Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
280/2/26 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein einfacheres, klareres und besser durchsetzbares EU-Regelwerk | 30. Juni
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AfD thematisiert Förderung von "Islamic Relief Deutschland"
Auswärtiges/KleineAnfrage Nach Bundesmitteln für die Organisation "Islamic Relief Deutschland e. V." (IRD) erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fordern eine Strategie für Medienkompetenz
Kultur und Medien/Antrag In einem Antrag fordern die Grünen eine "Nationale Strategie Medienkompetenz", die Maßnahmen für eine altersübergreifende Vermittlung von Medienkompetenz bündelt.
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Bilanz der Tätigkeit des Polen-Beauftragten
Auswärtiges/KleineAnfrage Für die "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit" interessiert sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fordern Strategie gegen Desinformation
Digitales und Staatsmodernisierung/Antrag Nach dem Willen der Grünen soll die Bundesregierung eine ressortabgestimmte Strategie gegen Desinformation vorlegen. In einem Antrag fordern sie außerdem eine Agentur für Digitale Medien.
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Folgen des geplanten "NRO-Besteuerungsgesetzes" in Israel
Auswärtiges/Antwort Zu den möglichen Auswirkungen eines geplanten "NRO-Besteuerungsgesetzes" in Israel nimmt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Grünen-Anfrage Stellung.
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Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit
Auswärtiges/KleineAnfrage Für die "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit" interessiert sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Bilanz des der Tätigkeit des Religionsbeauftragten
Auswärtiges/KleineAnfrage Für die "Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit" interessiert sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Humanitäre Hilfe Deutschlands stark gesunken
Auswärtiges/Unterrichtung Die Ausgaben Deutschlands für humanitäre Hilfe im Ausland sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken, wie aus einem als Unterrichtung vorliegendem Bericht der Bundesregierung hervorgeht.
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Bilanz der Tätigkeit des Transatlantik-Koordinators
Auswärtiges/KleineAnfrage Für die Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Transatlantik-Koordinators interessiert sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Grüne fragen nach Personalausstattung
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die Grünen erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage nach der Personalausstattung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
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AfD fragt nach Versorgungssicherheit
Wirtschaft und Energie/KleineAnfrage Die AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach nationalen Reserven im Falle von Versorgungsengpässen, die infolge des Iran-Krieges auftreten könnten.
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Grüne thematisieren Individuelle Gesundheitsleistungen
Gesundheit/KleineAnfrage Individuelle Gesundheitsleistungen sind Thema einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion.
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Kliniken müssen ausreichend ärztliches Personal stellen
Gesundheit/Antwort Eine ausreichende ärztliche Personalausstattung in Krankenhäusern ist nach Einschätzung der Bundesregierung essenziell für die Behandlungsqualität.
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Fragen zur Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung
Gesundheit/KleineAnfrage Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der Bilanz der Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege.
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Fragen zu Medikamentenversuchen in der DDR
Gesundheit/KleineAnfrage Medikamentenversuche in der DDR sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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AfD erkundigt sich nach Bilanz des Drogenbeauftragten
Gesundheit/KleineAnfrage Mit einer Zwischenbilanz für das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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- Bundespräsident Steinmeier gratuliert Donald Trump
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratuliert dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, zum 80. Geburtstag.
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Bilanz der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten
Recht und Verbraucherschutz/KleineAnfrage Nach der Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bundesopferbeauftragten Roland Weber erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Linke will ehrenamtliche Richter stärken
Recht und Verbraucherschutz/Antrag "Für einen resilienten Rechtsstaat - Ehrenamtliche Richterinnen und Richter stärken" lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke.
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