Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Die Umsetzung des Vorschlags 19201 aus der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau ist aktuell nicht vorgesehen. Das teilt die Bundesregierung auf AfD-Anfrage mit.

Digitales und Staatsmodernisierung/Antwort Das Statistische Bundesamt hat den Vorschlag 83105 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau der Kategorie 3 zugeordnet. Das geht aus einer Regierungsantwort auf AfD-Anfrage hervor.

Digitales und Staatsmodernisierung/Gesetzentwurf Die Bundesregierung hat das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzentwurf dient der Durchführung einer EU-Verordnung.

Bundestagsnachrichten/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach einem Referentenentwurf des Bundeskanzleramtes, durch den die operativen Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes erweitert werden sollen.

Finanzen/KleineAnfrage Eine Kleine Anfrage zur "Vertiefung und Reform der europäischen Bankenunion" hat die AfD-Fraktion gestellt.

Der Deutsche Bundestag erinnert aktuell mit der Ausstellung „An eine Zukunft glauben. Jüdische Biografien in der parlamentarischen Gründergeneration“ an Verfolgungsschicksale und das parlamentarische Wirken von Bundestagsabgeordneten jüdischer Herkunft nach 1945. Aus diesem Anlass wird ein wissenschaftliches, interdisziplinär besetztes Symposium das Mit-, Gegen- oder Nebeneinander von Verfolgten und Belasteten, Regimegegnern, „Mitläufern“ und ehemaligen NSDAP-Mitgliedern im parlamentarischen Bereich beleuchten. Zeit: Donnerstag, 26. Februar und Freitag, 27. Februar 2026 Ort: Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Veranstalter sind in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag die Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e.V. (KGParl), das Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF) und das Institut für Zeitgeschichte München – Berlin (IfZ). Das vollständige Tagungsprogramm ist auf der Seite der KGParl veröffentlicht: https://kgparl.de/symposium-das-personal-des-parlamentarischen-neuanfangs-nach-dem-nationalsozialismus/ Den öffentlichen Abendvortrag am 26. Februar um 18.30 Uhr hält Prof. Dr. Andreas Wirsching, bis 2025 Direktor des Instituts für Zeitgeschichte und stellvertretender Vorsitzender der KGParl, zum Thema: „Der frühe Bundestag in der (langen) Tradition des deutschen Parlamentarismus“. Ort: Veranstaltungsfoyer des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses HINWEIS: Journalisten sind zur Teilnahme herzlich eingeladen. Bitte melden Sie sich unter info@kgparl.de an. Zum Betreten der Gebäude des Bundestages benötigen sie eine gültige Akkreditierung des Deutschen Bundestages. Informationen dazu unter www.bundestag.de/akkreditierung Alle Informationen zur Ausstellung, die noch bis zum 6. März 2026 im Paul-Löbe-Haus besichtigt werden kann, finden Sie hier: www.bundestag.de/zukunft. Auf der Website sind insbesondere zahlreiche Tondokumente und Interviews, der Ausstellungskatalog in deutscher und englischer Sprache sowie ein eigens zur Ausstellung entwickeltes pädagogisches Begleitmaterial für Schulen hinterlegt.