auf eine Linken-Anfrage schreibt.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Bundesregierung gibt in der Antwort auf eine Linken-Anfrage Auskunft zu endgültigen Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel.

Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf Die Arbeitsförderung der Bundesagentur für Arbeit soll digitaler, Verwaltungsabläufe schlanker und Unternehmen entlastet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung.

Wirtschaft und Energie/Antwort Die Gesamtkosten für das gesamte Netzengpassmanagement in Deutschland sind 2025 im Vergleich zum Vorjahr um rund vier Prozent gestiegen.

Gesundheit/KleineAnfrage Mit der deutsch-usbekischen Zusammenarbeit in Gesundheit und Pflege befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage.

Inneres/Antwort Schulungszentren innerhalb der AfD sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion die schrittweise Einführung des Ganztagsanspruchs für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/27.

Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung äußert sich in mehreren Antworten zur Finanzierung von Demokratieprojekten in verschiedenen Bundestagswahlkreisen.

Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage mögliche Wettbewerbsvorteile für chinesische Hersteller durch die neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung.

Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/KleineAnfrage Welche Erkenntnisse die Bundesregierung über den Umgang der Kommunen mit Problemimmobilien hat, will die AfD-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage erfahren.

Inneres/Antwort In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres sind laut der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage 24.829 Fälle unerlaubter Einreise festgestellt worden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Tod von Michael Mendl kondoliert.