Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.

Nachrichten der Bundesorgane

AfD thematisiert Förderung von "Islamic Relief Deutschland"

Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Bundesmitteln für die Organisation "Islamic Relief Deutschland e. V." (IRD) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Grüne fordern eine Strategie für Medienkompetenz

Kultur und Medien/Antrag In einem Antrag fordern die Grünen eine "Nationale Strategie Medienkompetenz", die Maßnahmen für eine altersübergreifende Vermittlung von Medienkompetenz bündelt.

Bilanz der Tätigkeit des Polen-Beauftragten

Auswärtiges/KleineAnfrage Für die "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit" interessiert sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Grüne fordern Strategie gegen Desinformation

Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Nach dem Willen der Grünen soll die Bundesregierung eine ressortabgestimmte Strategie gegen Desinformation vorlegen. In einem Antrag fordern sie außerdem eine Agentur für Digitale Medien.

Folgen des geplanten "NRO-Besteuerungsgesetzes" in Israel

Auswärtiges/Antwort Zu den möglichen Auswirkungen eines geplanten "NRO-Besteuerungsgesetzes" in Israel nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage Stellung.

Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit

Auswärtiges/KleineAnfrage Für die "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit" interessiert sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Bilanz des der Tätigkeit des Religionsbeauftragten

Auswärtiges/KleineAnfrage Für die "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit" interessiert sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Humanitäre Hilfe Deutschlands stark gesunken

Auswärtiges/Unterrichtung Die Ausgaben Deutschlands für humanitäre Hilfe im Ausland sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken, wie aus einem als Unterrichtung vorliegendem Bericht der Bundesregierung hervorgeht.

Bilanz der Tätigkeit des Transatlantik-Koordinators

Auswärtiges/KleineAnfrage Für die Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Transatlantik-Koordinators interessiert sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.

Grüne fragen nach Personalausstattung

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Personalausstattung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.

AfD fragt nach Versorgungssicherheit

Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach nationalen Reserven im Falle von Versorgungsengpässen, die infolge des Iran-Krieges auftreten könnten.

Grüne thematisieren Individuelle Gesundheitsleistungen

Gesundheit/KleineAnfrage Individuelle Gesundheitsleistungen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.

Kliniken müssen ausreichend ärztliches Personal stellen

Gesundheit/Antwort Eine ausreichende ärztliche Personalausstattung in Krankenhäusern ist nach Einschätzung der Bundesregierung essenziell für die Behandlungsqualität.

Fragen zur Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung

Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Bilanz der Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege.

Fragen zu Medikamentenversuchen in der DDR

Gesundheit/KleineAnfrage Medikamentenversuche in der DDR sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.

AfD erkundigt sich nach Bilanz des Drogenbeauftragten

Gesundheit/KleineAnfrage Mit einer Zwischenbilanz für das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

- Bundespräsident Steinmeier gratuliert Donald Trump

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, zum 80. Geburtstag.

Bilanz der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten

Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten Roland Weber erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.

Linke will ehrenamtliche Richter stärken

Recht und Verbraucherschutz/Antrag "Für einen resilienten Rechtsstaat - Ehrenamtliche Richterinnen und Richter stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke.