Nachrichten, Pressemitteilungen, Drucksachen und aktuelle Themen der Bundesorgane.
Nachrichten der Bundesorgane
AfD fragt nach Rissen von Oberleitungen der Deutschen Bahn
Verkehr/KleineAnfrage Risse von Oberleitungen der Deutschen Bahn AG im Jahr 2026 thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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Einhaltung politischer Neutralität durch die Deutsche Bahn
Verkehr/Antwort Laut Bundesregierung verfügt die DB AG über umfassende Compliance- und Governance-Strukturen, die darauf ausgerichtet sind, die Einhaltung politischer Neutralität sicherzustellen.
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Kostenbeteiligung des Bundes an Straßenreparaturen
Verkehr/KleineAnfrage Nach einer "Kostenbeteiligung des Bundes an Reparaturen von durch Ausweichverkehr in Folge gesperrter Bundesstraßen entstehenden Schäden an Kreis- und Gemeindestraßen" erkundigt sich die AfD.
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Grüne wollen Lebensmittelhandwerk stärken
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antrag Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen will das Lebensmittelhandwerk stärken - auch mit Blick auf die Ernährungssicherheit in Krisenzeiten.
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Ernährungssicherheit in Zeiten des Klimawandels
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/KleineAnfrage Die Linke macht sich in einem Antrag für eine Umstellung der Ernährungs- und Produktionsweisen auf eine stärker pflanzenbasierte Ernährung stark.
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Weltnaturabkommen: Grüne fragen nach Umsetzung
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/KleineAnfrage Vor dem 17. Weltnaturgipfel im armenischen Jerewan thematisieren Bündnis 90/Die Grünen den Stand der Umsetzung des Weltnaturabkommens von Montreal.
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Bestandsschutz bei Tierställen
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat/Antwort Das Ministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat antwortet auf Nachfragen der Fraktion der AfD zur Bilanz des Ministers.
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Grüne fragen nach konkretem Zeitplan der Führerscheinreform
Verkehr/KleineAnfrage Nach dem konkreten Zeitplan der geplanten Führerscheinreform erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage.
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Zahl der Nonnengänse in Deutschland gewachsen
Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Die Zahl der Nonnengänse ist in den letzten Jahren auf rund 2.000 Brutpaare gewachsen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht.
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21/6781: Kleine Anfrage Einsatz von Taschenlampen mit Stroboskopfunktion durch die Bundespolizei (PDF)
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21/6780: Kleine Anfrage Methodische Annahmen und Vergleichsgrundlagen der kommunalen Wärmeplanung (PDF)
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21/6776: Kleine Anfrage Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung (PDF)
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21/6775: Kleine Anfrage Werbemaßnahmen und Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr im Gaming- und Videospielbereich (PDF)
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21/6774: Kleine Anfrage Stellung des Betroffenenschutzes bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4667) (PDF)
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21/6773: Kleine Anfrage Aufbau einer deutschen Multi-Domain Task Force (PDF)
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21/6772: Kleine Anfrage Maßnahmen der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Anti-Armutsstrategie (PDF)
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21/6771: Kleine Anfrage Stand der Umsetzung des "Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation" in Halle (Saale) (PDF)
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21/6770: Kleine Anfrage Fernwärmepreise, Marktstrukturen und Verbraucherrechte (PDF)
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21/6767: Kleine Anfrage Versorgungssicherheit bei Schmierstoffen für Landwirtschaft und Lebensmittellogistik vor der Ernte 2026 (PDF)
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